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Europäischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulässig Rechtsstreit in Schweden

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In Urheberrechtsprozessen dürfen unter Umständen auch Daten zum Einsatz kommen, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden, unter Umständen auch in einem Urheberrechtsprozess verwendet werden dürfen. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren zwischen dem schwedischen Unternehmen Bonnier Audio und dem Internetdienstleister ePhone.

Ein Rechtsstreit zwischen Bonnier Audio und ePhone war der Anlass für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (Quelle: Screenshot bonnieraudio.se)

Bonnier Audio hatte den Filesharing-Hoster ePhone vor einem schwedischen Landgericht angeklagt, da 27 Hörbücher über das File Transfer Protocol (FTP) des Providers öffentlich zugänglich gemacht wurden. Das Unternehmen forderte ePhone dazu auf, Name und Adresse der Person hinter der zugeteilten IP-Adresse herauszugeben, welche die Urheberrechtsverletzungen im April 2009 begangen haben soll.

Schwedisches Verfahren

ePhone weigerte sich jedoch, diesem Antrag nachzukommen - unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24). In dieser stehe, dass lediglich bestimmte Behörden diese Informationen erhalten dürften, zum Beispiel zur Strafverfolgung bei schweren Straftaten.

Der Prozess landete schließlich beim Obersten Gerichtshof Schwedens, der wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Entscheidung bat, da eine Unsicherheit in der Auslegung der EU-Richtlinie bestehe.

Entscheidung des EuGH

Diese Entscheidung liegt nun vor. Dem EuGh zufolge ist es legitim, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Urheberrechtsverfahren die betreffenden Auskünfte "von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person" einfordern dürfen.

"Die Entscheidung des EuGH bedeutet allerdings nicht automatisch einen Freifahrtschein für die Nutzung von Vorratsdaten in Filesharer-Prozessen", sagte der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gegenüber netzwelt. Der EuGH habe lediglich erklärt, dass eine entsprechende Verwendung weder gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24) noch gegen andere EU-Richtlinien verstoße. Allerdings könnte sich ein entsprechender Einsatz durch die Rechtsordnung der einzelnen EU-Länder verbieten. "Dies zu prüfen obliegt aber nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern nationalen Gerichten in diesem Fall der schwedischen Justiz", ergänzt Otto Freiherr Grote.

Netzpolitik: Filesharing gleich Terrorismus

Auf Netzpolitik.org, einem politischen Blog, der dem Verein Digitale Gesellschaft nahesteht, wird die Entscheidung stark kritisiert. Der Europäische Gerichtshof setze damit Filesharing "ganz klar in eine Linie" mit Terrorismus. Zur Bekämpfung dessen wurde die fragliche Richtlinie ursprünglich eingeführt.

Mit der aktuellen Entscheidung gibt der EuGH anders als in der nahen Vergangenheit der Urheberrechtsinhaberseite recht. In zwei separaten Entscheidungen zuvor entschieden die Richter, das weder präventive Filtersysteme in Sozialen Netzwerken zulässig sind, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, noch präventive Kontrollen durch Provider, um entsprechende Rechtsverletzungen zu erkennen.

Alle Neuigkeiten rund um das Thema Filesharing finden Sie hier auf netzwelt.

Hinweis: Die ursprüngliche Version des Textes wurde abgeändert. Der Text wurde um die Einschätzung von Medienrechtsanwalt Otto Freiherr Grote ergänzt, um die Bedeutung des Urteils für weitere Verfahren deutlich zu machen.

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2 Kommentare

  • Jan K. schrieb Uhr
    AW: Europäischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulässig

    Der Artikel wurde nun entsprechend angepasst.

    Viel Spaß beim Lesen :)
  • Annika D. schrieb Uhr
    AW: Europäischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulässig

    Nach Redaktionsschluss hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Interpretation der Entscheidung herausgegeben. Die Organisation verweist darauf, dass auch nationale Richtlinien bezüglich der Verwendung der Daten zu berücksichtigen seien. Netzwelt wird dieser Auslegung nachgehen. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/577/55/lang,de/

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Annika Demgen
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