Freiheit, Demokratie und Eigentum
CDU-Politiker Heveling: "Die Netzgemeinde wird den Kampf gegen SOPA verlieren" (Update)
Ansgar Heveling hat sich erneut zu den Diskussionen um die US-amerikanischen Gesetzentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect Intellectual Property Act (PIPA), geäußert. In einem Kommentar im Handelsblatt ruft er der Netzgemeinde zu, sie hätte den Kampf gegen die Gesetze bereits verloren. Update: Heveling verteidigt seine Aussagen: "Ich würde meinen Gastbeitrag wieder genau so schreiben."
Inhaltsverzeichnis
- 1Netzgemeinde im "Endkampf um Mittelerde"
- 2Heveling: Protestlern Einhalt gebieten
- 3Retourkutsche auf Twitter
- 4Update vom 1. Februar: Heveling verteidigt seine Äußerungen
Das Update vom 1. Februar finden Sie am Ende des Artikels.
Erst letzte Woche hatte der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling mit seinen Äußerungen zu SOPA und PIPA für viele kritische Reaktionen auch aus den eigenen Reihen gesorgt. Seiner Ansicht nach ginge es bei den vorerst auf Eis gelegten US-amerikanischen Gesetzentwürfen nicht um Zensur, "sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen." Nun äußerte sich Heveling erneut zu dem Thema in einem Gastbeitrag im Handelsblatt.
Netzgemeinde im "Endkampf um Mittelerde"
"Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage", sprich: die Protestaktionen von Internetgrößen wie der Online-Enzyklopädie Wikipedia, würden den Eindruck erwecken, dass sich die Netzaktivisten gerade im "Endkampf um Mittelerde" im dritten Teil des "Herrn der digitalen Ringe" befänden. Dabei sieht Heveling wenig Chancen auf Erfolg: "Ihr werdet den Kampf verlieren. […] und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."
Der CDU-Politiker ruft die Bürger außerhalb der "digitalen Revolution" dazu auf, sich auf die Werte der Französischen Revolution zu besinnen, in der bereits das Eigentum groß geschrieben worden sei. Dieses sei "Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent". Auch im digitalen Zeitalter müsse dies gewahrt bleiben.


Die Netzpolitik soll künftig im Bundestag mehr Beachtung finden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, einen entsprechenden Ausschuss einzurichten.
Deutschland sagt vorerst Nein zu ACTA. Das Auswärtige Amt nahm die entsprechende Weisung zur Unterschrift des Abkommens zurück. Kurz vor dem europaweitem Protesttag scheinen die Netzaktivisten also einen ersten Erfolg erzielt zu haben.
SOPA in Deutschland? Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließen verlauten, dass sie sich einen entsprechenden Gesetzentwurf auch für die Bundesrepublik wünschen.
Die Aussagen von Ansgar Heveling, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", haben die Netzwelt aufgewühlt. Ein Kommentar.
Fernseh-Tipp: Das ZDF beschäftigt sich in einem kurzen Beitrag mit Trollen und Shitstorms im Netz. Zu Wort kommen neben Piratin Maria Weisband und grünen Politiker Volker Beck auch der Lieblingsgegner der Trolle Ansgar Heveling von der CDU.
Cary H. Sherman unterstützt SOPA und PIPA. Den Protest von Google und Wikipedia kann er daher gar nicht nachvollziehen und wirft den Internetgrößen Meinungsmache und schmutzige Methoden vor.
Innenminister Hans-Peter Friedrich wirft der Netzgemeinde "Wildwest-Methoden" im Umgang mit dem CDU-Politiker Heveling vor. Heveling erntete nach einem provokantem Gastbeitrag den Spott von Internetnutzern.





Beiträge
insgesamt 10 BeiträgeDer werte Herr hat wohl vergessen dass in der französischen Revolution sogenannte Würdenträger reihenweise geköpft worden sind. Aber soll er gegen das Web 2.0 ruhig ankämpfen
Man stellt sich doch die Frage, ob die Redakteure des Handelblatts genau so bescheuert sind wie dieser Spaßvogel.:?: Das Handelblatt als ernstzunehmendes Informationsmedium fällt seit gestern wohl...
Jetzt blicken Wir in die Fratze des Kapitalismus. Wir haben keine Demokratie mehr sondern eine Kapitaldiktatur!!! Die Film und Musikindustrie macht Milliardengewinne und wer zahlt's, WIR!!! Also, wer beutet wen...
Wer das Kapital hat, hat die Macht, und wir sind nur die Lemminge. Angst haben und konsumieren sollen wir, nicht unsere wertlose Meinung kundtun.. Dieser Mensch ist kein Volksvertreter, sondern ein Vertreter...
Zitat: Der CDU-Politiker ruft die Bürger außerhalb der "digitalen Revolution" dazu auf, sich auf die Werte der Französischen Revolution zu besinnen Ach, laßt ihn...