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Facebook: Widerstand gegen neue Nutzungsbedingungen wächst
Abstimmung steht bevor

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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Protest gegen Facebook: Kürzlich informierte das Soziale Netzwerk seine Nutzer über eine weitere AGB-Änderung. Gegen diese regt sich nun Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer fordern Mitglieder auf, den neuen Nutzungsbedingungen zu widersprechen.

Immer mehr Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer sprechen sich gegen Facebooks neue Nutzungsbedingungen aus. Kern der Kritik ist die Abschaffung des Abstimmungssystems, das Nutzern bisher die Chance bot, neuen AGB zu widersprechen.

Facebook als Web-Diktatur? Die Bürgerrechtsorganisation Europe vs. Facebook greift ihre Kritik am Sozialen Netzwerk in dieser Montage satirisch auf. (Quelle: Europe v. Facebook/our policy.org)

Sobald Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert, ist Ärger vorprogrammiert. So auch dieses Mal. Dabei nahm sich das Soziale Netzwerk Feedback aus der Vergangenheit zu Herzen und informierte zum ersten Mal alle Nutzer per E-Mail über die Änderung. Aus Sicht Facebooks schärfster Kritiker sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Der Inhalt der neuen AGB gibt Bürgerrechtlern und Datenschützern jedoch erneut nur wenig Grund zur Freude.

Abstimmungssystem wird abgeschafft

So schafft Facebook durch die neuen Nutzungsbedingungen das Abstimmungssystem ab, mit dem Nutzer bisher gegen Änderungen selbiger Widerspruch einlegen konnte. Im Mai dieses Jahres beispielsweise wurde eine weitere AGB-Reform von über 7.000 Nutzern abgelehnt. Entsprechend musste das Soziale Netzwerk eine Abstimmung über die geplanten Nutzungsbedingungen durchführen, die jedoch das notwendige Quorum von 30 Prozent der Nutzer nicht erreichte. Facebook führte die Änderung also trotzdem durch.

Dennoch reichte die Beteiligung von rund 340.000 Nutzern offenbar aus, um Facebook an dem eigenen System zweifeln zu lassen. Wie das Soziale Netzwerk in seiner Mail zur Begründung erklärt, habe man festgestellt, dass der Abstimmungsmechanismus nicht optimal sei. Dabei sei ein System entstanden, in dem "die Quantität der Kommentare über deren Qualität" stehe. Aus diesem Grund wolle man ein besseres Umfeld für qualitativ hochwertiges Feedback schaffen, beispielsweise durch die Möglichkeit, Fragen zur Privatsphäre bei Facebooks Datenschutzbeauftragtem einzureichen.

"Nutzerrechte werden weiter eingeschränkt"

Für die Bürgerrechtsorganisation Europe vs Facebook ist die Änderung jedoch nur ein weiterer Versuch, Nutzerrechte einzuschränken. Entsprechend hat die Gruppe ihre Aktion Our Policy wieder ins Leben gerufen und mit dem Label 2.0 versehen. Nutzer sollen auf der Governance-Seite von Facebook den AGB widersprechen. Bis morgen, 28. November, ist erneut eine Anzahl von 7.000 Widersprüchen erforderlich, um eine Abstimmung über die Änderung zu erreichen.

Auch die US-amerikanischen Bürgerrechtler vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) schrieben Facebook-CEO Mark Zuckerberg einen offenen Brief, in dem sie eine Rücknahme der Änderungen fordern. Neben der Abschaffung des Abstimmungssystems kritisiert die Organisation auch die Zusammenführung der persönlichen Daten aus Facebook und Instagram.

Kritik in den USA und Irland

EPIC weist zudem daraufhin, dass die Änderungen der AGB rechtswidrig sein könnten und sich das Soziale Netzwerk zudem kürzlich gegenüber der Federal Trade Commission verpflichtete, erst die Zustimmung aller Nutzer einzuholen, bevor Änderungen durchgeführt werden.

Wie Bloomberg berichtet, kritisierte auch der irische Datenschutzbeauftrage Gary Davis das Soziale Netzwerk für seine neuen AGB, dabei hatte seine Behörde Facebook noch im letzten Monat gute Fortschritte in Sachen Privatsphäre bescheinigt.

Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wertet gegenüber netzwelt die in den Nutzungsbedingungen geplante Erinnerung an Nutzer seitens Facebook, in der darauf hingewiesen wird, was für andere Personen aus der eigenen Chronik sichtbar ist, als positiv.

Über 18.000 Nutzer haben bereits kommentiert

Auf der Governance Seite von Facebook haben bereits über 18.000 Mitglieder kommentiert. Es dürfte also erneut zur einer Abstimmung über die Nutzungsbedingungen kommen. Ob die Bürgerrechtler das nötige Quorom erreichen, ist jedoch fraglich. 30 Prozent aller Facebook-Nutzer müssten abstimmen. Das bedeutet bei einer Milliarde aktiven Nutzern, die das Netzwerk für sich verbucht, rund 300 Millionen Menschen.

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Protest gegen Facebook: Kürzlich informierte das Soziale Netzwerk seine Nutzer über eine weitere AGB-Änderung. Gegen diese regt sich nun Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer fordern Mitglieder auf, den neuen Nutzungsbedingungen zu widersprechen.

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Facebook: Widerstand gegen neue Nutzungsbedingungen wächst
Facebook: Widerstand gegen neue Nutzungsbedingungen wächst
Facebook schlägt erneut starker Protest aufgrund der geplanten AGB-Änderung entgegen.
http://www.netzwelt.de/news/94446-facebook-widerstand-gegen-neue-nutzungsbedingungen-waechst.html
2012-11-27 13:59:39
News
Facebook: Widerstand gegen neue Nutzungsbedingungen wächst