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07.07.2009

News und Artikel

Alle Artikel zum Thema "vorratsdatenspeicherung"

Stand: 07.07.2009

Firmen und Anwälte erhalten keine Daten zur Abmahnung von Filesharern

Vorratsdatenspeicherung: Keine Daten für Porno-Abmahner

Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Vorrat gespeicherten Daten bleiben hinter Schloss und Riegel. Zugriff haben nur staatliche Behörden. Private Firmen dürfen die Daten nicht zur Abmahnung von Filesharern nutzen. weiter »

Mobilfunkanbieter und Internetprovider wehren sich gegen Datenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Speicherpflicht gelockert

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Speicherpflicht im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gelockert. Den Mobilfunkanbieter aus dem Freenet-Konzern seien die Kosten für die Speicherung nicht zuzumuten. weiter »

Gegen Internetanbindung der Praxen für elektronische Gesundheitskarte

Online-Durchsuchung: Zahnarzt-Rechner bleiben häufig offline

Zwei Vorhaben bringen die Zahnärzte gegen die Bundesregierung auf. Für die neue elektronische Gesundheitskarte müssen die Rechner in den Praxen über eine Internetverbindung verfügen - und das wo gerade die Online-Durchsuchung beschlossen wurde. weiter »

Verfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Polizei und Geheimdienste dürfen zur Gefahrenabwehr nicht unbeschränkt auf Daten zugreifen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. weiter »

Gericht erlaubt Datennutzung nur bei schweren Straftaten

Urteil: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Am heutigen Mittwoch, dem 19. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe dem Eilantrag von acht Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen. weiter »

Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung

Köln: Demonstration gegen Überwachung

Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf. Treffpunkt ist ab 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. weiter »

19 Mitgliedsstaaten wurden gemahnt

EU besteht auf der Vorratsdatenspeicherung

19 der aktuell 27 EU-Staaten haben bislang noch kein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dies meldete die EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Die noch verbleibenden Länder bekamen jetzt Mahnschreiben der EU zugesandt, die sie aufforderten, die EU-Vorgabe umzusetzen. weiter »

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