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BGH-Urteil zum Online-Banking: Nutzer haften für Schäden
Experten sehen in Entscheidung kein Grundsatzurteil

von Jan Kluczniok Uhr veröffentlicht

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Die Richter des BGH sehen Bankkunden beim Online-Banking zur Vorsicht verpflichtet. Für Schäden aus fahrlässigem Verhalten müssen Banken nicht haften, entschieden die Richter. Das Urteil lässt aber viele Fragen offen.

Bankkunden haften für Schäden aus einem Betrug im Online-Banking - wenn Sie ihre Sorgfaltspflicht verletzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden. Fachanwälte messen dem Urteil keine grundlegende Bedeutung zu, raten aber zu gesunder Vorsicht im Online-Zahlungsverkehr.

Laut Bundesgerichtshof haften Nutzer für Schäden beim Online-Banking, wenn sie fahrlässig handeln. (Quelle: sxc.hu)

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kunde seine Bank auf die Rückzahlung von 5.000 Euro verklagt. Der Betrag war von Betrügern via Online-Banking vom Konto des Kunden auf ein Konto in Griechenland überwiesen worden. Die Cyberkriminellen hatten zuvor über eine fingierte Login-Seite den Kunden aufgefordert, insgesamt zehn TAN-Nummern einzugeben. Die Zahlenkombinationen werden beim Online-Banking für die Autorisierung einer Transaktion benötigt. Die auf der gefälschten Seite eingebenen Nummern nutzten die unbekannten Täter für die Überweisung des Betrags.

BGH: Fehler liegt beim Kunden

Die Bank hatte zuvor auf ihrer Webseite vor einem entsprechendem Vorgehen gewarnt, daher liege der Fehler beim Kunden, entschieden die Richter in Karlsruhe. "Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er beim Login-Vorgang, also nicht in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang, trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingegeben hat", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Einzelfallentscheidung und kein Grundsatzurteil

Eine grundlegende Bedeutung für ähnliche Verfahren messen Fachanwälte dem Urteil jedoch nicht bei. "Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und kann nicht verallgemeinert werden", sagt der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke. Der Freisinger IT-Rechtler Thomas Stadler teilt Solmeckes Bedenken. In seinem Blog erklärt Stadler, dass das für das Verfahren relevante iTAN-Verfahren kaum noch von einer Bank praktiziert werde. Inzwischen setzen Banken auf neue, sicherere Lösungen wie die Chip-TAN oder die SMS-TAN.

Des Weiteren habe sich der besagte Vorfall im Jahr 2008 ereignet. Seit 2009 haften Bankkunden aber laut BGB nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im vorliegenden Fall hätten die Richter dagegen noch einfache Fahrlässigkeit genügen lassen müssen, erklärt Stadler. In einem solchen Falle ist laut Medienanwalt Solmecke heute die Haftung des Kunden auf 150 Euro beschränkt.

Streitfrage: Ab wann handelt der Nutzer grob fahrlässig?

Solmecke geht aber davon aus, dass der Kläger auch nach neuem Recht nicht sein Geld zurück bekommen würde, da bei zehnmaliger Eingabe einer TAN-Nummer von grober Fahrlässigkeit auszugehen sei. "Wie Kunden ihre Zugangsdaten schützen müssen, bleibe aber trotz des Urteils nach wie vor umstritten", sagt der Medienanwalt.

Kollege Stadler weist beispielsweise in seinem Blog daraufhin, dass das Landgericht Landshut in einem vergleichbaren Fall selbst die 100malige Eingabe einer TAN-Nummer nach neuem Recht nicht als grob fahrlässig wertete. Solmecke hofft daher, dass das BGH im ausführlichen Urteil noch einmal auf diese Frage eingeht.

Gesunde Vorsicht walten lassen

"Allgemein ist Kunden zu raten, ein Abhandenkommen oder einen Missbrauch der Konto-Zugangsinformationen schnell dem Kreditinstitut zu melden. Nach der Meldung ist eine Haftung komplett ausgeschlossen", sagt Solmecke.

Damit es gar nicht so weit kommt, mahnt der Branchenverband BITKOM Nutzer zur Vorsicht: "Beim Online-Banking sollten Kunden auf drei Dinge achten: Das sicherste Überweisungsverfahren ihrer Bank wählen, aktuelle Sicherheitssoftware einsetzen und gesunde Vorsicht walten lassen. Dann bietet Online-Banking ein sehr hohes Sicherheitsniveau", sagt BITKOM-Sicherheitsexperte Lutz Neugebauer.

Tipps des BITKOM

Der Verband rät, niemals auf E-Mails zu reagieren, in denen der Nutzer aufgefordert wird, Bankdaten einzugeben. Die Internetadresse der Bank sollte stets von Hand in den Browser eingegeben werden, zudem sollten Nutzer darauf achten, dass in der Adresszeile nach dem Einloggen eine sichere Verbindung angezeigt wird - entweder durch das Kürzel "HTTPS", ein Schloss-Symbol oder eine grün hinterlegte Adressleiste.

Des Weiteren sollten Nutzer nie Zugangsdaten auf dem PC speichern oder das Online-Banking-Passwort noch für andere Internet-Dienste nutzen. Kommt es doch zu einem Schadensfall, sollten Nutzer unbedingt die Polizei einschalten. Dies sei Grundlage, um später das Geld zurückzufordern. Auch die Banken sollten Kunden umgehend informieren, womöglich könnten betrügerische Transaktionen dann noch gestoppt werden.

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BGH-Urteil zum Online-Banking: Nutzer haften für Schäden
BGH-Urteil zum Online-Banking: Nutzer haften für Schäden
Laut Urteil des BGH sind Bankkunden für Schäden aus einem Betrug haftbar, wenn Sie fahrlässig handeln. Das Urteil lässt aber Experten zufolge viele Fragen offen.
http://www.netzwelt.de/news/91989-bgh-urteil-online-banking-nutzer-haften-schae.html
2012-04-25 10:47:44
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2011/urteil-bgh-produktbild-anzeige-internet-ebenso-bindend-text-bild-sxchu4155.jpg
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