Anti-ACTA: Liga zur Verteidigung des Internets gegründet

Für den Kampf gegen Internetkriminalität soll in der nächsten Woche im US-Repräsentantenhaus über CISPA abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf könnte die Privatsphäre der Internetnutzer massiv einschränken, weshalb die Electronic Frontier Foundation nun eine neue Kampagne gegen dieses Gesetz startete.

Nach SOPA beschäftigt nun der umstrittene Gesetzentwurf CISPA US-amerikanische Netzaktivisten. Bisher bezogen jedoch nur wenige Internetgrößen Stellung. Die Mozilla Foundation brach nun das Schweigen und kritisierte CISPA.

CISPA hat die nächste Stufe erreicht: In einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erhielt der umstrittene Gesetzentwurf die Mehrheit der Stimmen. Bürgerrechtsorganisationen und auch das Weiße Haus protestieren.

Auch der EU-Handelsausschuss hat gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Es ist damit der fünfte EU-Ausschuss, der den Handelspakt ablehnt. Am 4. Juli entscheidet das Plenum.

Die Befürworter des umstrittenen Handelsabkommens ACTA haben eine empfindliche Niederlage erlitten. Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament wurde das Abkommen in drei Ausschüssen abgelehnt.

Der Stop Online Piracy Act wird derzeit in den USA diskutiert. Nun stellten sich Google, eBay, Facebook und Co. gegen den Entwurf, der ihrer Meinung nach massiv für Internetzensur sorgt.