Obama-Regierung stellt sich auf Seite der Musikindustrie

Filesharing: 222.000 US-Dollar Strafe für 24 Songs

Jammie Thomas-Rasset aus Minnesota soll für 24 in der Tauschbörse Kazaa eingestellte Songs Hunderttausende US-Dollar Strafe zahlen. Um das zu verhindern, will sie nun vor das oberste US-Gericht ziehen. Die US-Regierung unter Präsident Obama hat den Supreme Court aufgefordert, nicht auf die Beschwerde einzugehen.

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Strafe für Filesharing: Ihr freigegebener Ordner bei Kazaa wurde einer Amerikanerin zum Verhängnis. (Quelle: Screenshot)
Strafe für Filesharing: Ihr freigegebener Ordner bei Kazaa wurde einer Amerikanerin zum Verhängnis. (Quelle: Screenshot)
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Jammie Thomas-Rasset soll für das Verbreiten von 24 Songs über die Tauschbörse Kazaa 220.000 US-Dollar Strafe zahlen - zu viel findet sie und will nun vor dem Supreme Court, dem obersten US-Gericht, klagen. In der Klageschrift bezweifelt die Abgemahnte, dass derart hohe Strafzahlungen mit der Verfassung vereinbar sind. Darüber hinaus bestreitet sie einen rationalen Zusammenhang zwischen dem Strafausmaß und dem entstandenen Schaden für die Musiklabels. 

Ein jahrelanger Rechtsstreit

Jammie Thomas-Rasset hat einen jahrelangen Rechtsstreit um das Thema Urheberrecht und Filesharing hinter sich. Die Gerichte urteilten dabei sehr unterschiedlich in der Frage, wie viel Strafe für die Verbreitung von 24 Songs angemessen ist. Im letzten Gerichtsurteil wurde sie nun wieder zu der eingangs in einem wegen eines Verfahrensfehlers annullierten Verfahren festgelegten Strafzahlung von 222.000 US-Dollar verurteilt. Doch das will sie nicht hinnehmen. 

Die Anwälte der abgemahnten Thomas-Rasset hatten in einem jahrelangen Rechtsstreit die ursprünglich festgesetzte Strafzahlung von 1,92 Millionen US-Dollar oder zwischenzeitlich auch 1,5 Millionen US-Dollar auf 222.000 US-Dollar reduzieren können. Ein anderes Gericht befand, eine Strafe von 54.000 US-Dollar wäre angemessen. Doch die Musikindustrie ging in Berufung. Nach US-Recht sind theoretisch Strafen von bis zu 150.000 US-Dollar pro Urheberrechtsverstoß möglich. Der Fall von Jammie Thomas-Rasset zeigt jedoch, wie weit die Vorstellungen über angemessene Strafhöhen seitens einzelner Gerichte auseinander gehen. 

Obama-Regierung und Musikindustrie plädieren für hohe Strafen

Das US-Justizministerium rät dem Supreme Court von einer Neubewertung des Urteils ab. Vertreter sehen die derzeitige Rechtsprechung in Bezug auf das Strafmaß im öffentlichem Interesse für angemessen an. Neben der US-Regierung hat sich auch der Verband der Musikindustrie in den USA (RIAA) gegen ein erneutes Aufrollen des Falles ausgesprochen. Der Fall sei aus Sicht der Musik-Vertreter eher ein Fall für den Kongress als für die Gerichte, da die Rechtsprechung hier eindeutig sei.

Bei erfolgreicher Anfechtung der Strafe durch Jammie Thomas-Rasset könnte dies als Präzedenzfall nachfolgende Verfahren beeinflussen. Experten rechnen ihr allerdings nicht allzu große Chancen aus. In einem ähnlichen Fall, in dem wegen der illegalen Verbreitung von 31 urheberrechtlich geschützten Songs eine Strafe von 675.000 Dollar verhängt wurde, hat der Supreme Cout bereits keinen Handlungsbedarf gesehen.

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