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Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware
Eigener in Entwicklung

von Stephan Porada Uhr veröffentlicht

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Aus einem geheimen Dokument, welches netzpolitik.org veröffentlicht hat, geht hervor, dass das Bundeskriminalamt einen Staatstrojaner gekauft hat. Dieser soll als eine Übergangslösung fungieren, bis die Eigenentwicklung fertig ist.

Das Bundeskriminalamt hat einen neuen Staatstrojaner gekauft. Die Software mit dem Namen FinFisher soll als eine Übergangslösung genutzt werden, bis die Behörde eine eigene Spionagesoftware entwickelt hat. Ob das Programm Grundrechts-konform ist, ist fraglich.

Das Bundeskriminalamt soll einen Staatstrojaner gekauft haben. (Quelle: presseportal.de)

Der Blog netzpolitik.org ist in den Besitz eines Dokuments gekommen, welches belegt, dass das Bundeskriminalamt einen neuen Staatstrojaner gekauft hat. Aus dem geheimen Schriftstück des Innenministeriums geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) den Staatstrojaner FinFisher von dem umstrittenen Unternehmen Gamma erworben hat.

Das Dokument wurde im Rahmen des Haushaltsausschusses, der am 16. Januar getagt hat, behandelt. Netzpolitik hat das Protokoll, das "Nur für den Dienstgebrauch" bestimmt ist, hier online gestellt.

Übergangslösung

Aus dem Text des Dokuments geht hervor, dass das Bundeskriminalamt zurzeit selbst daran arbeitet, eine Überwachungssoftware zu entwickeln. "Das BKA geht davon aus, dass die Eigenentwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bis Ende 2014 abgeschlossen werden kann."

Aus einer weiteren Textpassage des Schriftstücks geht hervor, dass die Behörde für eine Übergangslösung zur Überbrückung des Zeitraums gesorgt hat. "Das BKA hat für den Fall eines erforderlichen Einsatzes ein kommerzielles Produkt der Firma Elaman/Gamma beschafft."

Trotz der Passagen in dem Dokument bestritt das BKA gegenüber Spiegel Online den Kauf der Software. Ein Sprecher der Behörde sagte des Weiteren, dass die Software derzeit getestet werde. Da sie die Anforderungen aber nicht erfülle, sei sie gegenwärtig auch nicht im Einsatz.

Schon wieder

Schon Ende 2011 gab es eine ähnliche Situation, in der bekannt wurde, dass das Bundeskriminalamt eine Spioangesoftware verwendet. Der damalige verwendete Trojaner der Firma DigiTask hat laut dem Chaos Computer Club aber weitaus mehr Funktionen als vom Bundesverfassungsgericht erlaubt.

Nicht Grundrechts-konform

Auch bei dem aktuellen Fall gibt es wieder Bedenken, dass der Trojaner über Funktionen verfügen könnte, die nicht konform mit dem deutschen Grundgesetz sind. Wie bei dem Trojaner von DigiTask könnte auch die jetzige Spionagesoftware über eine gesetzesverletzende Fähigkeit verfügen. In seiner installierten Form könnte der Trojaner weitere Funktionsmodule nachladen, mit denen es beispielsweise möglich ist, Skype-Gespräche zu belauschen. Ein mit der Software vertrauter Techniker erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass er keine Beschränkungen gesehen habe, die ein solches Nachladen verhinderten.

Des Weiteren gibt es auch grundsätzliche Kritik an dem Trojaner. Laut Zeit Online wird dieser von autoritären Regimen wie Bahrain genutzt, um gegen politische Aktivisten vorzugehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Aus einem geheimen Dokument, welches netzpolitik.org veröffentlicht hat, geht hervor, dass das Bundeskriminalamt einen Staatstrojaner gekauft hat. Dieser soll als eine Übergangslösung fungieren, bis die Eigenentwicklung fertig ist.

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  • Immorb schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Pröbchen sammeln
    Zitat: sarazena
    Du wirst es nicht glauben,in den Beschaffungsämter des Bundes geben sich die Lobbyisten die Klinke in die Hand und oft lassen sie Pröbchen/Muster dort. m.f.G.
  • sarazena schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Hallo Immorb, vielen Dank für deinen berechtigten Einwand. Das du zwischen den zwei Worten "kaufen" und "beschaffen" so unterscheidest, kann ich nachvollziehen. Was glaubt @Immorb wohl, was Beschaffungsämter so treiben:?: Klauen:?: Pröbchen sammeln:?: Das Beschaffungsamt führt seine Einkaufstätigkeit auf der Basis des Vergaberechts durch. Unter Beschaffung (in der Literatur auch mit den englischen Begriffen Procurement oder Purchasing bezeichnet) wird im weitesten Sinn der Betriebswirtschaftslehre sowohl der Einkauf als auch die Beschaffungslogistik verstanden. Unter Beschaffungsumfängen versteht man Güter, Dienstleistungen und Rechte.
  • Kuerasser schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    "Staatstrojaner: BKA scheitert an Entwicklung der Software" hiess es hier im Mai 2012.

    Jetzt müssen also Private ran um das Unvermögen des BKA zu vertuschen.
  • SPorada schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Kennt die Netzwelt nicht den Unterschied zwischen angeschafft und kaufen? Das BKA bestätigt das man die Software angeschafft hat das sie getestet wird,aber sie hat sie noch nicht gekauft. Hallo Immorb, vielen Dank für deinen berechtigten Einwand. Das du zwischen den zwei Worten "kaufen" und "beschaffen" so unterscheidest, kann ich nachvollziehen. Da das Wort beschaffen aber in einem Dokument des Haushaltsausschusses genutzt wird, würde ich schon zu einem Großteil davon ausgehen, dass Geld geflossen ist. Da dies natürlich auch nicht mit einer hundertprozentigen Sicherheit feststeht, habe ich auch eine Gegenstimme des BKA im Text zu Worte kommen lassen. So oder so ist es fraglich, ob die Bundesregierung solch eine privat entwickelte Software besitzen sollte. Mit freundlichen Grüßen Stephan Porada
  • Immorb schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Bundesregierung kauft Überwachungssoftware Kennt die Netzwelt nicht den Unterschied zwischen angeschafft und kaufen? Das BKA bestätigt das man die Software angeschafft hat das sie getestet wird,aber sie hat sie noch nicht gekauft.

    Ps. Wer sich an Gesetze hält muss solche Software nicht fürchten.

    Pps. Fahrt bloss nicht nach England.....:cool: London z.B. wird vollständig mit Kameras überwacht. 2000 Schulen haben etwa 47.000 Kameras installiert,200 schulen überwachen sogar Umkleideräume und Toiletten. Der Ami weiss heute schon was du Übermorgen machen willst.

    m.f.G.
  • Johannes546 schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Ich kam Driften
  • Richi schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Wie heisst es so schön, wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten. Ob es bereits so weit ist das sensible Daten wie Passwörter, Emailfächer oder Textnachrichten via Smartphone ohne richterlichen Beschluss von Beamten ausgespäht werden dürfen weiss ich nicht, offiziell wird zur Zeit darüber jedenfalls diskutiert. Wenn man dann noch bedenkt das es bereits zuvor schon mehrere Trojaner des Reiches, zu unser aller Wohl und Schutz selbstverständlich, oder Suchalgorithmen zur Zensur im Internet wie CleanIT für die EU gibt, der BND Millionen stille SMS in Namen der Demokratie und Freiheit unter Wahrung der Privatssphäre versendet hat, muss man sich schon fragen wohin diese Entwicklung mit grossen Schritten geht. Zur Gedankenmanipulation fällt mir spontan u.a. MK Ultra und gezieltes Triggern ein welches in Kombination mit Medikamenten schon eine Art Telepathie darstellt welche in unkontrollierte psychische Unfreiheit führt. Ja, es gibt so einige abscheuliche Dinge und Institutionen, Experimente von denen es besser ist man würde davon nie erfahren. Aber so viel steht fest, selbst unsere eigenen dunkelsten Gedanken wurden und werden von "Menschen" in der Realität bei weitem übertroffen.
  • sarazena schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Oder leben wir in eine Diktatur? Wie nennt man das, wenn man wählen darf aber keine Wahl hat :rolleyes:
  • Kuerasser schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Soweit braucht man garnicht ausholen.

    Im dritten Reich hiess es "Vorsicht! Feind hört mit." oder "Der Lauscher an der Wand verrät das Vaterland"

    Heute will man uns "belauschen" um festzustellen, wer sich zu kriminellen oder terroristischen Machenschaften verabredet. Dazu wird dann ein Generalverdacht konstruiert.

    Es gibt heute schon die Möglichkeit der Überwachung, nur muss dazu ein Richter überzeugt werden, dass das nötig ist und es genehmigen.

    Das soll auch so bleiben.

    Oder leben wir in eine Diktatur?
  • Sally Field schrieb Uhr
    AW: Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware

    Eine Universität in NRW (Köln) hat im Rahmen der Philosophie die Möglichkeit der Telepathie erforscht und dabei neurologischen Untersuchungen aus Jülich miteinbezogen (K. Zilles). Innerhalb der mittelalterlichen Philosophie, also ganz am Anfang der Wissenschaft - war die Möglichkeit von Gedanken- und Beeinflussung aus der Existenz Gottes abgeleitet, denn irgendwie mußte göttliches Denken auf die Materie einwirken, z.B. beim Agieren von Schutzengeln, Zufällen usw. Die Möglichkeit der Telepathie wird heute am Auslösen unserer Gedanken festgemacht, also quantenmechanisch erklärt, bei einer Position der Philosophie, die behauptet unter bestimmten Bedingungen ist Telepathie wie inneres Telephonieren möglich - vorausgesetzt beide wissen davon. Das würde z.B. die Aktivierung von sogenannten 'Schläfern' bei der Terrorbekämpfung erklärbar machen. Was diese natürliche Kontrollmöglichkeit des Einzelnen ganz deutlich macht ist, dass Meinungs- und Gedankenfreiheit etwas ist, das vor Mißbrauch geschützt werden muß. Maßnahmen der Manipulation, Intervenieren und Abhören von Privatssphäre usw. gehören als Freiheitsrechte des Einzelnen ausdrücklich geschützt! Gesammelte Daten gelöscht!
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Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware
Staatstrojaner: Bundesregierung kauft Überwachungssoftware
Das Bundeskriminalamt hat einen Staatstrojaner gekauft.
http://www.netzwelt.de/news/94945-staatstrojaner-bundesregierung-kauft-ueberwachungssoftware.html
2013-01-18 15:35:21
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