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Kommentar: Warum Deutschland Piraten braucht
Eine wichtige politische Instanz im Umfragetief

von Mehmet Toprak Uhr veröffentlicht

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Die Piratenpartei zerlegt sich gerade selbst. Keiner glaubt mehr daran, dass sie bei der nächsten Wahl in den Bundestag kommt. Doch die Gegner freuen sich vielleicht zu früh. Solange Inkompetenz und Schlampereien in der Internetpolitik vorherrschen, hat die Piratenpartei noch eine Chance.

Trotz der Krise in der Piratenpartei: Die Webseite zeigt, dass die Piraten immer noch jede Menge interessante Themen auf Lager haben.

Wenn am 22. September der nächste Deutsche Bundestag gewählt wird, könnte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen - im Gegensatz zu den Piraten. Die stecken im Umfragetief und haben nach Meinung vieler Journalisten und Politexperten keine Chance, wieder in den Bundestag zu einzuziehen.

Lässt man einmal alle Meldungen Revue passieren, die im letzten halben Jahr über die Piraten geschrieben wurden, so muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Partei erledigt ist und demnächst vom politischen Parkett verschwinden wird. Dazu beigetragen haben von Anfang an die nur wenig durchdachten, radikalen Forderungen vor allem beim Urheberrecht. Zudem haben die Piraten sich auf dieses eine Thema festnageln lassen. Auch die hässlichen Streitereien und Personalquerelen der letzten Monate haben zum Niedergang der Partei beigetragen. Sie hat sich wahrhaft selbst zerlegt.

Aber Umfragen sind nur Umfragen und keine Wahlergebnisse. Und die Themen verschwinden noch lange nicht, nur weil die Partei an Ansehen verliert.

Auch wer keine besonderen Sympathien für die politischen Forderungen der Piraten hat, muss anerkennen, dass sie wichtige Themen in die Öffentlichkeit gebracht haben: Urheberrecht, Bürgerrechte im Internet, die Geschäftemacherei mit Patenten oder die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen. All das sind Probleme, die ohne die Piratenpartei kaum Beachtung finden würden. Daher ist es noch keineswegs ausgemachte Sache, dass das Piratenschiff wirklich sinken wird. Die Themen halten sie über Wasser - die anderen, etablierten Parteien sagen schließlich denkbar wenig dazu.

Folglich ist es immer noch möglich, dass die Piraten mit sieben oder acht Prozent in den nächsten Bundestag einziehen werden.

Die Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren reichlich Gelegenheit, den Bereich Digitale Medien und Internet mit politischen Inhalten zu besetzen, Vorschläge zu machen oder wenigstens Fragen zu stellen. Stattdessen wurden Facebook-Seiten eingerichtet und wild durch die Gegen getwittert. Zu wenig.

Mangelnde Kompetenz der etablierten Parteien

Die politische Diskussion um das gerade verabschiedete Leistungsschutzrecht im Bundestag zeigt, dass die etablierten Parteien immer noch nicht in der Lage sind, Internet und Digitale Medien mit der nötigen Vernunft zu handhaben. Die Liste lässt sich fortsetzen: alle politischen Initiativen, Vorschläge und Gesetzesvorhaben - egal ob Bundestrojaner oder der missglückte Versuch, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren - sind eine traurige Chronologie der Stümperei.

Wieder und immer wieder hat die etablierte Politik bewiesen, dass eine Partei dringend nötig ist, deren Mitglieder aufgrund ihrer Biografie eine Affinität zum digitalen Milieu haben und sich deshalb einfach auskennen. Keiner behauptet, dass die politischen Ideen der Piraten immer die besten wären. Sie sind aber mit ihrer unbestrittenen Fachkompetenz in der Lage, die etablierte Politik herauszufordern. Das würde diese zwingen, sich ernsthaft und intensiv mit Fragen wie Leistungsschutzrecht, Bürgerrechten im Web, Patenten, Datenschutz usw. auseinanderzusetzen.

Und ein bisschen Fachkompetenz würde der Politik nicht gerade schaden. Zumal es derzeit keine Anzeichen gibt, dass die Regierungsparteien plötzlich alle zu Spezialisten für Digitale Medien werden. Daher stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass die Piraten am 22. September doch noch in den Deutschen Bundestag gewählt werden - und sollten.

Kommentare zu diesem Artikel

Werden die Piraten bei der anstehenden Bundestagswahl kentern? Das wäre schlecht, denn Deutschland braucht die Piratenpartei! Warum, verrät Netzwelt in diesem Kommentar.

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  • FreewareGuide schrieb Uhr
    AW: Kommentar: Warum Deutschland Piraten braucht

    Ich sehe das etwas anders. Zwei Punkte:

    Die selbstzerstörerischen Querelen sind am Ende nur Ausdruck eines großen Problems, nämlich dass die Idee der Piraten einer Politik 2.0 so nicht funktioniert (und auch noch gar nicht ausgereift ist). Repräsentative Demokratie, egal wie organisiert funktioniert halt leider nicht nur über Sachkompetenz sondern auch schlicht über Menschen, Persönlichkeit, Fähigkeit dieses Wissen auch zu vermitteln, zu überzeugen. Sobald man das akzeptiert ergeben sich leider aber viele Zwänge, die die ungeliebte Politik 1.0 so gemacht haben wie sie ist, Lektionen die insbesondere in Berlin zum Teil schon gelernt werden mussten. Es geht nicht alles liquide, es geht nicht alles völlig öffentlich, jedenfalls nicht solange die Welt drumherum trotzdem noch so ist, wie sie derzeit ist. Ergo, es fehlen Persönlichkeiten und die breite Einsicht, dass Shitstorm etc. kontraproduktiv ist. Ponader ist nicht der Grund, warum die Piraten bei 2% sind, nicht allein, sogar nur in sehr geringem Maße. Aber Klasse als Sündenbock.

    Zweitens wird sich, und gerade darauf zielt dieser Kommentar ja, keine Partei auch nur mittelfristig mit einem so engen Themenspektrum halten. Denn die Zusammenhänge sind größer, und eine neue digitale Wissensgesellschaft funktioniert nur, wenn alle auch die Chance haben, daran teilzuhaben. Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Weg dorthin, aber bis dahin ist es weit, die Partei muss also ein breit aufgestelltes Programm haben, denn alle leben auch noch im Analogen, in sozialem, ökologischem und ökonomischem Gefüge.

    Als Korrektiv, als Partner in einer z.B. Rot-Grün-Orangenen Koalition könnte ich mir die Piraten gut vorstellen, wenn sie sich mal am Riemen reißen und den eigenen Unfug ganz basisdemokratisch bereinigen. Und verlässlicher Partner in allen Bereichen sind, weil sie ein breites Programm haben. Im Moment sehe ich diese Möglichkeit nicht.

    PS: Habe ich schon erwähnt, dass viel des Piratenprogramms auch schon lange (länger) bei z.B. den Grünen auch zu finden ist? Nur werden die so gerne auch auf wenige Themen reduziert und leiden – zu Recht – immer noch unter Fehlern, die sie gemacht haben (insb. beim letzten Rot-Grün im Bund). Den Großteil dieser Fehler haben sie aber durchaus eingesehen und aufgearbeitet. Wie heißt es auf Piraten-Plakaten? Programm lesen...

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Kommentar: Warum Deutschland Piraten braucht
Kommentar: Warum Deutschland Piraten braucht
Werden die Piraten bei der anstehenden Bundestagswahl kentern? Das wäre schlecht, denn Deutschland braucht die Piratenpartei! Warum, verrät Netzwelt in diesem Kommentar..
http://www.netzwelt.de/news/95368-kommentar-deutschland-piraten-braucht.html
2013-03-08 15:35:18
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Kommentar: Warum Deutschland Piraten braucht