Karlsruhe
Urteil: Bundesgerichtshof erklärt Internet zur Lebensgrundlage
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Internetzugang von Privatpersonen zur Lebensgrundlage erklärt. Kunden eines Internetanbieters haben nun ein Recht auf Schadensersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen einen Telekommunikationsanbieter.
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Der Bundesgerichtshof hat die Bedeutung eines Internetanschlusses gestärkt. (Bild: sxc.hu // Enzo Forciniti)
Verkäufer im Internet bewerben ihre Produkte in der Anzeige häufig auch mit Bildern. Dabei sind die Fotos einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ebenso bindend wie der Beschreibungstext.
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Das oberste Bundesgericht der USA lehnte eine Berufung von Microsoft ab. Der Rechtsstreit mit der kanadischen Firma i4i geht auf eine XML-Patentverletzung zurück, die Word betrifft. Das Gericht bestätigte das Urteil der vorherigen Instanz, die einen Schadensersatz in Höhe von 290 Millionen US-Dollar festgelegt hatte.
RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.
Die Richter des BGH sehen Bankkunden beim Online-Banking zur Vorsicht verpflichtet. Für Schäden aus fahrlässigem Verhalten müssen Banken nicht haften, entschieden die Richter. Das Urteil lässt aber viele Fragen offen.
Alles kann besser werden? Ein Song vom gleichnamigen Xavier Naidoo-Album führte zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Durch diese können Urheber nun schon aufgrund der illegalen Veröffentlichung eines Liedes die Identität von Nutzern bei Providern erfragen.Privatpersonen haben nach dem am 24. Januar gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Anrecht auf Schadensersatz, wenn der Internetanschluss ausfällt. Ein solcher Schadensersatz ist bei Wirtschaftsgütern nur dann möglich, wenn diese eine signifikante Auswirkung auf den Alltag und die Lebenshaltung haben. Dies war bis jetzt beispielsweise nur der Fall, wenn Wohnungen oder Autos aus diversen Gründen von den Verwendern nicht genutzt werden konnten.
"Von zentraler Bedeutung"
Mit dem Urteil stärkt das BGH nun die Bedeutung des Internets für Privatpersonen und erklärt es zu einer wichtigen Lebensgrundlage. In einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es, dass das Internet ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei. Das Internet sei zu einem Medium geworden, welches durch seine leicht verfügbaren Informationen immer mehr klassische Medien ersetze.
Auch die Kommunikation sowie die weite Verbreitung des Mediums durch das Internet spielt für das BGH in dem gefällten Urteil eine wichtige Rolle: "Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Hintergrund
Anlass des Urteils war eine Klage gegen einen Telekommunikationsanbieter. Der Kläger konnte in dem Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 seinen DSL-Anschluss inklusive Telefon und Telefax nicht nutzen. Zum Ausgleich verwendete er dann ein Mobiltelefon. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind dem Kläger erstattet worden.
Wie viel Schadensersatz dem Kläger nun jedoch wegen des Internetausfalls selbst zusteht, wird vor dem Berufungsgericht geklärt werden. Die Höhe des Schadensersatzes ermittelt sich dann aus dem damaligen durchschnittlichen Marktpreis für einen DSL-Anschluss plus Telefon und Telefax sowie die mögliche Gewinnerzielung und erwerbswirtschaftliche Nutzung des Anschlusses.
