Steht das Anti-Piraterieabkommen vor dem Aus?

ACTA: G8-Dokument legt Ende des Handelsabkommens nahe

Schon vor der Abstimmung über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament könnte das internationale Handelsabkommen vor dem Aus stehen. Entsprechende Spekulationen ruft ein im Netz aufgetauchtes G8-Dokument hervor, dass sich zwar um den Schutz des geistigen Eigentums dreht, ACTA jedoch nicht als zentrales Mittel anführt. Darüber hinaus äußerte sich auch der ACTA-Berichterstatter des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) negativ über das Abkommen.

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David Martin, ACTA-Berichterstatter im EU-Ausschuss für Internationalen Handel, sprach sich gegen ACTA aus. (Bild: Screenshot, YouTube/SocsandDems)
David Martin, ACTA-Berichterstatter im EU-Ausschuss für Internationalen Handel, sprach sich gegen ACTA aus. (Bild: Screenshot, YouTube/SocsandDems)
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Inhaltsverzeichnis

  1. 1EDRI: Inoffizielles G8-Dokument veröffentlicht
  2. 2Berichterstatter äußerte sich gegen ACTA
  3. 3Mehr Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen?
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Offenbar hat der internationale Protest gegen das Anti-Piraterieabkommen Wirkung gezeigt. Dies glauben jedenfalls Kirsten Fiedler von Netzpolitik.org und die Organisation European Digital Rights (EDRI). Ihre Einschätzung beziehen sie auf ein zunächst der Irish Times vorliegendes und nun von European Digital Rights veröffentlichtes, inoffizielles Dokument der G8. In diesem werden mögliche Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums besprochen.

EDRI: Inoffizielles G8-Dokument veröffentlicht

In diesem Bericht wird ACTA nur ein Mal erwähnt und dafür kritisiert, dass es lediglich Strafmaßnahmen gegen Importeure und Exporteure von gefälschten Produkten aufgreife, nicht jedoch die kooperierenden Spediteure einbeziehe. Weitere Details über das internationale Handelsabkommen sind nicht aufgeführt und auch über eine härtere Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Netz ist in dem Dokument nichts zu lesen.

Der EDRI, ein Dachverband, dem 28 internationale Bürgerrechtsgruppierungen angehören, glaubt, dass die Formulierungen in dem veröffentlichten Dokument zeigen, dass die G8 von einem Rundumschlag, wie es bei ACTA der Fall war, nun absehen. Während in dem Anti-Piraterieabkommen Maßnahmen gegen gefälschte Produkte, Generika und Internetpiraterie noch gemeinsam abgehandelt wurden, ist nun nur noch von raubkopierten Waren und Medizin die Rede. "Die treibende Kraft hinter ACTA scheint das Handelsabkommen links liegen gelassen zu haben", ist auf der Webseite von EDRI zu lesen.

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