Wenn Politiker bei der Lobby abschreiben

LobbyPlag: Auf Plagiatsjagd beim Staat

Lobbyplag sucht Plagiate bei Gesetzen und Dokumenten Bei Politikern kommt es in letzter Zeit immer wieder zu Plagiatsfällen. Während mit vroniplag.de bereits eine Crowdsourcing-Plattform zur Analyse von Doktorarbeiten voll funktionsfähig ist, fehlte ein derartiges Projekt bisher für andere Werke von Politikern: Gesetze, Stellungnahmen und andere offizielle Dokumente. Das Projekt Lobbyplag.eu will mehr Transparenz in den Lobbydschungel bringen. Gleich als erstes Projekt wollen die Gründer die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzreform aufdecken.

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LobbyPlag geht bei der EU auf Plagiatsjagd. (Bild: Screenshot)
LobbyPlag geht bei der EU auf Plagiatsjagd. (Bild: Screenshot)

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Geklaut, kopiert und abgeschrieben

Erstes Ziel der Aktivisten von Lobbyplag ist die neue EU-Datenschutzverordnung. Diese wurde gerade im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beraten. Als die Stellungnahme des Ausschusses sehr industriefreundlich ausfiel, glichen die Aktivisten die Stellungnahme mit den Eingaben aus der Industrie-Lobby ab und stellten fest, dass weite Teile abgeschrieben und kopiert worden sind.

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Ergebnisse der Recherche wurden auf der neuen Plagiatsjäger-Plattform veröffentlicht. Die Beispiele für die einzelnen abgeschriebenen Passagen können sich die Nutzer einfach per Mausklick anzeigen lassen. Abgeschriebene Passagen sind farbig unterlegt, nicht plagiiierte Passagen sind grün markiert. Die Dokumente können einzeln nach Unternehmen ausgewählt und abgeglichen werden. Die ersten Treffer fanden sich unter anderem bei den Online-Riesen Amazon und Ebay und der amerikanischen Handelskammer.

Der Vorher- Nachher Test zeigt: Hier hat die Lobby mitgeschrieben. (Bild: Screenshot)
Der Vorher- Nachher Test zeigt: Hier hat die Lobby mitgeschrieben. (Bild: Screenshot)

Nur die Spitze des Eisbergs?

Die Aktivisten von LobbyPlag suchen ebenso wie die Guttenberg-Plagiatsjäger nun nach Freiwilligen, die helfen, den Papier- und Datenberg nach weiteren Plagiaten zu durchwühlen. Unzählige Lobby-Eingaben und 1.700 Änderungsanträge von Abgeordneten liegen bisher zur neuen EU-Datenschutzreform vor. Die bisher gefundenen Lobby-Plagiate in der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben gezeigt, wie fließend die Übergänge zwischen Politik und Wirtschaft sind. Änderungen wurden unter anderem an Stellen vorgenommen, an denen es um die Einwilligung zur Datenweitergabe durch die Nutzer geht.

Für nicht datenschutzfreundlich veranlagte Werbetreibende und Online-Shops stellt der bisherige Entwurf der Datenschutzreform eine Bedrohung dar. Vor allem die Werbeindustrie sträubt sich gegen eine Regulierung des Marktes für personalisierte Daten. Nach dem neuen EU-Recht könnte in Zukunft EU-Datenschutzrecht immer dann gelten, wenn Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden - und nicht etwa nur dann wenn die Unternehmen in der EU ihren Sitz oder ihre Server haben. Das würde bedeuten, dass Nutzer in Zukunft öfter um Erlaubnis gefragt werden müssten, bevor Daten erfasst oder weiter gegeben werden.

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