Urteil
Filesharing: BGH bestätigt Auskunftsanspruch von Urhebern
Der Bundesgerichtshof hat den Auskunftsanspruch von Urhebern gegenüber Providern bestätigt. Netzanbieter sind künftig verpflichtet, persönliche Informationen von Nutzern preiszugeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Filesharing-Plattformen zum Download anbieten. Auslöser der Entscheidung ist ein Lied von Xavier Naidoo.
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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Urhebern im Internet gestärkt. (Bild: bundesgerichtshof.de)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Württembergischen Fußballverband und dem Videoportal Hartplatzhelden.de zugunsten der Webseite entschieden.
Wegen Filesharings wurde eine Amerikanerin jetzt zum dritten Mal verurteilt. Für 24 illegal verbreitete Lieder soll sie 1,5 Millionen Dollar Strafe zahlen. 
Hoffnung für Filesharer: Nach einem Urteil des Landgerichtes Hamburg müssen diese bei zu unspezifischen Abmahnungen nicht mehr die Rechtsanwaltskosten mittragen.
Provider sind auch zukünftig nicht gezwungen, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden durch präventive Kontrollen zu unterbinden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof bezüglich eines entsprechenden Prozesses in Belgien.
Das Rückverfolgen von dynamischen IP-Adressen seitens der Strafverfolgungsbehörden wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Außerdem dürfen auch Passwörter und PINs von Nutzern nicht mehr ohne Weiteres beim Provider erfragt werden.
Seit gestern ist ein neues spanisches Urheberrechtsgesetz in Kraft. Dies veranlasste Netzaktivisten zu einem ungewöhnlichen Protest - sie denuzierten sich selbst.
RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.Inhaltsverzeichnis
- 1Landgericht Köln lehnt Auskunftsanspruch ab
- 2Bundesgerichtshof stärkt Urheber
- 3"Mächtiges Instrument"
Die Firma Naidoo Records besitzt die Rechte an der Verbreitung der Musik von Sänger Xavier Naidoo und forderte beim zuständigen Netzprovider der Deutschen Telekom Auskunft über Name und Adresse von Nutzern, die einen Song aus dem Album "Alles kann besser werden" auf einem Filesharing-Portal veröffentlicht hatten. Konkret handelt es sich um den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen", der den IP-Adressen zugeordnet wird.
Landgericht Köln lehnt Auskunftsanspruch ab
Naidoo Records forderte daraufhin zunächst vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln die Herausgabe der persönlichen Informationen, die den IP-Adressen zugeordnet waren. Beide Gerichte lehnten die Beschwerde jedoch ab, mit der Begründung, dass der im Urheberrechtsgesetz festgesetzte Umstand des "gewerblichen Ausmaßes" nicht gegeben sein.
Das Lied sei zudem erst nach der "relevanten Verwertungsphase", also erst nach den ersten sechs Monaten nach der Veröffentlichung online gestellt worden.
Bundesgerichtshof stärkt Urheber
Wie kürzlich bekannt wurde, wies der Bundesgerichtshof diese Begründung jedoch zurück und wiederrief das Urteil der vorherigen Instanzen. Der Urheberrechtsgesetz-Auslegung des BGH zufolge reiche es aus, dass eine "offensichtliche Rechtsverletzung" vorliege.
Das "gewerbliche Ausmaß" hingegen sei keine zwingende Voraussetzung, um den Auskunftsanspruch des Urhebers gegenüber des Providers zu bestätigen. Wie Leonhard Dobusch von Netzpolitik.org erklärt, ist das Gericht der Ansicht, dass sich das gewerbliche Ausmaß auf die Dienstleistung also den Internet-Provider beziehe und nicht auf die eigentliche Rechtsverletzung.
"Mächtiges Instrument"
Durch die "höchstrichterliche Gesetzesinterpretation" das Urheberrechtsgesetz nun zu einem "noch mächtigeren Instrument", schreibt Dobusch. Schon aufgrund der Veröffentlichung eines Titels können Urheber also nun die Herausgabe von persönlichen Informationen bei Netzprovidern einfordern. Netzpolitik.org zufolge würden vor allem Abmahnanwälte von diesem Urteil profitieren.
Auch Google stärkt ab sofort die Position von Urhebern im Netz.
