Mit großer Mehrheit: EU-Parlament stimmt gegen ACTA (Update)

Das Europäische Parlament wird heute über ACTA abstimmen. Eigentlich deuten alle Zeichen darauf hin, dass sich das Parlament gegen das internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen entscheidet. Gesichert ist das Aus für ACTA jedoch nicht. Update: Das EU-Parlament hat gegen ACTA gestimmt.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Internetprovider als Hilfs-Sheriffs?
2. 2Weltweite Proteste
3. 3Pro- und Contra-Stimmen
4. 4Wie wird das Parlament entscheiden?
5. 5Update von 13:00 Uhr: Das EU-Parlament hat über ACTA abgestimmt

Das Update von 13:00 Uhr finden Sie am Ende des Artikels.

Einen langen Weg hat das Anti-Counterfeiting Trade Agreement genommen. Bereits 2007 begannen Politiker der Europäischen Union mit anderen Nationen - allen voran den USA und Japan - über eine Durchsetzung und Ausweitung des Urheberrechtsschutzes und ein härteres Vorgehen gegen Produktpiraterie zu debattieren. Auch die rigorose Durchsetzung von Patenten auf Pflanzen und Medikamenten war Thema, zum Anfang jedoch hinter verschlossenen Türen.

2010 jedoch tauchten die ersten Entwürfe des internationalen Handelsabkommens im Netz auf und sorgten für Aufregung. Von Internetsperren im Falle von Urheberrechtsverletzungen war in diesem Dokument die Rede und von international gültigen Mindeststrafen. 

Internetprovider als Hilfs-Sheriffs?

Netzaktivisten befürchteten, dass Internetprovider zu Hilfs-Sheriffs gemacht würden, die die Inhalte ihrer Nutzer filtern und zensieren müssten, um nicht selber Opfer von Mahnungen und Strafen zu werden. Die Kritik kam jedoch nicht nur aus der Netzgemeinde, auch im EU-Parlament häuften sich Stimmen, die vor allem den geheimen Entstehungsprozess des Entwurfs bemängelten.

Größere Aufmerksamkeit erlangte die Debatte jedoch erst Anfang 2012, als im Zuge vornehmlich US-amerikanischer Proteste gegen die nationalen Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect Intelectual Property Act (PIPA) zahlreiche Anbieter im Internet ihre Webseiten abschalteten oder auf Protestmeldungen umleiteten. Und das mit Erfolg. SOPA und PIPA scheiterten im US-Repräsentantenhaus.

Weltweite Proteste

Kurz darauf begannen auch in Europa die Demonstrationen gegen die hiesige SOPA/PIPA-Variante ACTA. Nicht nur virtuell, sondern auch auf der Straße beteiligten sich zunächst vor allem in Polen Tausende Menschen an Protestmärschen. Eine Welle, die kurz darauf auch auf Deutschland und Spanien überschwappte, wo sich Hunderte Blogger selbst denunzierten.

Genau wie in den USA waren auch die Proteste in Deutschland nicht ohne Folgen. Kurz vor den ersten Großdemonstrationen verkündete das Auswärtige Amt, Deutschland werde das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die Europäische Kommission, eigentlich größte ACTA-Fürsprecherin, kündigte angesichts des internationalen Protests zudem an, den Vertragsentwurf dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Dessen Entscheidung steht auch kurz vor der Abstimmung jedoch noch aus.

Pro- und Contra-Stimmen

Trotzdem hat ACTA auch weiterhin viele Unterstützter. Die Deutsche Content Allianz - ein Verbund aus führenden Personen von ARD und ZDF genauso wie der GEMA und dem Bundesverband Musikindustrie - forderte die Bundesregierung zur Unterschrift auf und betonte, das viele Gegner des Handelsabkommens falsch informiert seien. Sie würden den Schutz des geistigen Eigentums "als Angriff auf die Freiheit diskreditieren".

Der Sony Music-Chef forderte sogar Warnhinweismodelle für Deutschland nach französischem Vorbild. In Frankreich werden Nutzer, die Urheberrechtsverstöße begehen, von ihrem Provider drei Mal verwarnt, ehe eine Strafe droht (Three Strikes-Modell), beispielweise die Sperrung des Internetzugangs. Im Fahrwasser der Demonstrationen wurde zudem auch der Ruf nach einer Urheberrechtsreform lauter, worauf die GEMA, aber auch andere Urhebergruppen mit gegengerichteten Kampagnen reagierten.

Auch auf politischer Ebene waren die Stimmen zum Handelsabkommen in der letzten Zeit gemischt. Im federführenden Handelsausschuss wurde neben einer Ablehnung ebenso eine Neuauflage diskutiert.

Wie wird das Parlament entscheiden?

In der Empfehlung für die heutige Abstimmung im Parlament wurde schließlich zwar eine Ablehnung von ACTA empfohlen, Handelskommissar Karel De Gucht kündigte jedoch bereits an, im Falle einer solchen ACTA zu überarbeiten und erneut zur Abstimmung zu bringen. Er will kritisierte Stellen überarbeiten und definitorische Klarheit schaffen. 

Bereits gestern gab es eine Debatte im EU-Parlament, bei der Befürworter und Gegner der unterschiedlichen politischen Lager zu Wort kamen. Heute, 4. Juli, um 12:30 Uhr werden die Abgeordneten nun über ACTA entscheiden. Dass der Weg des Handelsabkommens damit endgültig endet, ist jedoch unwahrscheinlich. 

Update von 13:00 Uhr: Das EU-Parlament hat über ACTA abgestimmt

Kurz vor der Abstimmung versuchte die konservative EVP (Europäische Volkspartei) noch die Abstimmung zu verschieben. Unterstützend äußerte sich der Abgeordnete Lehne von der CDU. Er betonte, dass man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten müsse und nicht "Geisterfahrern im Internet die Politik bestimmen lassen sollte". Der Antrag scheiterte jedoch. ACTA wurde mit 478 Gegenstimmen abgelehnt. 39 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab 165 Enthaltungen. 

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