Vorwurf des Patentmissbrauchs
Kartellrecht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Motorola
Die Europäische Kommission hat zwei kartellrechtliche Verfahren gegen Motorola Mobility eingeleitet. Einerseits soll untersucht werden, ob der US-amerikanische Handyhersteller essenzielle Standard-Patente genutzt habe, um den Wettbewerb zu verzerren. Andererseits wird geprüft, ob die von Motorola angestrebten Verkaufsverbote gegen Apple- und Microsoft-Produkte wie das iPhone, iPad und die Xbox gegen Vereinbarungen verstoßen.
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Die Europäische Kommission ermittelt wegen mutmaßlichen Patentmissbrauchs gegen Motorola Mobility. (Bild: sxc.hu)
Motorola hat eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Angeblich werden 16 Patente verletzt. Zuvor hatte Microsoft Motorola verklagt. Dabei ging es um eine angebliche Verletzung von Patenten durch Android-Smartphones.
Nach der Übernahme von Motorola sichtet Google offenbar das Patent-Portfolio des Handy-Herstellers. Laut dem Branchendienst Bloomberg könnten vor Gericht vor allem 18 Motorola-Patente gegen Konkurrenten eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium fordert von Motorola Mobility und Google mehr Informationen zu der geplanten Übernahme. Mitte August gaben die Unternehmen den Kauf der Mobil-Sparte von Motorola durch Google bekannt.
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Samsung eingeleitet. Dabei soll ermittelt werden, ob Samsung einige seiner Patente im Kampf gegen die Konkurrenz missbraucht.
Apple darf nach einem Urteil im Rechtsstreit mit Motorola nicht mehr das iPad 3G, das iPhone 3GS und das iPhone 4 über seinen Online-Shop in Deutschland verkaufen.
Seit August ist bekannt, dass Google Motorola Mobility übernehmen möchte. Der Abschluss des Kaufs ist deutlich näher gerückt, nachdem zwei Wettbewerbshüter grünes Licht gaben.
Vor der US-Handelskommission (ITC) findet aktuell ein Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft statt. Ein Richter stellte sich jetzt auf die Seite von Motorola und ist der Auffassung, dass die Xbox einige Patente verletzt.Die Beschwerden von Apple und Microsoft bezüglich ihres Konkurrenten haben die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Diese wird nun untersuchen, ob Motorola essenzielle Standard-Patente zu fairen Bedingungen anbietet oder ob es seine Marktposition ausnutzt, wie die Kommission mitteilte. Motorola hält unter anderem Patente an 2G und 3G-Technologien, am H.264-Standard zur Videokompression und WLAN.
Im Januar hatte die Kommission bereits Untersuchungen gegen Samsung eingeleitet. Dabei geht es um Patente, die mit dem Mobilfunk der dritten Generation (3G) zusammenhängen. Samsung führte diese bei Rechtsverfahren an, um Verkaufsverbote von Konkurrenzprodukten durchzusetzen.
Die Kommission hatte zuvor am 13. Februar der Übernahme von Motorola Mobility Inc durch Google zugestimmt.
