"Verteidige Dein Netz"
Anti-Leistungsschutzrecht: Google startet Kampagne gegen Gesetzentwurf
Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Der Suchmaschinenriese wehrt sich damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Netz kostenpflichtig machen könnte. Das Gesetz schade der Informationsfreiheit, schaffe Rechtsunsicherheit und behindere die deutsche Wirtschaft, meint Google.
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Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" macht Google auf das Leistungsschutzrecht aufmerksam. (Bild: Screenshot YouTube/Google)
Die schwarz-gelbe Koalition hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gestoppt. Stattdessen sollen entsprechende Inhalte gleich gelöscht werden.
Rund 24.000 Euro muss Google in Taiwan als Strafe zahlen. Der Suchmaschinenanbieter wurde wegen eines zu kurzen Rückgaberechts von Apps im Android Market verurteilt, da dieses gegen ein taiwanisches Verbraucherschutzgesetz verstößt.
Auf einem Treffen hat die schwarz-gelbe Koalition ein neues Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Künftig soll für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Netz eine Gebühr anfallen. Der Vorstoß ruft im Netz äußerst kritische Reaktionen hervor.
Google befürchtet, dass das Vorhaben das Wachstum des Internets stark bremsen würde. Nach den Plänen der Regierung soll der Suchmaschinenanbieter für die Verwendung von Textauszügen in Google News Geld an die Verlage zahlen.
Doch keine Gebühren für Blogger. Das Bundesjustizministerum hat seinen Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Internet überarbeitet. Wie Heise Online berichtet, sollen sie nun doch nicht für die Nutzung von Zeitungsartikeln zur Kasse gebeten werden. Die Verleger krtisierten diese Änderung.
Erfolglos: Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Initiator Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, zeigt sich selbstkritisch.
Google reagiert auf das geplante französische Gesetzesvorhaben: Der Konzern droht, alle französischen Verlagsangebote aus dem Index zu entfernen, wenn das Gesetz verabschiedet wird.Bereits seit März 2012 ist das Leistungsschutzrecht im Gespräch. Entworfen von der Bundesegierung, sieht es eine von Kritikern als "Internet-Wegzoll" bezeichnete Gebühr für Anbieter vor, die auf Presseerzeugnisse von Verlagen im Netz zurückgreifen und diese verbreiten. Selbst wenn es sich dabei nur um eine sogenannte Snippet-Ansicht, also einen Auszug, handelt.
Anbieter und speziell Suchmaschinen oder auch Newsaggregatoren, die Verlagsinhalte "kommerziell nutzen", sollen künftig für die Nutzung von Zeitungsartikeln zahlen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass "Presse-Verlage im Online-Bereich schlechter gestellt sind".
Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Die schwarz-gelbe Koalition wurde für den Entwurf bereits von allen Seiten kritisiert. Eine Online-Peition gegen das Leistungsschutzrecht scheiterte dennoch. Nun scheint Google die Kampagnenarbeit gegen das Gesetz selbst in die Hand nehmen zu wollen und hat dafür eigens ein neues Web-Portal ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" legt der Suchmaschinenriese seine Sicht auf das Leistungsschutzrecht dar.
Google betont, dass eine Umsetzung des Entwurfs die Suche im Netz massiv einschränke, da Verlagsinhalte nicht mehr bedenkenlos verbreitet werden dürften. Daraus resultiere eine entsprechende Rechtsunsicherheit, was wiederum eine neue Abmahnwelle heraufbeschwören könnte. Letztlich leide darunter auch die deutsche Wirtschaft.
Wie Google im Falle einer Umsetzung des Gesetzes reagieren wird, ist auf der Webseite nicht zu lesen. Wie Google-Sprecher Ralf Bremer gegenüber netzwelt erklärte, will das Unternehmen mit dem Portal diesbezüglich auch keine Aussage treffen, sondern lediglich auf die Einflüsse des Leistungsschutzrechts auf das Internet aufmerksam machen. In Zukunft will Google alle dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um auf den Entwurf aufmerksam zu machen. Auch auf YouTube werden also entsprechende Spots folgen.
Am 29. November findet die erste Lesung über das Leistungsschutzrecht im Bundestag statt.
