Klarnamen-Streit: Erstes Urteil zu Gunsten Facebooks

Die Datenschützer von Schleswig-Holstein fordern Facebook auf, den Klarnamen-Zwang abzuschaffen. Aussicht auf einen schnellen Erfolg hat das Unterfangen nicht.

Facebook will möglicherweise eine Sonderregelung für den Datenschutz von Nutzern aus Schleswig-Holstein einrichten. Dies gab Datenschützer Thilo Weichert nach einem Gespräch mit dem Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan bekannt.

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden. Der automatisierte, massenhafte und wahllose Abgleich von Nummernschildern mit einer Fahndungsdatenbank ist verfassungswidrig. Das Urteil gilt als eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz.

Facebook-Manager Elliot Schrage attackiert die deutschen Datenschutzbehörden und dementiert, dass das Unternehmen infolge des Streits mit dem Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein an einer Sonderlösung für Nutzer aus dem Bundesland arbeitet.

Facebook bewegt sich im Konflikt mit den Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. Vertreter beider Parteien trafen sich zu einem direkten Gespräch und haben weitere angekündigt. Eine Einigung wurde bisher noch nicht erzielt.

Die Webseiten bundestag.de und kuppelkucker.de verstoßen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gegen die Dateschutzbestimmungen. Die Internet-Seiten sollen, ohne darauf hinzuweisen, das Surfverhalten der Nutzer ausspionieren.