Google bleibt stumm
CISPA: Mozilla Foundation kritisiert Gesetzentwurf
Google, Wikipedia und auch die Mozilla Foundation, sie alle beteiligten sich an den virtuellen Protestaktionen gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA). Gegen den kürzlich im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) laufen Netzaktivisten ebenfalls Sturm. Google und Co. äußerten sich bisher jedoch nicht offiziell. Die Mozilla Foundation brach nun als erste der Internetgrößen ihr Schweigen.
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Die Mozilla Foundation kritisierte CISPA in einer Stellungnahme. (Bild: Screenshot mozilla.org)
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CISPA hat die nächste Stufe erreicht: In einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erhielt der umstrittene Gesetzentwurf die Mehrheit der Stimmen. Bürgerrechtsorganisationen und auch das Weiße Haus protestieren.
Für den Kampf gegen Internetkriminalität soll in der nächsten Woche im US-Repräsentantenhaus über CISPA abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf könnte die Privatsphäre der Internetnutzer massiv einschränken, weshalb die Electronic Frontier Foundation nun eine neue Kampagne gegen dieses Gesetz startete.In einer Stellungnahme gegenüber dem US-amerikanischen Magazin Forbes erklärte ein Sprecher, dass die Mozilla Foundation sich zwar ein sichereres Internet wünsche, aber CISPA zu weit ginge. "Das Gesetz verletzt unsere Privatsphäre, beinhaltet eine vage Definition von Netzsicherheit und gewährt Unternehmen und der Regierung ein zu hohes Maß an Immunität in Bezug auf Datenmissbrauch." Die Mozilla Foundation hoffe, dass der Senat - der sich nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus demnächst mit dem Gesetzentwurf beschäftigt - sich einer ausführlichen Diskussion über die Inhalte von CISPA widmen wird, bevor es zur Abstimmung kommt, zitiert Forbes den Sprecher.
Facebook und Microsoft für CISPA
Das Magazin berichtet, dass die Mozilla Foundation mit ihrer eindeutig ablehnenden Haltung bisher relativ alleine dasteht. Prominente Unternehmen wie Facebook und Microsoft unterstützen die Gesetzesinitiative offen. Erst kürzlich räumte das Soziale Netzwerk ein, auch die Bedenken der Anti-CISPA-Aktivisten zu verstehen.
Forbes Angaben zufolge äußerte sich auch Microsoft inzwischen in dieser Richtung. Zu den weiteren Unterstützern zählten zudem IBM, Intel, Oracle und Symantec sowie US-amerikanische Internetprovider wie AT&T und Verizon. Dem Magazin zufolge halte sich vor allem Branchenriese Google derzeit noch äußerst bedeckt zum Thema CISPA. Gegenüber Forbes teilte ein Sprecher des Unternehmens mit, dass man das Gesetzgebungsverfahren aufmerksam beobachte, jedoch keine formelle Position einnehme.
Das Executive Office von US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dem Präsidenten zu empfehlen, sein Veto einzulegen, sollte das Gesetz ihm in seiner jetzigen Form zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Worum geht es bei CISPA? Über die Kritik der Netzaktivisten wie beispielsweise der Electronic Frontier Foundation werden Sie hier informiert.
