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Manipulationsvorwürfe: FTC stellt Verfahren gegen Google ein Ende ohne Milliardenstrafe

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Google kann aufatmen: Die US-Kartellbehörde FTC hat ihr Verfahren gegen das Unternehmen eingestellt. Statt eine Milliardenstrafe zu zahlen, muss Google nun lediglich kleinere Zugeständnisse machen.

Die US-Kartellrechtsbehörde hat ihre Untersuchungen gegen Google wegen Manipulation der Suchergebnisse eingestellt. Der Konzern entgeht durch kleinere Zugeständnisse einer Geldstrafe in Milliardenhöhe.

Ermittlungen beendet. US-Wettbewerbshüter konnten keine rechtswidrige Manipulation der Google-Suchergebnisse feststellen. (Quelle: Screenshot)

Google-Chef Larry Page darf aufatmen. Der Suchmaschinenriese entgeht einer saftigen Geldstrafe, denn die Federal Trade Commission (FTC) hat ihr Verfahren gegen Google eingestellt. Die Ergebnisse der Untersuchungen würden keine rechtlichen Schritte gegen Google rechtfertigen. Die Untersuchung habe die FTC aber veranlasst, von Google wesentliche Änderungen in seinen Geschäftspraktiken zu verlangen, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.

So erlaubt der Suchmaschinenriese es Anbietern künftig, Inhalte nicht nur aus der Google-Suche auszuschließen, sondern auch von speziellen Ergebnisseiten. So können Anbieter beispielsweise verhindern, dass ihre Produkte in der Google Shopping-Suche auftauchen. Des Weiteren haben Werber mehr Kontrolle über die Daten ihrer AdWords-Werbekampagnen. Google verpflichtet sich gegenüber der FTC zudem dazu, bei Streitigkeiten über die missbräuchliche Nutzung von Standard-Patenten - sogenannten FRAND-Patenten - zunächst eine neutrale Schlichtungsinstanz anzurufen, ehe das Unternehmen juristisch gegen die missbräuchliche Nutzung vorgeht, teilt der Konzern in einem Blogbeitrag mit.

Ende eines langen Verfahrens

Die Entscheidung der FTC ist das Ende eines 19 Monate dauernden Untersuchungsverfahrens. Konkurrenten hatten Google die Manipulation von Suchergebnissen vorgeworfen. Page und Co. sollen die Angebote von Konkurrenten in den Suchmaschinenrankings zu Gunsten eigener Angebote herabgestuft haben.

Die Konkurrenz zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Yelp-Sprecher Vince Sollitto sprach in einem schriftlichen Statement gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters etwa von einer verpassten Chance, Innovationen in der Internet-Branche zu schützen. Google rühmt sich dagegen damit, dass nun ein weiteres Verfahren gegen den Konzern zu seinen Gunsten beendet worden sei. Zuvor hatten bereits Gerichte in den USA und Brasilien sowie das US-Justizministerium Google von Manipulationsvorwürfen freigesprochen.

Eine ähnliche Untersuchung der Europäischen Union läuft dagegen noch.

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Jan Kluczniok
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