Ohne Vermittlung durchgewunken

Leistungsschutzrecht: Kritik an der Entscheidung des Bundesrats

Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Trotz der zahlreichen Diskussionen um das Gesetz, entschied sich die rot-grüne Mehrheit dagegen einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieser hätte die schnelle Einführung des Gesetzes verhindert.

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Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert. (Bild: netzwelt)
Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert. (Bild: netzwelt)
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Erst kürzlich stimmte der Bundestag dem heiß diskutierten Gesetzentwurf zu. Heute, am 22. März, stand der Bundesrat vor der Entscheidung, das Leistungsschutzrecht (LSR) passieren zu lassen oder dieses an einen Vermittlungsausschuss zu senden. Die Abgeordneten entschieden sich für ersteres.

Überraschung im Netz

Eine Entscheidung die im Netz mit Überraschung aufgenommen wird, speziell in Anbetracht der wochenlangen Diskussionen und zahlreichen Nachbesserungen am LSR. Wie auf dem netzpolitischen Blog iRights.info zu lesen ist, gab es nicht einen Redner im Bundesrat, der sich zu dem Gesetz äußern wollte. Die Mehrheit bekam nach wenigen Minuten der Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, der das LSR zwar kritisch behandelte und dessen "handwerkliche Mängel" sowie die enthaltenen "unbestimmten Rechtsbegriffe" betonte, aber dennoch auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

Die Kritiker des Gesetzes zeigen Unverständnis für diese Entscheidung: "Wer so große Einwände gegen ein Gesetz hat, müsste zumindest erklären, warum er auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet. Dafür wär der ja da." ist auf iRights.info zu lesen. Schon am Vortag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündet, dass man gegen das Gesetz sei, aber dennoch kein Vermittlungsverfahren wolle. Eine Verbesserung des Gesetzentwurfs sei sinnvoller als die Ablehnung, zitiert ihn netzpolitik.org. Und kommentiert leicht ironisch: "Sie sind dagegen. Sie winken es durch."

Einige Medien wie beispielsweise Der Spiegel, Golem und Heise sind bereits dazu übergegangen Erklärungen zu veröffentlichten, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte weiterhin verwendet werden können. Das wollen wir hier zur Klarstellung auch.

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