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Urheberrechtsverletzungen durch Klicken des Gefällt mir-Buttons
Einschätzung von Anwälten

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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Der Klick auf den "Gefällt mir"-Button unter rechtsverletzende Inhalte kann eine Abmahnung nach sich ziehen, zu diesem Schluss kommen unabhängig voneinander zwei Rechtsanwälte.

Facebook-Nutzer könnten dafür haften, wenn sie den "Gefällt mir"-Button unter rechtsverletzenden Inhalten anklicken. Zu diesem Schluss kommen zwei Rechtsanwälte, die sich unabhängig voneinander mit dem Thema beschäftigten.

Der Klick auf den Gefällt mir-Button könnte eine Abmahnung nach sich ziehen. (Quelle: iFrick.ch)

Anlass für die Auseinandersetzung mit der Problematik war ein Bericht in der vergangenen Woche, wonach Facebook-Nutzer auch für Inhalte auf ihrem Profil haften können, die von Dritten gepostet wurden. Rechtsanwalt Markus Wekwerth von der Kanzlei Moosmayer, Hoffmann & Partner stimmte dieser Einschätzung zu. Darüber hinaus glaubt er auch an eine Verantwortlichkeit von Personen, die den "Gefällt mir"-Button unter rechtsverletzenden Inhalten klicken. Dies stelle eine Weiterverbreitung und damit das eigentliche Problem dar.

"Repostings sind vergiftet"

"Im Unterschied zu einem einfachen Link bewirkt die 'Gefällt mir'-Option nicht nur einen technischen Verweis auf den rechtsverletzenden Inhalt, sondern dessen Übernahme in das eigene Profil." Der Speicherort bleibe zwar derselbe, der betreffende Inhalt würde aber in einen neuen Zusammenhang gestellt, schreibt Wekwerth.

"Der Nutzer, der die 'Gefällt mir'-Option wählt, tut dies aus Überzeugung, weil er sich zu dem Inhalt bekennt. Damit macht er sich diesen aber zu eigen, weshalb es sich letztlich um einen eigenen Inhalt handelt." Alle Repostings des ursprünglich rechtsverletzenden Eintrags seien also "vergiftet" und könnten einen Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers nachsichziehen.

"Geprüft und für gut befunden."

Netzwelt fragte bei Rechtsanwalt Chrisitan Solmecke nach, um eine zweite Meinung zu dieser Rechtsauslegung einzuholen, und erhielt eine ähnliche Antowrt. Das "Liken" sei kritisch, weil dadurch der entsprechende Inhalt wie beispielsweise ein Bild auf die eigene Pinnwand gepostet wird, erklärte Solmecke. "An diesem Bild hat der Facebook-Nutzer keine Rechte und darf es dementsprechend auch nicht hochladen."

Genau wie Wekwerth sieht auch Solmecke die Zustimmungsbekundung als ein Zueigenmachen des Inhalts. Der Nutzer signalisiert, dass er die "Seite geprüft, und für richtig oder gut befunden hat. Dies führt dazu, dass er in gleichem Maße haftet wie für einen eigenen Inhalt.", erklärte Solmecke gegenüber netzwelt weiter. "Wer eine Seite mit rechtsverletzendem Inhalt 'liked', läuft also Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten." Ob tatsächlich ein Schadensersatzanspruch besteht, ist laut der Auslegung von Wekwerth jedoch nicht eindeutig.

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Der Klick auf den "Gefällt mir"-Button unter rechtsverletzende Inhalte kann eine Abmahnung nach sich ziehen, zu diesem Schluss kommen unabhängig voneinander zwei Rechtsanwälte.

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  • FreewareGuide schrieb Uhr
    AW: Facebook: Urheberrechtsverletzungen durch den "Gefällt mir"-Klick

    Ich denke nicht, dass es um "tun oder lieber sein lassen" geht - denn gerade auch mit dieser Argumentation ist es für den normalen Menschen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar wann er was warum tun darf und was wann nicht. Es geht nicht um "radikalen Hintergrund", deutliche Aufrufe zu Straftaten können die meisten noch mit etwas gesundem Menschenverstand erkennen, es geht hier um "Urheberrechtsverletzungen", sagt ja schon die Überschrift. Und da wird hiermit eine Lage herbei geredet, wo man quasi nichts mehr machen kann ohne sich in permanenter Gefahr zu befinden, und bei den Summen, über die man da redet kann es auch schnell mal existenzbedrohend werden (vielleicht nicht die erste Abmahnung, aber wenn quasi alles abmahnbar ist bleibt es nicht bei einer und vor allem nicht dabei, dass man einer abgegeben Unterlassungserklärung tatsächlich Folge leisten kann).

    Nur mal so, darf mir dann noch das von der amerikanischen Band selbst gepostete Musikvideo "gefallen" - weil hierzulande ja die Verwertungsrechte gar nicht da sind und YouTube oftmals zu einem hübschen "Sorry" gezwungen wird (und die meisten Bands genau solche Links inzwischen schon extra für uns "Germans" nochmal zusätzlich von anderer Video-Plattform posten)?

    Mir erschließt sich die Motivation dieser Anwälte nicht, wollen die sich ein neues Geschäftsfeld herbei reden (ein diffuses Abmahnfeld konstruieren, hoffen dass genügend Schlechtmenschen darauf einsteigen um dann die verängstigten Abgemahnten kompetent zu umarmen)? Ich habe immense Zweifel, dass so ein ganz normales "Gefällt mir" in absehbarer Zeit mal zu einem erfolgreichen Verurteilung führen wird. Aber vorher liegen üblicherweise Abmahnung, Drohungen, Angstmacherei und teure Vergleiche.

    Kämpft gegen ACTA und Nachfolger! Kämpft gegen Abmahnwahn! Kämpft gegen diese Angstschürerei, aber um Himmels Willen macht weiter, lebt!

    Ich will keine Welt, wo sich jeder nur noch - offline - ins Zimmer einschließt.
  • L.Gerlach schrieb Uhr
    AW: Facebook: Urheberrechtsverletzungen durch den "Gefällt mir"-Klick

    Ich denke die Annahme ist in dem Fall, das der "Like"-Klick ähnlich aufgefasst wird wie ein ReTweet beispielsweise oder das Posting eines Links auf einer Seite, die man selbst kontrolliert. Gerade im Zusammenhang mit aufkommender Facebook-Präsenz bei radikalem Hintergrund www.netzwelt.de/news/90564-protest-facebook-unterstuetzt-internationale-wochen-gegen-rassismus.html beispielsweise, könnte ich mir vorstellen, dass Nutzer dazu angehalten werden sollen genau zu überlegen wo sie auf den Daumen drücken und wo sie es lieber lassen.

    Die FACEBOOK-Anwälte werden noch sehr viel zu tun haben

    Das glaube ich auch ^^
  • Ernest schrieb Uhr
    AW: Facebook: Urheberrechtsverletzungen durch den "Gefällt mir"-Klick

    Klingt nicht nachvollziehbar: Wie kann ich rechtlich belangt werden, wenn ich etwas mag? FACEBOOK sollte in die Haftung bzw. zwingende Kontrollregulierung genommen werden - ähnlich wie z.B. eBay auch. Bei eBay kann man auch nicht alles verkaufen, was man will (indizierte Spiele zum Beispiel werden bei eBay gefiltert). Die FACEBOOK-Anwälte werden noch sehr viel zu tun haben ;-).
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Urheberrechtsverletzungen durch Klicken des Gefällt mir-Buttons
Urheberrechtsverletzungen durch Klicken des Gefällt mir-Buttons
Ist der Klick auf den "Gefällt mir"-Button eine Urheberrechtsverletzung? Zwei Rechtsanwälte haben sich mit dieser Frage beschäftigt.
http://www.netzwelt.de/news/91879-urheberrechtsverletzungen-klicken-gefaellt-mir-buttons.html
2012-04-17 17:01:47
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2012/gefaellt-mir-button-koennte-bald-weiteres-stueck-seiner-unschuld-verlieren-bild-ifrickch11550.jpg
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