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Gerichtsprozess in Planung: Studenten gehen gegen Facebook vor
Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook will das Soziale Netzwerk verklagen. Ziel der Studenten ist es, für mehr Datenschutz und Transparenz zu sorgen. Die Untersuchung der irischen Datenschützer reicht den Aktivisten nicht.
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Facebook als Web-Diktatur? Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook greift ihre Kritik am Sozialen Netzwerk in dieser Montage satirisch auf. (Bild: Europe v. Facebook/our policy.org)
Immer wieder ist der Datenschutz ein Thema in Zusammenhang mit Facebook. Wenn ein Nutzer genau wissen will, welche Informationen das Soziale Netzwerk tatsächlich über ihn sammelt, kann er einen Antrag auf Daten-Einsicht stellen.
Nutzer können bei Facebook die Einsicht in ihre persönlichen Daten, die das Unternehmen speichert, verlangen. Dabei werden nicht alle Informationen übermittelt. Jetzt rechtfertigt sich das Soziale Netzwerk hierfür.
Die Studentengruppe europe-v-facebook.org hat zu einer Aktion gegen Facebooks geplante Änderung der Datenschutzrichtlinien aufgerufen. Interessierte sollen dazu einen vorformulierten Kommentar posten und das neue Regelwerk so ablehnen.
Kritik an Datenschützern: Europe versus Facebook ist mit der Kooperationsbereitschaft der irischen Behörden im Verfahren gegen das Soziale Netzwerk mehr als unzufrieden. "Wir werden systematisch aus dem Verfahren ausgeschlossen", kritisiert Gründer Max Schrems. Anlass für den Unmut ist eine SMS der Datenschutzbehörde.
Das weltweit größte Soziale Netzwerk stoppt auf Druck von europäischen Datenschützern die umstrittene Gesichtserkennung. Damit ist Facebook aber noch lange nicht aus der Schusslinie.
Protest gegen Facebook: Kürzlich informierte das Soziale Netzwerk seine Nutzer über eine weitere AGB-Änderung. Gegen diese regt sich nun Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer fordern Mitglieder auf, den neuen Nutzungsbedingungen zu widersprechen.
Eins weniger: Die Hamburger Datenschutzbehörde stellt ihr Verfahren gegen Facebook ein. Das Soziale Netzwerk habe nachweislich alle Daten aus der Gesichtserkennung gelöscht und sei damit den Forderungen der Behörde entgegengekommen, heißt es.In einem 70-seitigen Bericht legen die Aktivisten ihre Kritik am Vorgehen der irischen Datenschutzbehörde dar, die damit beauftragt war, die Vorwürfe von Europe vs. Facebook zu untersuchen.
Nach den ersten Forderungen der Datenschützer Ende 2011 veröffentlichte die Behörde Ende September 2012 einen weiteren Bericht. In diesem bescheinigte sie Facebook Fortschritte und gab an, dass Soziale Netzwerk sei in zahlreichen Punkten den Empfehlungen der Behörde entgegengekommen.
Kritik an Datenschützern
Europe vs. Facebook kritisiert die Ergebnisse der Datenschützer massiv und wirft der Behörde vor, im Sinne des Sozialen Netzwerks zu handeln und nicht im Sinne der Nutzer. Zwar habe die Untersuchung "einige wichtige Schritte gesetzt", größtenteils hätten die Ermittler jedoch "zu schlampig und ungenau gearbeitet". In einer Stellungnahme der Organisation ist zu lesen: "Facebooks Behauptungen wurden einfach übernommen, obwohl viele mit wenigen Screenshots widerlegbar sind." Überdies würde die Behörde vom Rechtsverständnis der EU abweichen.
Aus diesen Gründen planen die Studenten nun ein Gerichtsverfahren gegen Facebook, da sie die Arbeit der Datenschutzbehörde als unzureichend empfinden. Weiterhin verweigere diese zudem die Akteneinsicht.
Gerichtsverfahren in Planung
Für die Finanzierung eines solchen Prozesses werden 100.000 bis 300.000 Euro benötigt, die die Aktivisten nun über das Portal crowd4privacy.org einsammeln wollen. Erst heute ist das Portal online gegangen, dennoch beläuft sich die gespendete Summe bereits auf über 3.300 Euro.
Max Schrems, Sprecher von Europe vs. Facebook, erklärt: "Wenn wir die Sache vor die Gerichte bekommen, dann würde das mit großen Chancen sogar bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Eine Entscheidung dort hätte Signalwirkung für die gesamte Online-Industrie."
