Zuckerberg bekommt Brief aus Schleswig-Holstein

Klarnamen-Zwang: Datenschützer drohen Facebook mit Geldstrafe

Facebook soll künftig auf die Klarnamen seiner Nutzer verzichten, dies fordert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Anordnung. Sollte das Unternehmen dieser nicht nachkommen, droht eine Geldstrafe. Aussicht auf schnellen Erfolg hat das Unterfangen allerdings nicht.

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Dr. Thilo Weichert gehört zu den schärfsten Kritikern von Facebook. (Bild: ULD)
Dr. Thilo Weichert gehört zu den schärfsten Kritikern von Facebook. (Bild: ULD)
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Bereits am letzten Freitag ging die Anordnung des ULD unter der Federführung von Thilo Weichert an Facebook. Erst gestern veröffentlichte das ULD jedoch den Text.

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Gegen den Klarnamen-Zwang

Inhalt der Anordnung ist der Klarnamen-Zwang. Bei der Registrierung fragt Facebook Nutzer nach Name, Vorname, Geburtstag und Geschlecht. Die Anwender sind hier verpflichtet, richtige Angaben zu machen. Bei offensichtlichen Fantasie-Namen gelingt der Login zudem nicht.

Darüber hinaus begann das Soziale Netzwerk vor Kurzem damit, Nutzer zu fragen, ob sie bestimmte Freunde persönlich kennen. Auf diese Weise sollen Fake-Accounts entlarvt werden, erklärt Facebook. Thilo Weichert und das ULD sehen den Zwang jedoch als Verstoß gegen das Telemediengesetz. 

20.000 Euro Strafe

Jeder Nutzer habe das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", welche die Nutzung eines Pseudonyms mit einschließe. Facebook hat nun zwei Wochen Zeit, auf das Schreiben zu reagieren und gegebenenfalls den Klarnamenzwang für Anwender in Schleswig-Holstein abzuschaffen.

Allerdings ist ein schneller Erfolg mehr als unwahrscheinlich: zum einen wird das Soziale Netzwerk die angedrohte Geldstrafe von 20.000 Euro verschmerzen können, zum anderen haben ähnliche Anordnungen in der Vergangenheit kaum Wirkung gezeigt.

Wie das ULD in seiner Begründung zur Anordnung schreibt, hat Facebook bei vorangegangenen Briefverkehren immer wieder darauf verwiesen, durch den US-amerikanischen Firmensitz nicht an europäische Gesetze gebunden zu sein und bezüglich rechtlicher Verfahren an seinen Zweig in Irland verwiesen. Dieser sieht sich bereits mehreren Ermittlungsverfahren gegenüber.

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