Vor Gericht
Megaupload-Anwalt: FBI schaffte Beweismaterial illegal in die USA
Kim Dotcoms Anwalt Willie Akel hat vor Gericht FBI-Agenten beschuldigt, illegalerweise Kopien von Beweismaterial im Fall Megaupload angefertigt und in die USA gebracht zu haben. Dies stehe eindeutig früheren Absprachen entgegen. Die neuseeländische Staatsanwaltschaft sieht die Ausfuhr der Kopien jedoch nicht als problematisch.
Wie das neuseeländische Nachrichtenportal Stuff.co.nz berichtet, erklärte Anwalt Akel vor dem Gericht in Auckland, dass zwei FBI-Ermittler am 20. März nach Neuseeland kamen, um sieben Festplatten die im Fall Megaupload beschlagnahmt wurden, zu untersuchen. Dabei blieb es jedoch offenbar nicht.
Illegale Ausfuhr?
Kim Dotcoms Anwalt betonte, dass Kopien der Datenträger angefertigt und mit FedEx in die Vereinigten Staaten verschickt wurden. Die neuseeländische Polizei habe dabei keine Kontrolle über das Beweismaterial gehabt. Sollte die Ausfuhr der Daten zudem ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgt sein, hätten die Agenten rechtswidrig gehandelt, erklärte Akel. Außerdem widerspreche dies vorherigen Vereinbarungen.
Staatsanwalt John Pike legt den Vorfall jedoch anders aus. Das Kopieren der Festplatten und die Weitersendung der enthaltenen Informationen sei kein Problem, denn es handele sich hierbei nicht um "physisches Material". Die betreffenden Vorschriften würden dabei nur solches behandeln und keine digitalen Güter. Auch wenn digitale Informationen im Fall Megaupload essentiell seien, behandele diese das Gesetz nicht, zitiert Stuff.co.nz den Staatsanwalt.
Verfahrensfehler?
Erst kürzlich zweifelte Dotcoms Anwalt auch die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens an. Es habe Verfahrensfehler gegeben.
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