Initiator gibt sich selbstkritisch
Netz-Initiative: Petition gegen Leistungsschutzrecht ist gescheitert
Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Von den erforderlichen 50.000 Unterschriften hat die Initiative um Musiker und Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm nur knapp über 21.300 sammeln können.
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Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. (Bild: netzwelt)
Doch keine Gebühren für Blogger. Das Bundesjustizministerum hat seinen Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Internet überarbeitet. Wie Heise Online berichtet, sollen sie nun doch nicht für die Nutzung von Zeitungsartikeln zur Kasse gebeten werden. Die Verleger krtisierten diese Änderung.
Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" hat Google eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Das Unternehmen wehrt sich damit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Verlinken von Zeitungsartikeln im Netz kostenpflichtig machen könnte.
Auf einem Treffen hat die schwarz-gelbe Koalition ein neues Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Künftig soll für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Netz eine Gebühr anfallen. Der Vorstoß ruft im Netz äußerst kritische Reaktionen hervor.
"Meisterwerk der menschlichen Schöpferkraft": Wikipedia soll zum Weltkulturerbe werden. Eine Initiative der Wikimedia Deutschland hat dieses Ziel ausgerufen und möchte es mit Hilfe einer Petition erreichen.
Google befürchtet, dass das Vorhaben das Wachstum des Internets stark bremsen würde. Nach den Plänen der Regierung soll der Suchmaschinenanbieter für die Verwendung von Textauszügen in Google News Geld an die Verlage zahlen.
Wikimedia will die Online-Enzyklopädie Wikipedia als Weltkulturerbe festschreiben lassen und hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Damit will sich die gemeinnützige Stiftung hinter Wikipedia bei der Unesco bewerben.
In Berlin haben Piraten die Musikverwertungsgesellschaft GEMA besucht. Das Treffen bildet den Auftakt der Urheberrechtsdialoge der Partei. Die Veranstaltung soll später ins Netz gestellt werden.Gestern, am 10. Oktober, war der letzte Tag der Online-Petition. Bis dato hatten genau 21.366 Personen das Dokument unterschrieben - zu wenige.
Kritik am Leistungsschutzrecht
Die Unterzeichner befürchten, dass das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form zu einer Bevorteilung der großen Verlage führt, zu Lasten der kleinen geht und auf lange Sicht das Zitatrecht aushöhlt. Darüber hinaus bemängelten sie die ungenaue Definition des Begriffs Suchmaschine in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei nicht klar, ob damit "nur" Google oder auch kleine Such-Funktionen eines Blogs gemeint seien.
Der aktuelle Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht vor, Verlage an den Einnahmen aus der Verbreitung ihrer Presseerzeugnisse im Internet finanziell zu beteiligen. Insbesondere soll dies für Suchmaschinen und News-Aggregatoren zutreffen, die Zeitungsartikel "gewerblich nutzen".
Petition ist gescheitert
Trotz prominenter Unterstützung durch die Piratenpartei, den Chaos Computer Club und Blogger Sascha Lobo hat es für die Initiative nun jedoch nicht gereicht.
Auf seinem Blog gibt sich Bruno Kramm, Initiator der Petition, selbstkritisch. "Die Begründung war viel zu sachlich formuliert", schreibt der Musiker. Allerdings habe die Initiative in dem Text versucht, auch zukünftige, noch unbekannte Entwürfe des Leistungsschutzrechts abzudecken. Eine gute Formulierung sei nicht gelungen, schreibt Kramm.
Darüber hinaus habe es an der überregionalen Kooperation gehapert. Offenbar fanden sich nicht ausreichend Organisationen für die Zusammenarbeit. "Piraten sind für viele eine unangenehme Konkurrenz und auch wenn unsere Sache noch so gut ist, wird sie unter Umständen torpediert."
Für die Zukunft will man die Kampagnen-Arbeit besser organisieren.
