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Gerichtsprozess in Planung: Studenten gehen gegen Facebook vor Spendenaufruf

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Facebook könnte sich in Kürze einem weiteren Gerichtsverfahren gegenübersehen. Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook bereitet sich auf einen Prozess vor. Die irischen Datenschützer haken den Studenten nicht genug nach.

Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook will das Soziale Netzwerk verklagen. Ziel der Studenten ist es, für mehr Datenschutz und Transparenz zu sorgen. Die Untersuchung der irischen Datenschützer reicht den Aktivisten nicht.

Facebook als Web-Diktatur? Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook greift ihre Kritik am Sozialen Netzwerk in dieser Montage satirisch auf. (Quelle: Europe v. Facebook/our policy.org)

In einem 70-seitigen Bericht legen die Aktivisten ihre Kritik am Vorgehen der irischen Datenschutzbehörde dar, die damit beauftragt war, die Vorwürfe von Europe vs. Facebook zu untersuchen.

Nach den ersten Forderungen der Datenschützer Ende 2011 veröffentlichte die Behörde Ende September 2012 einen weiteren Bericht. In diesem bescheinigte sie Facebook Fortschritte und gab an, dass Soziale Netzwerk sei in zahlreichen Punkten den Empfehlungen der Behörde entgegengekommen.

Kritik an Datenschützern

Europe vs. Facebook kritisiert die Ergebnisse der Datenschützer massiv und wirft der Behörde vor, im Sinne des Sozialen Netzwerks zu handeln und nicht im Sinne der Nutzer. Zwar habe die Untersuchung "einige wichtige Schritte gesetzt", größtenteils hätten die Ermittler jedoch "zu schlampig und ungenau gearbeitet". In einer Stellungnahme der Organisation ist zu lesen: "Facebooks Behauptungen wurden einfach übernommen, obwohl viele mit wenigen Screenshots widerlegbar sind." Überdies würde die Behörde vom Rechtsverständnis der EU abweichen.

Aus diesen Gründen planen die Studenten nun ein Gerichtsverfahren gegen Facebook, da sie die Arbeit der Datenschutzbehörde als unzureichend empfinden. Weiterhin verweigere diese zudem die Akteneinsicht.

Gerichtsverfahren in Planung

Für die Finanzierung eines solchen Prozesses werden 100.000 bis 300.000 Euro benötigt, die die Aktivisten nun über das Portal crowd4privacy.org einsammeln wollen. Erst heute ist das Portal online gegangen, dennoch beläuft sich die gespendete Summe bereits auf über 3.300 Euro.

Max Schrems, Sprecher von Europe vs. Facebook, erklärt: "Wenn wir die Sache vor die Gerichte bekommen, dann würde das mit großen Chancen sogar bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Eine Entscheidung dort hätte Signalwirkung für die gesamte Online-Industrie."

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Autorin
Annika Demgen
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