Wiederaufnahme von Verfahren?
Street View-Datenpanne: Datenschützer fühlen sich von Google getäuscht
Europäische Datenschützer sind verärgert: Der Suchmaschinenriese Google hatte wegen der Street View-Datenpanne von 2010 stets beteuert, dass es sich dabei um den Fehler eines einzelnen Entwicklers handelte. Ein nun ungekürzter Bericht der Federal Communications Commission (FCC) legt nahe, dass weitere Projektmitarbeiter von der Datenspeicherung wussten.
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Die Diskussion um die Street View-Datenpanne von 2010 geht in eine neue Runde. (Bild: Google)
Google aktualisiert seinen Kartenservice Street View. 400.000 Kilometer Straßenmaterial wurden aktualisiert und die Anzahl an Sonderkollektionen verdoppelt. Google spricht vom größten Update aller Zeiten.
Die WLAN-Datenaufzeichnung von Street View Autos hat jetzt zumindest in Frankreich Konsequenzen für Google. Die französische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.
Eigentlich wollte der Suchmaschinenanbieter die illegalen, per WLAN aufgezeichneten Daten seines Straßenansichten-Dienstes komplett löschen. Doch weit gefehlt: In elf Ländern wurden weiterhin Informationsschnipsel gefunden.
Am Wochenende wurde bekannt, dass Google bei Street View-Kamerafahrten auch persönliche Daten sammelt. Jetzt hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Suchmaschinenanbieter eingeleitet.
Google soll wegen Behinderung der Untersuchungen zu Street View 25.000 US-Dollar Strafe zahlen. Der Suchmaschinenanbieter habe sich nicht kooperativ verhalten. Die Datenerfassung von WLAN-Netzen wurde indes nicht bestraft.
Neue Details zur Street View-Datenpanne: Ein nun nahezu unzensiert veröffentlichter Bericht legt nahe, dass nicht nur ein Entwickler, sondern mehrere Personen bei Google von der Speicherung von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen wussten.
Google ist erneut in die Kritik der EU-Kommission geraten. Ursache sind neue Erkenntnisse zur Street View-Datenpanne. EU-Kommissarin Reding verglich Google laut Spiegel mit dem "orwellschen Überwachungsapparat"Wie die US-amerikanische Tageszeitung New York Times berichtet, könnte die neue Erkenntnislage dafür sorgen, dass die Verfahren auf europäischer Ebene gegen Google wieder aufgegriffen werden. Jacob Kohnstamm, Vorsitzender der niederländischen Datenschutzbehörde und des European Privacy Panels, sagte gegenüber der New York Times, dass sich viele Datenschutzbeauftragte von Google getäuscht fühlten. Er forderte mehr globale Zusammenarbeit, um das Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
Reaktion aus Hamburg
Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar meldete sich gegenüber der New York Times zu Wort. "Uns wurde gesagt, dass es sich schlicht um einen Fehler handelte. Aber nun wird deutlich, dass mehrere Personen von der Datensammlung wussten. Das rückt den Vorfall in ein völlig anderes Licht."
Wie die Zeitung schreibt, hatte die Untersuchung der Hamburgischen Datenschützers die Street View-Datenpanne in 2010 bekannt gemacht. Noch immer sind entsprechende Verfahren gegen Google am Laufen, könnten aufgrund von juristischen Hürden jedoch eingestellt werden. In anderen Ländern wurden die Verfahren nach einer Entschuldigung des Unternehmens eingestellt, berichtet die New York Times. Nun gaben jedoch die Datenschützer in Großbritannien und Frankreich an, sich den Bericht der Federal Communications Commission (FCC) anschauen und weitere Schritte erwägen zu wollen.
Vom Abhör-Vorwurf freigesprochen
Den Angaben der Zeitung zufolge arbeitet die französische National Commission for Computing and Liberties derzeit an einer europäischen Analyse der neuen Datenschutzrichtlinien von Google, die das Unternehmen Anfang des Jahres ankündigte. Insider berichteten der New York Times, dass innerhalb dieses Verfahrens auch die Street View-Datensammlung wieder zu einem Thema werden könnte.
Wie die New York Times berichtet, gab Google zu bedenken, dass das US-amerikanische Justizministerium in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen sei, dass dem Unternehmen keine Abhörvorwürfe zu machen seien. Den entsprechenden Abschlussbericht der Behörde vom Mai 2011 wollte jedoch weder Google noch das Ministerium veröffentlichen. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC versucht, unter Berufung auf den Freedom of Information Act eine Veröffentlichung des Dokuments zu erreichen.
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