Entscheidung der EU-Kommission
ACTA: Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen prüfen
Die EU-Kommission will das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorlegen, dies verkündete vor wenigen Minuten die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, auf Twitter. Damit wird einer Forderung der Netzaktivisten, die sich gegen das Handelsabkommen engagieren, offenbar nachgekommen.
Abgesehen von der kurzen Meldung der Vize-Präsidentin berichtet auch die Nachrichtenagentur AFP über die Entscheidung der EU-Kommission, das in letzter Zeit stark kritisierte Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.
"Es ändert sich nichts"
Den Informationen der Nachrichtenagentur zufolge sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der EuGH könne die Rechtmäßigkeit des Abkommens einer unabhängigen Untersuchung unterziehen. So würde überprüft, "ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist". Trotzdem wiederholte De Gucht der AFP gegenüber auch seine bisherige Einschätzung, dass das Abkommen nichts in der EU ändern werde.
Gegner bleiben skeptisch
Gegner des Abkommens wie Markus Beckedahl und die Digitale Gesellschaft e.V. werten die Entscheidung der Kommission als keinen großen Grund zur Freude. Die Art der Fragestellung sei wichtig und ausschlaggebend für das Ergebnis des Europäischen Gerichtshofs.
Eine generell einfach gestellte Frage werde ein anderes Ergebnis liefern als spezifische juristische Fragen. "ACTA enthält soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte", ist auf Netzpolitik.org zu lesen. Beckedahl betont in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer "umfassenden und detaillierten Überprüfung".
Vor Kurzem gingen in ganz Europa und auch in Deutschland Hunderttausende ACTA-Gegner auf die Straße - netzwelt war in Hamburg live vor Ort. Weitere Protestaktionen sind für den 25. Februar angekündigt. Zuletzt forderte die Deutsche Content Allianz die Bundesregierung dazu auf, das Handelsabkommen trotz der Proteste zu unterschreiben.
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