Kein Recht auf allgemeine Überwachung
EuGH: Präventives Filtersystem in Sozialen Netzwerken nicht zulässig
Ein belgisches Gericht erster Instanz hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zu klären, ob Soziale Netzwerke verpflichtet werden dürfen, mithilfe eines präventiven Filterungssystems Nutzeraktivitäten auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Der EuGH erklärte eine solche Überwachungspflicht nun für rechtswidrig.
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Der EuGH entschied, dass Soziale Netzwerke ihre Nutzer nicht mit Filterungssystemen überwachen dürfen. (Bild: Gerichtshof der Europäischen Union)
Das US-Heimatministerium nutzt soziale Netzwerke um Einwanderer zu überwachen. Außerdem soll vor wichtigen Ereignissen das Netz nach gefährlichen Trends durchsucht werden. Das enthüllt die Bürgerrechtsorganisation EFF.
Gewalthaltige Videospiele werden ebenso wie Bücher, Theaterstücke oder Filme durch den ersten Verfassungszusatz in den USA geschützt. Deshalb darf der Verkauf oder Verleih an Minderjährige laut Auffassung des Obersten Gerichtshofs nicht verboten werden.
Sie geben nicht auf: Die Winklevoss-Zwillinge planen nach einer gescheiterten Berufung den Rechtsstreit mit Facebook vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Die Brüder werfen Zuckerberg vor ihre Idee gestohlen zu haben.
RapidShare könnte künftig dazu verpflichtet sein, gezielt im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird in juristischen Kreis diskutiert. RapidShare will Berufung einlegen.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission hat bekanntgegeben, dass ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden soll.
In Urheberrechtsprozessen dürfen unter Umständen auch Daten zum Einsatz kommen, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Provider sind auch zukünftig nicht gezwungen, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden durch präventive Kontrollen zu unterbinden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof bezüglich eines entsprechenden Prozesses in Belgien.Bereits im letzten Jahr scheiterte die Verwertungsgesellschaft in einer vergleichbaren Rechtsfrage. Diesmal stritt sich die Verwertungsgesellschaft SABAM (Société d’Auteurs Belge - Belgische Auteurs Maatschappij) mit dem Sozialen Netzwerk Netlog vor einem belgischen Gericht um die Frage, ob der Betreiber nicht dazu verpflichtet sei, Nutzeraktivitäten auf "unzulässige Zuverfügungstellungen musikalischer oder audiovisueller Werke" aus dem Repertoire der Verwertungsgesellschaft präventiv zu verhindern.
Keine Kontrollpflicht
Der EuGH lehnte eine solche Verpflichtung nun ab mit den Worten: "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten." Eine solche Verpflichtung würde unweigerlich zu einer umfassenden Überwachung der Nutzeraktivitäten führen und das "angemessene Gleichgewicht" zwischen dem Urheberrechts einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und dem Recht auf freien Empfang und Sendung andererseits zerstören.
Nach der Entscheidung des EuGH liegt der endgültige Urteilsspruch nun wieder beim nationalen Gerichtshof in Belgien. Eine abweichende Entscheidung gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Beiträge
insgesamt 2 BeiträgeDieses Internetforum ganz bestimmt! Aber Ernsthaft, der Einwand ist berechtigt. Auch ein Filehoster könnte ja für sich durchaus in Anspruch nehmen eine Plattform für den Austausch von Daten auf sozialer Ebene zu...
Typisch, nun wird man sich zukünftig darüber streiten, welche Plattformen ein „Soziales Netzwerk“ darstellen. Ich frage gleich einmal: „Sind Internetforen soziale Netzwerke?“