Umgang mit Patenten weiter im Fokus
Motorola-Übernahme: EU und USA sind mit Googles Vorhaben einverstanden
Im August gab Google bekannt, dass man Motorola Mobility übernimmt. Bevor der Kauf endgültig abgeschlossen ist, müssen Wettbewerbshüter diesem zustimmen. Google konnte hier gleich zwei wichtige Siege davontragen.
- 1 von 8
Google ist dem Abschluss der Übernahme von Motorola Mobility deutlich näher gekommen. (Bild: Motorola)
Google stärkt Android, indem der Suchmaschinenanbieter Motorola Mobility kauft. Motorola hält nämlich eine ganze Reihe an Patenten, die für Android von Bedeutung sind. Auch andere Hersteller, die Android-Geräte auf dem Markt haben, profitieren somit von der Übernahme.
Nach der Übernahme von Motorola sichtet Google offenbar das Patent-Portfolio des Handy-Herstellers. Laut dem Branchendienst Bloomberg könnten vor Gericht vor allem 18 Motorola-Patente gegen Konkurrenten eingesetzt werden.
Wie jetzt bekannt wurde, sicherte sich Google erneut über 1.000 Patente von IBM. Die Patente sollen das hauseigene mobile Betriebssystem Android besser gegen Patentklagen schützen.
Das US-Justizministerium fordert von Motorola Mobility und Google mehr Informationen zu der geplanten Übernahme. Mitte August gaben die Unternehmen den Kauf der Mobil-Sparte von Motorola durch Google bekannt.
Die EU prüft Vorwürfe gegen Motorola. Apple und Microsoft werfen dem US-amerikanischen Handyhersteller vor, Patente missbraucht zu haben.
Vor der US-Handelskommission (ITC) findet aktuell ein Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft statt. Ein Richter stellte sich jetzt auf die Seite von Motorola und ist der Auffassung, dass die Xbox einige Patente verletzt.
Das Verfahren im Patentstreit zwischen Apple und Google wurde eingestellt. Der iPhone- und iPad-Hersteller konnte sich mit seiner Klage nicht durchsetzen.Am gestrigen Montag, 13. Februar, gaben sowohl die Europäische Kommission als auch das US-Justizministerium bekannt, dass sie der Motorola-Übernahme durch Google zustimmen. "Das ist ein wichtiger Meilenstein im Genehmigungsverfahren und bringt uns dem Abschluss des Deals näher", heißt es von Google. Noch fehlen einige weitere Zustimmungen von Wettbewerbshütern anderer Länder, bevor die Übernahme, die Google 12,5 Milliarden US-Dollar kostet, abgeschlossen ist.
Keine Wettbewerbsverzerrungen befürchtet
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, dass die EU-Kommission die Übernahme nach gründlicher Prüfung genehmigt, da sie "keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft". Das US-Justizministerium sieht dies nach seiner Untersuchung ähnlich: Dort heißt es, dass die Übernahme "den Wettbewerb wahrscheinlich nicht verringern wird". Ein besonderes Augenmerk warfen beide Behörden auf die zahlreichen Patente, die Motorola - und nach der Übernahme dann Google - gehören.
Im Besonderen geht es dabei um sogenannte "Standard-essenzielle" Patente, die für die Etablierung eines Standards - zum Beispiel des 3G-Standards - wichtig sind. Beide Behörden geben an, dass sie den Umgang von Google mit diesen Patenten genau beobachten und gegebenenfalls eingreifen werden, falls es ihrer Meinung nach zu einem Missbrauch kommt. Almunia erklärt hierzu: "Natürlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten."
Die Europäische Kommission hat erst kürzlich eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet, um zu klären, ob eigene Patente zur Wettbewerbsverzerrung missbraucht werden. Samsung setzt SEPs beispielsweise im Rechtsstreit mit Apple ein. Google selbst gab bei der Bekanntgabe der Übernahme an, dass das Android-Betriebssystem gestärkt werden soll. Immer wieder sehen sich Hersteller von Android-Geräten mit Patentklagen der Konkurrenz, insbesondere durch Apple, konfrontiert.
