"Beweislast bei File- und Streamhostern"
Generalverdacht: GVU fordert Überprüfung der Haftungsbegrenzung von Kinox.to
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) fordert eine Überprüfung der Haftungsbegrenzungen von File- und Streamhostern wie Kinox.to. Angesichts der Beweislast bei entsprechenden Portalen im Netz sollte der Anbieter gegebenenfalls selbst seine Unschuld beweisen müssen. Auszugehen ist von dieser der GVU zufolge nicht.
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Internen Analysen der GVU zufolge reorganisiert Kinox.to derzeit sein Angebot. (Bild: Screenshot/Kinox.to)
Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat sein neues Filesharing-Portal Mega veröffentlicht. Der Internetmillionär musste den Launch der Webseite jedoch kurzfristig verschieben. Der Besucheransturm zwang die Server in die Knie.
Kino.to-Razzia: In den vergangenen Tagen gab es drei neue Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem illegalen Filmportal. Diesmal sind Werbedienste das Ziel, die Anzeigen an Kino.to vermittelten. Zwei Verdächtige wurden bereits verhaftet.
"Wegen Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Millionen Fällen": 27-jähriger Kino.to-Administrator wird zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die GVU will die Finanzwege von illegalen Streamingportalen kappen, indem an Firmen appelliert wird, keine Werbung auf entsprechenden Webseiten zu schalten. Außerdem sollen Nutzer solcher Portale durch einen Warnhinweis auf die Illegalität ihres Handelns hingewiesen werden.
Während der Razzia gegen Kino.to beschlagnahmten die Ermittler Server, auf denen sie Daten von Tausenden PayPal-Kunden fanden. Entgegen früherer Annahmen will die Staatsanwalschaft Dresden nun Strafverfahren gegen diese Premium-Nutzer einleiten.
Nach dem Vorgehen der US-Justizbehörden gegen den Filehoster Megaupload reagiert der ähnlich strukturierte Dienst FileSonic und deaktiviert seine Filesharing-Funktionen. Auch weitere Filesharing-Webseiten sind darum bemüht, ein ähnliches Schicksal wie das von Megaupload zu vermeiden.
Skyload.net ist offline und der Betreiber des Filesharing-Portals verhaftet. Ihm wird unter anderem das Hochladen illegaler Dateien auf Kino.to und Kinox.to vorgeworfen.Anlässlich der Abschaltung von Megaupload hätten viele vergleichbare Angebote mit einer Aufgabe ihrer Belohnungsprogramme für das Hochladen von "begehrten Dateien" reagiert. Dieser Prozess könne weiter gefördert werden, wenn zusätzlich das Haftungsprivileg der Hoster aufgegeben würde.
Interne Analysen
Die GVU beruft sich in ihrer Pressemitteilung auf Analysen, die von der Gesellschaft selbst durchgeführt wurden. Demnach hätten insgesamt 13 File- und Streamhoster ihre Belohnungsprogramme für das Hochladen eingestellt. Dies habe wiederum zu einem "signifikanten Nutzerrückgang" bei den betreffenden Internetdiensten geführt und zu einem Nutzeranstieg bei Webseiten, die weiterhin finanzielle Gegenleistungen für das Hochladen von populären Dateien anbieten.
Portalseiten wie beispielsweise der Kino.to-Nachfolger Kinox.to reorganisieren der GVU zufolge derzeit ihr Angebot. Filehoster ohne Prämienprogramm werden entfernt und dafür andere, die über ein entsprechendes System verfügen, hinzugefügt. Hintergründige Motivation sei die Gewährleistung, auch weiterhin an die aktuellsten Raubkopien zu gelangen, welche wiederum Garant für konstant bleibende Nutzerzahlen und entsprechende Werbeeinnahmen seien.
Keine Unschuldsvermutung
Das Haftungsprivileg von Hostprovidern sorgt den Angaben der GVU zufolge derzeit dafür, dass die Anbieter nicht für die Inhalte auf ihrer Seite verantwortlich sind, wenn diese von Dritten hochgeladen werden. Erst wenn der Webseitenbetreiber auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wird, muss er handeln.
GVU-Geschäftsführer Leonardy jedoch fordert nun die Umkehrung dieser Ausnahmeregelung, denn "autorisierte Inhalte" seien bei "der Beweislast für solche File- und Streamhoster, die das Hochladen von viel nachgefragten Dateien finanziell belohnen", kaum zu finden.
"Prima facie kann davon ausgegangen werden, dass ein Filehoster auf das Hochladen von Raubkopien spekuliert, wenn er Uploader bezahlt. Dass er eine Ausnahme bildet, sollte er gegebenenfalls selbst darlegen müssen", so Leonardy.
Beiträge
insgesamt 4 BeiträgeWieso überwacht der Verfassungsschutz eigentlich diese GVU nicht? Mir scheint, die sind die eine größere Gefahr für unsere 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' als alle linken oder rechten Spinner...
@Unschuldsvermutung Sowas steht selbstverständlich auch in unserem Gesetz. Dass die Haftungsbegrenzung entstanden ist hat ja schon seinen Sinn, sowas sollte so ein Haufen wie die GVU nicht einfach mal...
Ich finde die ganze Sache als hysterische Aktion einer Industrie, die es einfach nicht geschaft hat, sich den modernen Gegebenheiten anzupassen. Das sieht man allein schon daran, dass dieser Vorschlag jeder...
Spätestens seit SOPA/PIPA weiß man ja, wie die Content-Industrie zu den Grundrechten steht, so wäre auch ein handeln, nach dieser Einstellung ein klarer Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung...