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Ist ACTA am Ende?
Steht das Anti-Piraterieabkommen vor dem Aus?

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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ACTA könnte bereits vor der Abstimmung im Europäischen Parlament vor dem Aus stehen. Dies vermuten Bürgerrechtsorganisationen auf Basis eines im Netz aufgetauchten G8-Dokuments.

Schon vor der Abstimmung über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament könnte das internationale Handelsabkommen vor dem Aus stehen. Entsprechende Spekulationen ruft ein im Netz aufgetauchtes G8-Dokument hervor, dass sich zwar um den Schutz des geistigen Eigentums dreht, ACTA jedoch nicht als zentrales Mittel anführt. Darüber hinaus äußerte sich auch der ACTA-Berichterstatter des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) negativ über das Abkommen.

David Martin, ACTA-Berichterstatter im EU-Ausschuss für Internationalen Handel, sprach sich gegen ACTA aus. (Quelle: Screenshot, YouTube/SocsandDems)

Offenbar hat der internationale Protest gegen das Anti-Piraterieabkommen Wirkung gezeigt. Dies glauben jedenfalls Kirsten Fiedler von Netzpolitik.org und die Organisation European Digital Rights (EDRI). Ihre Einschätzung beziehen sie auf ein zunächst der Irish Times vorliegendes und nun von European Digital Rights veröffentlichtes, inoffizielles Dokument der G8. In diesem werden mögliche Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums besprochen.

EDRI: Inoffizielles G8-Dokument veröffentlicht

In diesem Bericht wird ACTA nur ein Mal erwähnt und dafür kritisiert, dass es lediglich Strafmaßnahmen gegen Importeure und Exporteure von gefälschten Produkten aufgreife, nicht jedoch die kooperierenden Spediteure einbeziehe. Weitere Details über das internationale Handelsabkommen sind nicht aufgeführt und auch über eine härtere Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Netz ist in dem Dokument nichts zu lesen.

Der EDRI, ein Dachverband, dem 28 internationale Bürgerrechtsgruppierungen angehören, glaubt, dass die Formulierungen in dem veröffentlichten Dokument zeigen, dass die G8 von einem Rundumschlag, wie es bei ACTA der Fall war, nun absehen. Während in dem Anti-Piraterieabkommen Maßnahmen gegen gefälschte Produkte, Generika und Internetpiraterie noch gemeinsam abgehandelt wurden, ist nun nur noch von raubkopierten Waren und Medizin die Rede. "Die treibende Kraft hinter ACTA scheint das Handelsabkommen links liegen gelassen zu haben", ist auf der Webseite von EDRI zu lesen.

Berichterstatter äußerte sich gegen ACTA

Für diese Interpretation spricht auch die Aussage des ACTA-Berichterstatters des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin. Wie das ACTA-Blog berichtet, erklärte er, dass die Differenzierung zwischen kommerziellem und persönlichem Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material nicht eindeutig sei, und dass die damit verwobenen Ängste die positiven Dinge im Abkommen überwiegen würden.

Aus diesem Grund werde er empfehlen, ACTA nicht zu unterschreiben. INTA ist der Auschuss, der letztlich eine Empfehlung für die Abstimmung des Europäischen Parlaments aussprechen wird.

Mehr Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen?

Auch an dem inoffiziellen G8-Dokument üben EDRI und Kirsten Fiedler von Netzpolitik.org jedoch Kritik, denn in ihm ist zu lesen, dass die G8 verstärkt mit privaten Firmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten wollen. Ausdrücklich werden die Verhinderungen von Zahlungen an Raubkopierer durch Unternehmen wie Visa und PayPal gelobt.

Ende Mai wird der Ausschuss über seine Empfehlung für ACTA abstimmen. Das Parlament wiederum wird im Juni über das Handelsabkommen entscheiden.

Immer informiert über die aktuellen Entwicklungen um ACTA werden Sie hier auf netzwelt.

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ACTA könnte bereits vor der Abstimmung im Europäischen Parlament vor dem Aus stehen. Dies vermuten Bürgerrechtsorganisationen auf Basis eines im Netz aufgetauchten G8-Dokuments.

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Steht ACTA vor dem Aus? Diese Vermutung legt Bürgerrechtsorganisationen zufolge ein im Netz aufgetauchtes Dokument nahe.
http://www.netzwelt.de/news/91802-acta-ende.html
2012-04-12 17:00:22
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2012/david-martin-acta-berichterstatter-eu-ausschuss-internationalen-handel-sprach-gegen-acta--bild-screenshot-youtubesocsanddems-13780.jpg
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