Aktionismus gegen Sinde-Gesetz
Urheberrechtsgesetz-Protest: Spanische Webseiten denunzieren sich selbst
Gestern, am 1. März, trat das neue Urheberrechtsgesetz "Sinde" - benannt nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde - in Spanien in Kraft. Durch die neue Rechtsprechung ist es Urhebern nun möglich, Webseiten, die urheberrechtsverletzendes Material enthalten, einer neu eingesetzten Kommission zu melden. Spanische Netzaktivisten protestieren nun gegen das Gesetz, indem sie sich selbst denunzieren.
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Eme Navarro kurz vor der Anzeige der Webseiten, die sein urheberrechtlich geschütztes Lied verlinkten. (Bild: Hacktivistas)
Deutschland sagt vorerst Nein zu ACTA. Das Auswärtige Amt nahm die entsprechende Weisung zur Unterschrift des Abkommens zurück. Kurz vor dem europaweitem Protesttag scheinen die Netzaktivisten also einen ersten Erfolg erzielt zu haben.
Viele polnische Webseiten tragen heute schwarz. Denn in Polen hat die anstehende Unterzeichnung des europäischen SOPA zum politischen Eklat geführt. Erst in der vergangenen Woche ist die für Donnerstag angesetzte Unterzeichnung von ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, durch polnische Regierungsvertreter überraschend ans Licht gekommen. 
Nachdem Viacom in erster Instanz mit seiner Klage gegen Google scheiterte, ist der US-Medienkonzern wie erwartet in Berufung gegangen.
Das Teenie-Idol Justin Bieber könnte bald im Gefängnis landen, jedenfalls wenn das Gesetz S.978 den US-Kongress passiert. Dieses würde das Covern und Veröffentlichen von bekannten Liedern auf YouTube verbieten. Web-Aktivisten protestieren mit der Aktion "Free Bieber" gegen den Gesetzentwurf.
Die schwarz-gelbe Koalition hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten gestoppt. Stattdessen sollen entsprechende Inhalte gleich gelöscht werden.
Der Mediengigant Viacom hat eine Schlappe im Urheberrechtsstreit gegen Google erlitten. Viacom forderte vom Suchmaschinenanbieter eine Milliarde Dollar Schadensersatz wegen Copyright-Verletzungen. Doch US-Richter wiesen die Klage zurück.
Das Ende von ACTA? Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament sind die Stimmen der Abgeordneten zu ACTA weiterhin geteilt. Update: Vor wenigen Minuten hat das Parlament gegen das Handelsabkommen gestimmt.Die virtuelle Protestbewegung formiert sich um die Gruppe Hacktivistas. Die Netzaktivisten rufen Webseiten dazu auf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Künstlers Eme Navarro auf ihren Seiten zu verlinken und auf diese Weise einen bewussten Urheberrechtsbruch zu begehen.
Bewusster Gesetzesbruch
Eme Navarro ist ein Mitglied des spanischen Pendants der GEMA - SGAE (Sociedad General de Autores y Editores). Er ist jedoch auch bekennender Kritiker des Sinde-Gesetzes und unterstützt die Aktion der Netzaktivisten.
Ziel ist es, zum einen gegen das Gesetz zu protestieren und zum anderen herauszufinden, welche Folgen ein solcher Gesetzesbruch nach sich zieht. Auf ihrer Webseite betonen die Hacktivistas, dass es ihnen darum geht zu zeigen, wie absurd das Gesetz ist, und auf die ihrer Meinung nach zu erwartende Zensur aufmerksam zu machen.
Contra-Sinde
Um an dem Protest teilzunehmen, mussten Nutzer einfach nur einen kurzen Code in ihre Webseite einbauen, wodurch sie den Link auf das urheberrechtlich geschützte Werk setzten und automatisch zu Gesetzesbrechern werden. Der Kampagnen-Seite zufolge beteiligten sich über 200 spanische Webseiten an dem Protest.
Wie abgesprochen marschierte schließlich Eme Navarro persönlich mit einer Liste mit den entsprechenden Seiten im Gepäck zu den zuständigen Behörden, um die Webseiten zu denunzieren. Nun warten die Aktivisten auf die Reaktion der neu eingesetzten Kommission und planen bereits eine zweite Denunzierungsrunde.
In Deutschland drehen sich derzeit die Diskussionen vor allem um das Anti-Piraterieabkommen ACTA, das auch hierzulande schon zu einigen Protesten führte.
