Oracle vs. UsedSoft
Urteil: Handel mit gebrauchter Software ist legal
Ein Sieg für den Software-Gebrauchtmarkt. Programm-Lizenzen dürfen nach dem ersten Erwerb weiterverkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das letzte Wort ist in dem zu Grunde liegenden deutschen Verfahren jedoch noch nicht gesprochen.
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Im Online-Shop von UsedSoft können beispielsweise MS Office-Pakete zu einem Bruchteil des ursprünglichen Marktpreises erworben werden. (Bild: Screenshot emea.microsoftstore.com)
Google hat keine Oracle-Patente verletzt. Dies entschied die Jury. Der Richter soll sein abschließendes Urteil in der kommenden Woche fällen.
In Urheberrechtsprozessen dürfen unter Umständen auch Daten zum Einsatz kommen, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Niederländische Richter sehen auch in der zweiten Instanz im Samsung Galaxy Tab 10.1 keinen Verstoß gegen das iPad-Geschmacksmuster von Apple. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.
RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.
Provider sind auch zukünftig nicht gezwungen, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden durch präventive Kontrollen zu unterbinden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof bezüglich eines entsprechenden Prozesses in Belgien.
Die Verwendung von Java bei Googles mobilem Betriebssystem sorgte für eine Klage von Oracle. Jetzt wurde bekannt, dass Oracle Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wegen Patentverstößen und Urheberrechtsverletzungen stellt.
Alles kann besser werden? Ein Song vom gleichnamigen Xavier Naidoo-Album führte zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Durch diese können Urheber nun schon aufgrund der illegalen Veröffentlichung eines Liedes die Identität von Nutzern bei Providern erfragen.Inhaltsverzeichnis
- 1Berufung auf Verwertungsmonopol nicht möglich
- 2Lizenz ist Eigentum des Käufers
- 3Noch keine endgültige Entscheidung
Lawrence J. Ellison, Gründer und CEO von Oracle, dürfte sich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs besonders ärgern. Fiel sie doch in einem Verfahren seines Unternehmens mit dem deutschen Gebraucht-Software-Händler UsedSoft. Der Bundesgerichtshof hatte um eine Einschätzung des internationalen Gerichts gebeten.
Berufung auf Verwertungsmonopol nicht möglich
In ihrer Entscheidung legten die Richter dar, dass das Urheberrecht mit dem Erstverkauf eines Programms erlöscht. Oracle kann sich also nicht auf sein "Verwertungsmonopol" berufen, "um sich dem Weiterverkauf der Kopie zu widersetzen".
Der Softwarekonzern wies in seinen Ausführungen vor Gericht darauf hin, dass sich der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz nicht auf Nutzungslizenzen beziehe, die aus dem Internet heruntergeladen werden, sondern nur auf verkaufte CDs und DVDs. Dieser Auslegung stimmten die Richter jedoch nicht zu.
Lizenz ist Eigentum des Käufers
Der Verkauf eines Produktes, gepaart mit einem unbefristeten Nutzungsrecht, führe automatisch zu einer Übertragung des Eigentumsrechts an den Käufer. Und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um eine physische oder rein virtuelle Kopie handelt.
Will der Käufer eine Lizenz weiterverkaufen, muss er jedoch das betreffende Programm auf seinem eigenen Rechner unbrauchbar machen, um nicht gegen das Verbot der Vervielfältigung zu verstoßen.
Noch keine endgültige Entscheidung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist richtungsgebend, jedoch nicht endgültig. In letzter Instanz muss der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft entscheiden. Es wäre jedoch ungewöhnlich, wenn sein Urteil von der Einschätzung der europäischen Richter abweicht.
Beiträge
insgesamt 3 BeiträgeBei Spielen, die vielfach an einen Account gebunden sind, kann man nun zwar das Spiel verkaufen, aber nicht den Account..
Zitat: Ich frage mich gerade wie sich das mit heruntergeladenen mp3's verhält. Darf ich diese verkaufen? Das wird dir die AGB des Anbieters verraten, bei dem du die MP3s...
Ich finde es dreist so etwas verbieten zu wollen. Ich kann jeden handelsüblichen gebrauchten Artikel weiterverkaufen und bei Software soll dies nicht möglich sein?? In den meisten Fällen ist es doch...