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ACTA Demo in Deutschland
Vor Ort in Hamburg

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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"Scheiß auf ACTA!": Bundesweit gingen Hunderttausende gegen das Handelsabkommen auf die Straße. Netzwelt war in Hamburg vor Ort und fragte die Protestler, warum sie protestieren.

Bereits seit einiger Zeit beschäftigt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement die Netzgemeinde. Die Befürchtung der Kritiker: ACTA könnte zu einem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen führen. Dieses Schreckensszenario trieb viele Menschen aus Hamburg und Umgebung auf die Straße. Netzwelt war mit der Videokamera vor Ort.

"Scheiß auf ACTA! Scheiß auf ACTA!", so schallt es aus tausenden Kehlen in der Hamburger Mönckebergstraße. Das Netz steht auf der Straße oder jedenfalls die, die meinen, für das Internet zu sprechen. Insgesamt 5.000 Protestler, so die Veranstalter, sprechen laut aus, was sie von dem internationalen Handelsabkommen halten. In anderen deutschen Städten machen sogar Zehntausende ihrem Ärger Luft.

Was die Demonstranten eint, ist die Angst vor Internetsperren und einer allumfassenden Netzüberwachung. Bisher sorgte ACTA nur virtuell für Tumult. Nun hat es der Netzaktivismus aus der Infrastruktur der Bits und Bytes auch auf die echte Straße geschafft. Bissige Kommentatoren, die nicht daran glaubten, dass aus Facebook-Gruppen tatsächlich Protestmärsche entstehen, wurden damit eines Besseren belehrt.

Bürgerbewegung für das Internet

"Dies ist der Beginn einer Bürgerbewegung für das Internet", tönt es vom Rednerwagen, auf dem sich vornehmlich Sprecher der Piratenpartei und des Chaos Computer Clubs am Mikrofon abwechseln. Während ihrer Ansprachen machen sie klar, dass es bei ACTA nicht nur darum geht, dass Provider gezwungen werden könnten, ihre Kunden auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren.

Denn auch der Verein Ärzte ohne Grenzen spricht sich gegen das Abkommen aus. Es wird befürchtet, dass ACTA die Produktion und den Vertrieb von Generika massiv beschränken könnte. Diese Nachahmpräparate seien jedoch unerlässlich für die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern.

"Für die Freiheit"

Die Demonstranten sorgen sich auch darum, mehr Gedanken machen sie sich allerdings um die Spekulation, ACTA könnte zu massiver Zensur im Netz führen. "Für die Freiheit", antwortet ein junger Hobby-Regisseur auf die Frage, warum er heute auf die Straße gegangen ist. "Kunst macht man nicht für Geld" und daher könne er den Ruf nach mehr Urheberrechtsschutz nicht verstehen, auch wenn es - wie er aus eigener Erfahrung sagt - "ins Geld geht", Filme zu machen.

Am Rednerpult genauso wie in der Menge distanziert man sich von dem Vorwurf, insgeheim illegale Raubkopien im Netz als Kavaliersdelikte abzutun. Auch von der Piratenpartei heißt es, dass man Raubkopierer verurteile und Urheberrechtsschutz legitim sei. ACTA gehe jedoch in eine "vollkommen falsche Richtung" und komme den kleinen Filmemachern und Musikern nicht zugute. Man ist für alternative Lösungen, um dennoch ein Leben für und von der Kunst zu ermöglichen. Welche Alternativen es gibt, bleibt auf der Demonstration in Hamburg jedoch unerwähnt.

Dresscode: Anonymous-Masken 

Wichtig ist, dass das Internet frei bleiben muss. Dafür stehen die Internetbürger und bedienen sich bekannter Netzberühmtheiten, um ihren Ansichten Nachdruck zu verleihen. Guy Fawkes ist allgegenwärtig. Die Anonymous-Masken gehören zum inoffiziellen Dresscode der Demo.

"ACTA würde die ganze Kommunikation im Netz verändern", ist sich eine Demonstrantin sicher. Ob das Abkommen gerade in Deutschland die Rechtslage maßgeblich verändert, ist dabei weiterhin ungewiss. Der aktuelle Text lässt jedoch viel Spielraum für nachträgliche Definitionen und Interpretation. Die Demonstranten wollen den Gesetzgebern in Brüssel daher zeigen, dass sie Aufklärung fordern und das Handelsabkommen auch in Zukunft kritisch begleiten werden.

Dafür werden sie am 25. Februar erneut europaweit auf die Straße gehen, denn dann steht die erste öffentliche Anhörung zu ACTA im Europäischen Parlament kurz bevor.

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