Spionage aufgrund von Fehlinformationen
Geheimdienstpanne: Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Dotcom (Update)
Neuseelands Premier John Key hat sich nun beim Megaupload-Gründer Kim Dotcom für die illegale Spionage entschuldigt. Grund ist die Veröffentlichung eines Berichts, der eine schwerwiegende Panne beim neuseeländischen Geheimdienst GCSB beweist.
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Kim Dotcom sieht sich durch die Vorwürfe gegen den Geheimdienst in seiner Verschwörungstheorie bestätigt. (Bild: Screenshot YouTube/MrKimDotcom)
Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat schwere Vorwürfe gegenüber der neuseeländischen Polizei erhoben. Vor Gericht sagte er, dass man ihn während der Razzia auf seinem Anwesen geschlagen und getreten habe. Müssen sich nun die Ermittler verantworten?
Die Razzia in der Villa von Megaupload-Gründer Kim Dotcom war rechtswirdrig. Dies hat das zuständige Gericht in Neuseeland entschieden. Auch die Ausfuhr von Beweismaterial in die USA muss rückgängig gemacht werden. Kim Dotcoms Anwälte schließen derweil einen Antrag auf Entschädigung nicht aus.
Illegale Ausfuhr? Im Fall Megaupload beschuldigte Kim Dotcoms Anwalt Willie Akel zwei FBI-Agenten illegalerweise Kopien von Beweismaterial angefertigt und selbige in die USA gebracht zu haben.
Wegen eines Verfahrensfehlers könnte Megaupload-Gründer Kim Dotcom doch nicht an die USA ausgeliefert werden. Ihm sei die Anzeige nicht zugestellt worden.
Noch mindestens neun Monate wird sich das Verfahren um Megaupload und Kim Dotcom hinziehen. Das zuständige Gericht in Neuseeland hat die nächste Anhörung auf März 2013 gelegt. Grund sind die rechtlichen Ungereimtheiten des Falls. Was passiert nun mit Dotcoms neuem Projekt Megabox?
Terrorgefahr Kim Dotcom: Bei der Razzia auf dem Anwesen des Megaupload-Gründers wurde eine Anti-Terror-Spezialeinheit eingesetzt, um den Internetmillionär zu verhaften. Dies mussten die neuseeländischen Ermittler nun vor Gericht rechtfertigen. Sie begründen den Einsatz der Spezialeinheit mit einer Bauch-Attacke von Kim Dotcom.
Der vorsitzende Richter David Harvey hat sein Amt im Prozess gegen das Filesharing-Portal Megaupload niedergelegt. Grund ist eine Aussage, die Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit aufkommen ließ.Das Update vom 27. September finden Sie am Ende des Artikels.
"Das Urheberrecht ist nun offiziell ein Fall für die Nationale Sicherheit in Neuseeland", twitterte Kim Dotcom mit einem gehörigen Schuss Ironie. Er reagiert damit auf die Ermittlungen gegen das neuseeländische Government Communications Security Bureau (GCSB), die John Key vor Kurzem bekanntgab.
Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erklärte Premier Key in einer E-Mail, dass gegen den Geheimdienst aufgrund seiner Verwicklung in das Verfahren gegen Kim Dotcom und weitere Personen in Verbindung mit Megaupload ermittelt würde.
Premier ist schockiert
Das GCSB habe der Polizei dabei geholfen, Personen zu finden, die in Verbindung mit Megaupload stehen und die Wohnung der Verdächtigen verwanzt. Offenbar liegt diesbezüglich eine Klage vor, deren Urheber Key jedoch nicht nennt. Dem neuseeländischen Nachrichtensender 3News zufolge, erklärte der Premier, dass er "schockiert" war, als er von dem Fehler erfuhr.
"Ich bin nun ein echter James Bond-Bösewicht in einem politischen Urheberrechtskrimi, geschrieben von Hollywood und dem Weißen Haus", twitterte Dotcom vor wenigen Stunden. Er fühlt sich durch die Ermittlungen offenbar in seiner Meinung bestätigt, dass ein Komplott gegen ihn im Gange ist.
Key fügte seiner Stellungnahme hinzu, dass er von dem Geheimdienst erwarte, stets innerhalb geltender Gesetze zu agieren. Ira Rothken, Verteidiger von Kim Dotcom, forderte über Twitter, dass speziell der Einfluss der USA auf das Verhalten des Geheimdiensts zu untersuchen sei.
Das Bekanntwerden des Verfahrens gegen den Geheimdienst ist eine weitere Panne auf Seiten der Anklage im Fall Megaupload. Zuvor erklärte ein Gericht die Razzia auf Dotcoms Anwesen bereits als rechtswidrig. Außerdem schafften FBI-Agenten Beweismaterial illegal außer Landes.
Update 27. September: Neuseelands Premier entschuldigt sich für Spionage
"Ich enschuldige mich bei Mr. Dotcom und allen Neuseeländern", mit diesen Worten entschuldigte sich der Premier John Key bei dem Megaupload-Gründer für die illegale Spionage seitens des neuseeländischen Geheimdiensts. Wie der neuseeländische Nachrichtensender TVNZ berichtet, bedauere Key, dass das GCSB die Kommunikation von Dotcom überwachte, obwohl sie dies nicht durften. "Alle Neuseeländer, die einen permanenten Wohnsitz haben, sollten durch Gesetze vor dem Geheimdienst geschützt sein, aber wir haben diesen Schutz nicht gewährleistet", erklärte Key.
Die Entschuldigung kommt nach der Veröffentlichung eines Berichts, der belegt, dass der Geheimdienst sich nicht über den Einwanderungsstatus des Internetmillionärs informiert hatte und aufgrund von Fehlinformationen seitens der Polizei davon ausgegangen war, dass Dotcom ein Ausländer ohne permanente Aufenthaltsgenehmigung sei. Darüber hinaus glaubten die Ermittler, dass Bekannte des Internetmillionärs bewaffnet sein könnten, weshalb sie im Vorfeld der Razzia so viele Informationen wie möglich sammeln wollten.
Dotcom verkündete bereits auf Twitter, dass er die Entschuldigung annehme und im Gegenzug eine genaue Aufklärung der Sachlage im Fall Megaupload fordere.
