Kommentar: ACTA muss fallen, das Urheberrecht nicht

Da ist den EU-Politikern wieder einmal ein besonderes Kunststück gelungen. Die als ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) bekannt gewordene Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums haben die Volksvertreter so formuliert, dass man auf nahezu jeder Seite glaubt, die Vertreter die Content-Industrie hätte ihnen dabei die Feder geführt. Anschließend staunen die EU-Politiker mit großen Augen, dass Bürger in ganz Europa zu Hunderttausenden auf die Barrikaden gehen.

Anti ACTA Demo: Am 11. Februar demonstrieren rund 5.000 Menschen in Hamburg gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die Netzaktivisten fürchten vor allem eine stärkere Kontrolle des Internets. Zum Video: Anti ACTA Demo

Inhaltsverzeichnis

1. 1Die Vorschläge der Piratenpartei
2. 2Das schlechte Image der Medienkonzerne
3. 3Die Abmahn-Industrie

Zwar gibt es in ACTA durchaus Passagen, die Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit im Web betonen, im Wesentlichen geht es aber doch immer nur darum, wie die Content-Industrie ihre Rechte als Urheber schützt und durchsetzt. Es sind vor allem so schwammige Formulierungen wie die von der "Kooperation zwischen den Rechteinhabern und den Serviceprovidern", die misstrauisch machen. Alte Weisheit: Gummiparagrafen laden immer zum Missbrauch ein.

Es ist deshalb richtig, dass so viele Menschen dagegen protestiert haben und es ist auch richtig, dass die Bundesregierung das Abkommen vorerst nicht ratifizieren wird.

Nebenbei drängt sich auch die Frage auf, ob die großen Medienkonzerne wirklich die besten Fürsprecher der eigentlichen Urheber, also der Künstler, Autoren oder Komponisten, sind. Seltsam, dass man von den eigentlichen Urhebern so wenig hört. Es diskutieren Politiker, Wirtschaftsvertreter, Lobbyisten und ACTA-Gegner, aber die Künstler scheinen keine Stimme zu haben.

Bei allem berechtigten Zorn über ACTA ist es doch nicht damit getan, die Vereinbarung einfach abzulehnen und die Urheberrechte im Internetzeitalter in die Tonne zu treten. Das ist ungefähr das, was die Piratenpartei zurzeit vorschlägt.