Facebook Deutschland kann Daten nicht aushändigen

Prozess: Facebook-Account von Angeklagtem beschlagnahmt

In einem Strafprozess hat ein schwäbischer Strafrichter die Beschlagnahmung eines Facebook-Kontos angeordnet. Doch in Deutschland stößt er dabei auf Hindernisse, weil Facebook hierzulande keine selbständige Niederlassung unterhält. Sollte es dem Richter dennoch gelingen, könnte der Fall Schule machen.

Sollte der Reutlinger Richter die Nutzerdaten bekommen, könnte es wohl häufiger beschlagnahmte Facebook-Konten geben. (Bild: sxc.hu)

In dem Prozess wird einem 20-Jährigen Beihilfe zu einem Wohnungseinbruch vorgeworfen, wie der Reutlinger General Anzeiger berichtet. Er soll von dem Vorhaben gewusst haben und dem Dieb nicht nur das Garagenfenster geöffnet, sondern auch telefonisch Bescheid gegeben haben, als er mit der Tochter des Hauses das Gebäude verließ, heißt es im richterlichen Beschluss.

Facebook Irland für deutsche Nutzerdaten zuständig

Um Beweise zu finden, ordnete der Richter die Beschlagnahmung des Facebook-Accounts des Beschuldigten mitsamt relevanter ein- und ausgehender Nachrichten sowie gespeicherter Nachrichten an. Allerdings kommt er bislang nicht an die Daten und muss sich mit Facebook auseinandersetzen.

Facebook Deutschland mit Sitz in Hamburg ist nämlich nicht für die Bereitstellung von Diensten in Deutschland zuständig, sondern die europäische Niederlassung in Irland. Nun beabsichtigt der Richter Zeugen aus Irland zu laden, berichtet der Reutlinger General-Anzeiger. Wegen Datenschutzfragen kündigten irische Behörden im Herbst eine Betriebsprüfung bei Facebook Ireland Ltd an.

Prozess könnte Schule machen

Dem Angeklagten legte der Richter zudem nahe, die Daten freiwillig herauszugeben, denn im Falle einer Verurteilung habe er die Kosten für das Verfahren zu tragen. Am 23. Februar soll der Prozess fortgesetzt werden.

Der Fall könnte Schule machen: "Wenn es dem Amtsrichter gelingt, die Nutzerdaten aus Irland zu bekommen, dann wird es künftig wohl häufiger eine Beschlagnahme von Facebook-Accounts geben", schreibt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht in seinem Blog "Internet-Law".

Wegen Datenschutzbedenken war das Soziale Netzwerk Facebook in der Vergangenheit häufiger in der Kritik. Facebook sorgte zuletzt mit der geplanten Umstellung seiner Timeline für Schlagzeilen.