Verständnis für ACTA-Demos
Urheberrecht: Leutheusser-Schnarrenberger will Gesetzentwurf vorlegen
Nach der parlamentarischen Sommerpause will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Entwurf zum Urheberrecht vorlegen. Allerdings dämpft sie in einem Interview mit dem Spiegel zugleich die Erwartungen. Außerdem zeigte die Politikerin Verständnis für die Anti-ACTA-Demonstranten.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will das Urheberrecht überarbeiten, allerdings wird dies voraussichtlich nicht der erhoffte große Wurf. "Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut Spiegel-Vorabmeldung. Zum Beispiel sollen die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtert werden, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
"Wir können nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht."
In dem Interview äußerte die Ministerin zudem Verständnis für Proteste gegen das geplante Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die ACTA nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter", sagte sie weiter. "Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen."
Mit ACTA sollten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet effektiver bekämpft werden können. Kritiker fürchten jedoch um die Freiheit des Internets. Bundesweit protestierten im Februar daher Hunderttausende gegen eine Ratifizierung des ACTA-Vertrags.
An diesem Wochenende fanden weltweit erneut Demonstrationen gegen ACTA statt, wie netzpolitik.org berichtet. Hintergrund ist die Abstimmung des Europaparlaments anfang Juli. Im Industrie-, Rechts- und Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatten die jeweiligen Abgeordneten bereits gegen das umstrittene Handelsabkommen gestimmt.
