Ende ohne Milliardenstrafe
Manipulationsvorwürfe: FTC stellt Verfahren gegen Google ein
Die US-Kartellrechtsbehörde hat ihre Untersuchungen gegen Google wegen Manipulation der Suchergebnisse eingestellt. Der Konzern entgeht durch kleinere Zugeständnisse einer Geldstrafe in Milliardenhöhe.
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Ermittlungen beendet. US-Wettbewerbshüter konnten keine rechtswidrige Manipulation der Google-Suchergebnisse feststellen. (Bild: Screenshot google.com)
Google steht in den USA eine ganze Reihe an kartellrechtlichen Untersuchungen bevor, wie US-Medien berichten. Demnach erhöht sich die Zahl der ermittelnden US-Staaten auf vier und auch die zuständige Bundesbehörde will den Suchmaschinenanbieter prüfen.
Die US-Kartellbehörde untersucht seit Ende Juni die Geschäftspraktiken von Google. Dabei steht offenbar nicht nur die Suche im Mittelpunkt, sondern auch Googles mobiles Betriebssystem Android.
Hat Google seine Suchergebnisse manipuliert, um Konkurrenzdienste zu benachteiligen? Das prüft die EU nun in einen Kartellrechtverfahren.
Google hat vor einem australischen Gericht eine Niederlage eingesteckt. Die Richter erklärten, dass Werbung in Suchergebnissen in bestimmten Fällen irreführend sein könne. Sie gaben damit Verbraucherschützern Recht.
Nutzt Google seine Quasi-Monopolstellung auf dem Suchmaschinenmarkt illegal aus? Dieser Frage musste sich Ex-CEO Eric Schmidt vor dem Kartellrechtsausschuss des US-Senats stellen. Die Anhörung dauerte über drei Stunden.
Rund 24.000 Euro muss Google in Taiwan als Strafe zahlen. Der Suchmaschinenanbieter wurde wegen eines zu kurzen Rückgaberechts von Apps im Android Market verurteilt, da dieses gegen ein taiwanisches Verbraucherschutzgesetz verstößt.
Google wächst und setzt weiter auf Innovationen. Im ersten Quartal machte der Suchmaschinenriese 2,89 Milliarden US-Dollar Gewinn, rund 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. CEO Larry Page will auch künftig in Innovationen investieren.Google-Chef Larry Page darf aufatmen. Der Suchmaschinenriese entgeht einer saftigen Geldstrafe, denn die Federal Trade Commission (FTC) hat ihr Verfahren gegen Google eingestellt. Die Ergebnisse der Untersuchungen würden keine rechtlichen Schritte gegen Google rechtfertigen. Die Untersuchung habe die FTC aber veranlasst, von Google wesentliche Änderungen in seinen Geschäftspraktiken zu verlangen, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.
So erlaubt der Suchmaschinenriese es Anbietern künftig, Inhalte nicht nur aus der Google-Suche auszuschließen, sondern auch von speziellen Ergebnisseiten. So können Anbieter beispielsweise verhindern, dass ihre Produkte in der Google Shopping-Suche auftauchen. Des Weiteren haben Werber mehr Kontrolle über die Daten ihrer AdWords-Werbekampagnen. Google verpflichtet sich gegenüber der FTC zudem dazu, bei Streitigkeiten über die missbräuchliche Nutzung von Standard-Patenten - sogenannten FRAND-Patenten - zunächst eine neutrale Schlichtungsinstanz anzurufen, ehe das Unternehmen juristisch gegen die missbräuchliche Nutzung vorgeht, teilt der Konzern in einem Blogbeitrag mit.
Ende eines langen Verfahrens
Die Entscheidung der FTC ist das Ende eines 19 Monate dauernden Untersuchungsverfahrens. Konkurrenten hatten Google die Manipulation von Suchergebnissen vorgeworfen. Page und Co. sollen die Angebote von Konkurrenten in den Suchmaschinenrankings zu Gunsten eigener Angebote herabgestuft haben.
Die Konkurrenz zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Yelp-Sprecher Vince Sollitto sprach in einem schriftlichen Statement gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters etwa von einer verpassten Chance, Innovationen in der Internet-Branche zu schützen. Google rühmt sich dagegen damit, dass nun ein weiteres Verfahren gegen den Konzern zu seinen Gunsten beendet worden sei. Zuvor hatten bereits Gerichte in den USA und Brasilien sowie das US-Justizministerium Google von Manipulationsvorwürfen freigesprochen.
Eine ähnliche Untersuchung der Europäischen Union läuft dagegen noch.
