Executive Office des Präsidenten kündigt Veto an
CISPA: US-Repräsentantenhaus winkt umstrittenen Gesetzentwurf durch
Trotz anhaltender Kritik von US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen und in Opposition zum Executive Office des Präsidenten stimmte gestern, 26.April, die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA).
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Der EFF zufolge stellt CISPA nach SOPA und PIPA eine neue Bedrohung für Internetnutzer dar. (Bild: Screenshot EFF)
Der Stop Online Piracy Act wird derzeit in den USA diskutiert. Nun stellten sich Google, eBay, Facebook und Co. gegen den Entwurf, der ihrer Meinung nach massiv für Internetzensur sorgt.
Die Debatten um den Stop Online Piracy Act sind in den USA weiterhin in vollem Gange. Führende Internetunternehmen und -organisationen versuchen, erhöhten Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales droht sogar damit, die Online-Enzyklopädie vom Netz zu nehmen.
Die Liste der Unterstützer für den Stop Online Piracy Act ist lang und enthält prominente Vertreter aus Musik-, Fernseh- und Computerbranche. Nun entschlossen sich Nintendo, Sony und Electronic Arts jedoch dazu, ihre Unterstützung für den umstrittenen Gesetzentwurf aufzugeben.
Jimmy Wales und die Wikipedia-Community machen ernst. Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act wird die Online-Enzyklopädie morgen weltweit nicht erreichbar sein. Update: Die deutsche Wikipedia geht nicht offline, sondern unterstützt die englische Version mit Informationsbannern.
Für den Kampf gegen Internetkriminalität soll in der nächsten Woche im US-Repräsentantenhaus über CISPA abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf könnte die Privatsphäre der Internetnutzer massiv einschränken, weshalb die Electronic Frontier Foundation nun eine neue Kampagne gegen dieses Gesetz startete.
Nach SOPA beschäftigt nun der umstrittene Gesetzentwurf CISPA US-amerikanische Netzaktivisten. Bisher bezogen jedoch nur wenige Internetgrößen Stellung. Die Mozilla Foundation brach nun das Schweigen und kritisierte CISPA.
Virtuelle Superhelden? Im Netz hat sich mit der Internet Defense League ein Netzwerk "zum Schutz der Internetfreiheit" gebildet. Ihr Symbol ist ein Katzenkopf in Batman-Manier. Die Mitglieder wie die Mozilla Foundation nehmen den Kampf gegen Monopole und korrupte Politiker trotzdem ernst.Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) sehen durch CISPA die Privatspähre von Internetnutzern gefährdet. Der Gesetzentwurf ermögliche es, dass im Namen der Prävention von Internetkriminalität persönliche Nutzerinformationen zwischen Regierungsbehörden, Geheimdiensten und privaten Unternehmen getauscht werden - ohne richterliche Kontrolle.
Personen könnten zudem schon wegen Lappalien auf einer Schwarzen Liste landen, was wiederum zur Überwachung von E-Mail-Verkehr, Suchprotokollen und anderen Netzaktivitäten führe.
248 Ja-Stimmen für CISPA
Einen Tag früher als ursprünglich geplant stimmte das US-Repräsentantenhaus nun über CISPA ab. Mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 168 Nein-Stimmen ist der Gesetzentwurf erfolgreich. 206 Republikaner und 42 Demokraten gaben ihre Zustimmung, obwohl im Vorfeld bereits das Weiße Haus und kürzlich erneut das Executive Office von US-Präsident Barack Obama sich gegen CISPA aussprachen.
Man werde dem Präsidenten raten, sein Veto einzulegen, sollte ihm das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt werden, heißt es in einer Stellungnahme. Das Executive Office teilt die Bedenken der Kritiker und legt dar, dass der Kampf gegen Internetkriminalität nicht auf Kosten der Privatsphäre und Bürgerrechte gehen könne.
Bis das Gesetz bei Präsident Obama landen könnte, ist jedoch zunächst ein vergleichbarer Gesetzentwurf im Senat erforderlich. Dieser wird sich der Electronic Frontier Foundation zufolge in den nächsten Wochen mit dem Entwurf auseinandersetzen. Die Organisation kündigte weiteren Widerstand an.
