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Alle Artikel zum Thema "vorratsdatenspeicherung"
Stand: 07.07.2009
Firmen und Anwälte erhalten keine Daten zur Abmahnung von Filesharern
Vorratsdatenspeicherung: Keine Daten für Porno-Abmahner
Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Vorrat gespeicherten Daten bleiben hinter Schloss und Riegel. Zugriff haben nur staatliche Behörden. Private Firmen dürfen die Daten nicht zur Abmahnung von Filesharern nutzen. weiter »
Mobilfunkanbieter und Internetprovider wehren sich gegen Datenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Speicherpflicht gelockert
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Speicherpflicht im Rahmen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gelockert. Den Mobilfunkanbieter aus dem Freenet-Konzern seien die Kosten für die Speicherung nicht zuzumuten. weiter »
Gegen Internetanbindung der Praxen für elektronische Gesundheitskarte
Online-Durchsuchung: Zahnarzt-Rechner bleiben häufig offline
Zwei Vorhaben bringen die Zahnärzte gegen die Bundesregierung auf. Für die neue elektronische Gesundheitskarte müssen die Rechner in den Praxen über eine Internetverbindung verfügen - und das wo gerade die Online-Durchsuchung beschlossen wurde. weiter »
Verfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Polizei und Geheimdienste dürfen zur Gefahrenabwehr nicht unbeschränkt auf Daten zugreifen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. weiter »
Gericht erlaubt Datennutzung nur bei schweren Straftaten
Urteil: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Am heutigen Mittwoch, dem 19. März, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe dem Eilantrag von acht Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen. weiter »
Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung
Köln: Demonstration gegen Überwachung
Für den heutigen Samstag rufen Bürgerrechtler, Berufsverbände und Parteien zu einer Demonstration gegen die "immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" auf. Treffpunkt ist ab 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. weiter »
19 Mitgliedsstaaten wurden gemahnt
EU besteht auf der Vorratsdatenspeicherung
19 der aktuell 27 EU-Staaten haben bislang noch kein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dies meldete die EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Die noch verbleibenden Länder bekamen jetzt Mahnschreiben der EU zugesandt, die sie aufforderten, die EU-Vorgabe umzusetzen. weiter »
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