"Verteidige Dein Netz"

Anti-Leistungsschutzrecht: Google startet Kampagne gegen Gesetzentwurf

Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Der Suchmaschinenriese wehrt sich damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Netz kostenpflichtig machen könnte. Das Gesetz schade der Informationsfreiheit, schaffe Rechtsunsicherheit und behindere die deutsche Wirtschaft, meint Google.

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Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" macht Google auf das Leistungsschutzrecht aufmerksam. (Bild: Screenshot YouTube/Google)
Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" macht Google auf das Leistungsschutzrecht aufmerksam. (Bild: Screenshot YouTube/Google)

Bereits seit März 2012 ist das Leistungsschutzrecht im Gespräch. Entworfen von der Bundesegierung, sieht es eine von Kritikern als "Internet-Wegzoll" bezeichnete Gebühr für Anbieter vor, die auf Presseerzeugnisse von Verlagen im Netz zurückgreifen und diese verbreiten. Selbst wenn es sich dabei nur um eine sogenannte Snippet-Ansicht, also einen Auszug, handelt.

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Anbieter und speziell Suchmaschinen oder auch Newsaggregatoren, die Verlagsinhalte "kommerziell nutzen", sollen künftig für die Nutzung von Zeitungsartikeln zahlen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass "Presse-Verlage im Online-Bereich schlechter gestellt sind".

Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Die schwarz-gelbe Koalition wurde für den Entwurf bereits von allen Seiten kritisiert. Eine Online-Peition gegen das Leistungsschutzrecht scheiterte dennoch. Nun scheint Google die Kampagnenarbeit gegen das Gesetz selbst in die Hand nehmen zu wollen und hat dafür eigens ein neues Web-Portal ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" legt der Suchmaschinenriese seine Sicht auf das Leistungsschutzrecht dar.

Google betont, dass eine Umsetzung des Entwurfs die Suche im Netz massiv einschränke, da Verlagsinhalte nicht mehr bedenkenlos verbreitet werden dürften. Daraus resultiere eine entsprechende Rechtsunsicherheit, was wiederum eine neue Abmahnwelle heraufbeschwören könnte. Letztlich leide darunter auch die deutsche Wirtschaft. 

Wie Google im Falle einer Umsetzung des Gesetzes reagieren wird, ist auf der Webseite nicht zu lesen. Wie Google-Sprecher Ralf Bremer gegenüber netzwelt erklärte, will das Unternehmen mit dem Portal diesbezüglich auch keine Aussage treffen, sondern lediglich auf die Einflüsse des Leistungsschutzrechts auf das Internet aufmerksam machen. In Zukunft will Google alle dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um auf den Entwurf aufmerksam zu machen. Auch auf YouTube werden also entsprechende Spots folgen.

Am 29. November findet die erste Lesung über das Leistungsschutzrecht im Bundestag statt.

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