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RapidShare Urteil vom Hamburger Oberlandesgericht
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.

RapidShare könnte bald verpflichtet sein, gezielt im Netz nach Links auf illegale Downloads zu suchen. Bisher musste das Unternehmen lediglich Inhalte löschen, die von Rechteinhabern gemeldet wurden. Über die erweiterte Prüfungspflicht entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Rechtsanwälte streiten jedoch über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Update: RapidShare geht in Revision, zieht jedoch ein positives Fazit der Urteilsbegründung.

RapidShare muss künftig möglicherweise gezielt nach illegalen Links suchen. (Quelle: Screenshot rapidshare.com)

Das Update vom 28. März finden Sie am Ende des Artikels.

In seinem Urteil vom 14. März 2012 bestätigte das Hamburger Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts vom Juni 2009. Klägerin in diesem Prozess ist die Verwertungsgesellschaft GEMA, die das Urteil begrüßte. Das Gericht bestätigte, dass RapidShares bisheriges Vorgehen, Inhalte nach Hinweis durch die Rechteinhaber zu löschen, nicht ausreiche, sondern weitere Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine Wiederholung der Urheberrechtsverletzung zu verhindern.

Gegenüber dem Blog TorrentFreak äußerte sich Daniel Raimer, Sprecher von RapidShare, kritisch zur Jubelmeldung der GEMA. Erst nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung könne das Urteil richtig gedeutet werden. Außerdem werte RapidShare es als positiv, dass die Richter nicht mehr das gesamte Geschäftsmodell des Filesharing-Hosters in Frage stellten.

"Massenhafte Urheberrechtsverletzungen" 

Dies bezieht sich auf die Feststellung des Gerichts, dass das Hochladen einer Datei zu den Servern von RapidShare noch nicht als Veröffentlichung gelten könne, sondern erst die Verbreitung des Zugangslinks an Dritte. Dennoch sehen die Richter im Geschäftsmodell die Gefahr "massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen". Aus diesem Umstand ergäbe sich daher die Verpflichtung, "konkrete Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen".

Diese Maßnahmen sollen sich speziell auf bereits gemeldete Inhalte beziehen. Meldet also - wie im vorliegenden Fall - die GEMA dem Filesharing-Hoster 4.000 illegal verbreitete Dateien, dann soll RapidShare künftig dazu verpflichtet sein, nicht nur die gemeldeten Inhalte zu löschen, sondern auch "Link-Ressourcen im Internet gezielt nach weiteren Links" zu durchsuchen, um eine erneute Verbreitung der einmal gemeldeten Inhalte zu vermeiden.

Ist das Urteil rechtmäßig?

Thomas Stadler, unter anderem Fachanwalt für IT-Recht, bezweifelt in seinem Blog Internet-Law die Rechtmäßigkeit des Urteils. Seinem Rechtsverständnis nach kollidiert die verordnete Prüfungspflicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser erklärte es für nicht rechtens, Filesharing-Hostern die Einsetzung eines Kontrollsystem aufzuzwingen. Die Durchsuchung des Internets nach entsprechenden Downloadlinks, die das Hanseatische Oberlandesgericht fordert, sei zudem nicht mit dem Telemediengesetz vereinbar.

Rechtsanwalt Arno Lampmann wiederum teilt die Auffassung von Thomas Stadler nicht. Er glaubt nicht an einen Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, denn das Oberlandesgericht habe kein umfassendes Kontrollsystem gefordert, sondern lediglich die Verhinderung schon bekannter Rechtsverletzungen. Aus diesem Grund sei das Urteil auch mit dem Telemediengesetz vereinbar.

Revision des Bundesgerichtshofs

Nach dem Hamburger Gericht könnte sich bald der Bundesgerichtshof mit dem Prozess zwischen GEMA und RapidShare beschäftigen, denn die Richter ließen eine Revision "wegen der grundsätzlichen Bedeutung" zu.

Update 28.März: RapidShare geht in Revision

RapidShare hat angekündigt, gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht in Revision zu gehen. Trotzdem zog Alexandra Zwingli, CEO von RapidShare, auch positive Aspekte aus der Urteilsbegründung des Hamburger Gerichts. Aus den Ausführungen gehe hervor, dass die Richter das Geschäftsmodell des Filesharing-Portals nicht mehr grundsätzlich in Frage stellten und zudem nicht bereits das Hochladen von Dateien, sondern nur die Verbreitung per Link als Veröffentlichung ansehen.

Der Forderung, einschlägige Szene-Seiten nach Links auf illegale Dateien zu durchsuchen, käme RapidShare bereits jetzt mit dem Anti-Abuse-Team nach, sagte Zwingli. Sie betonte jedoch: "Wir tun dies aus eigenem Antrieb, weil wir ein großes Interesse daran haben, unseren Dienst sauber zu halten. Eine Verpflichtung zu solchen Maßnahmen halten wir für rechtlich fragwürdig."

Die GEMA und der Filesharing-Hoster werden ihren Rechtsstreit also demnächst vor dem Bundesgerichtshof austragen. Was sonst noch aktuell in der Welt des Filesharings passiert, erfahren Sie hier auf netzwelt.

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RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.

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RapidShare Urteil vom Hamburger Oberlandesgericht
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GEMA vs. RapidShare: Nach einem ersten Urteil im Jahr 2009 bestätigte nun das Oberlandesgericht Hamburg die Prüfungspflicht des Filesharing-Hosters. Dieser will das Urteil anfechten.
http://www.netzwelt.de/news/91423-rapidshare-urteil-hamburger-oberlandesgericht.html
2012-03-28 09:23:27
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2012/rapidshare-muss-kuenftig-moeglicherweise-gezielt-illegalen-links-suchen-bild-screenshot-rapidsharecom-13110.jpg
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