Facebook-Chat mit Martin Schulz
ACTA: Debatte im EU-Parlament erreicht ihren Höhepunkt
Heute, 25. April, wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) erneut über ACTA debattieren. Dabei stellt Berichterstatter David Martin seine Meinung zum internationalen Handelsabkommen vor. Wie auf der Webseite des Parlaments zu lesen ist, erreicht die Diskussion im Ausschuss damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Interessierte können die Sitzung im Livestream verfolgen. Darüber hinaus wird sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, morgen, am 26. April, in einem Facebook-Chat Nutzerfragen zu ACTA stellen.
Ab 17 Uhr diskutiert der Handelsausschuss über das Abkommen. Der Berichterstatter David Martin äußerte sich bereits in der letzten Woche zum Anti-Piraterieabkommen und sprach davon, dass die Risiken und Kritikpunkte die positiven Aspekte des Vertrags überwiegen würden.
Der Handelsausschuss ist das federführende Gremium in puncto ACTA. Er legt dem Europäischen Parlament eine Empfehlung für die Abstimmung vor, die noch im Sommer erwartet wird. Die Diskussion zum Bericht von David Martin wird im Livestream übertragen. Interessierte finden den Link zum Stream am Ende des Artikels. Gleich morgen, am 26. April, folgt dann die Chance, Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, über die Debatte zu befragen. Er stellt sich zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr Nutzerfragen in einem Facebook-Chat.
Schulz: Facebook-Chat für mehr Transparenz
Martin Schulz will mit dieser Aktion für mehr Transparenz bezüglich ACTA sorgen. Netzaktivisten wie unter anderem die Digitale Gesellschaft hatten kritisiert, dass das internationale Handelsabkommen hauptsächlich in nicht-öffentlichen Ausschüssen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und zum Vertrag gebracht wurde. Hunderttausende nahmen an Demonstrationen gegen ACTA in ganz Europa teil.
"Die Debatte über ACTA muss offen und transparent geführt werden", sagt Präsident Martin Schulz in einer Pressemitteilung. "Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, befördern nicht das Zutrauen der Menschen in die EU. Das Europäische Parlament nimmt die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die nahezu 2,5 Millionen Unterschriften unter die Petition zu ACTA sind ein willkommenes Zeichen der Partizipation und des Interesses."
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Beiträge
insgesamt 2 BeiträgeSolange es keine geeignete Plattform gibt, macht es doch Sinn auf den Marktführer zuzugreifen. Immerhin müssen da die Nutzer auch nicht erst dazu gebracht werden einen Account anzulegen. Der existiert ja im Zweifel...
Facebook ist die denkbar ungeeignetste Plattform für politische Diskussionen. Hier sollten öffentliche Gelder bereitgestellt werden, damit eine unabhängige Plattform erstellt werden kann. Kommunikation über...