Für mehr Netzpolitik
Bundestag: CDU/CSU-Fraktion fordert Ausschuss für Internet-Themen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will der Netzpolitik im Parlament mehr Platz einräumen. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Axel Fischer (CDU) sowie Jens Köppen, Obmann der Unions-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, sprachen sich für die Einrichtung eines Ausschusses "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag aus.
Das Gremium soll gleich in Anschluss an die Arbeit der Enquete-Kommission eingesetzt werden. Diese untersucht seit Mai 2010 im Auftrag des Bundestages die Chancen und Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft. Bis zur diesjährigen Sommerpause im Parlament will das Gremium seine Ergebnisse präsentieren.
Dies ist der Unions-Fraktion im Bundestag offenbar aber nicht genug: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, unmittelbar im Anschluss an das geplante Ende der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' einen gleichnamigen Ausschuss einzurichten. So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquete-Kommission effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
BITKOM unterstützt Vorstoß
Schließliche gebe das Netz, allen voran Soziale Netzwerke, viele neue Impulse und sei eine Mode, die nie vergeht. "Die Politik muss daher das Internet als ein dauerhaftes Querschnittsthema begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, rechtliche und technische Aspekte verbindet", erklärten Fischer und Köppen einheitlich.
Unterstützung für die Forderung gibt es bereits aus der Wirtschaft. Der Branchenverband BITKOM begrüßte den Vorstoß. "Die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament", sagte Präsident Professor Dieter Kempf.
Zuletzt hatten Aussagen des CDU-Politikers Ansgar Heveling, der ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission ist, in der Netzgemeinde für Verärgerung gesorgt.
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