Grünen-Politiker Malte Spitz deckt auf
Verkehrsdaten von T-Mobile : Datensatz ähnelt Vorratsdatenspeicherung
Der Grünen-Politiker Malte Spitz sorgte 2011 für Aufsehen: Er klagte sechs Monate seiner Vorratsdaten bei der Deutschen Telekom ein und zeigte, was das Handy alles über uns verrät. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde zwar längst gekippt, dennoch speichert T-Mobile weiterhin mehr Daten als nötig über ihn, fand Spitz mit einer neuerlichen Abfrage seiner Daten heraus.
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Der Grünen-Politiker Malte Spitz beschreibt in seinem Blog die Datenspeicherpraxis von T-Mobile. (Bild: Screenshot)
Die EU setzt Deutschland eine Frist von vier Wochen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien. Andernfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Sanktionen.
Das GuttenPlag Wiki gehört zu den Nominierungen des Grimme Online Award 2011. Das Mitmach-Projekt hatte einen großen Anteil am Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und entfachte eine gesellschaftliche Diskussion über Moral und Ethik in der deutschen Gesellschaft.
Eine Gruppe prominenter Internetaktivisten und Jungpolitiker aus Deutschland wollen das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern lassen. Ihr Aufruf im Internet findet bereits über 1.000 Unterzeichner.
Die Bundesregierung muss binnen zwei Monaten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Sonst droht Deutschland Ärger mit der Europäischen Komission in Brüssel.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel diskutiertes Thema. Jetzt könnte sie neu an Fahrt gewinnen: Wegen fehlender Daten von Internetprovidern konnte das Bundeskriminalamt nicht gegen Verdächtige im Fall von Kinderpornographie ermitteln.
Deutsche Telefonanbieter scheinen die Verkehrsdaten ihrer Kunden länger zu speichern als erlaubt. Das belegt ein im Netz aufgetauchtes Dokument. Datenschützer bezeichnen dies als verfassungswidrig und auch die ersten Politiker melden sich kritisch zu Wort. Dies könnte erneuten Einfluss auf die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung haben.
Zeit Online hat eine interaktive Karte zusammengestellt auf der Basis von Bewegungsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Ergebnis ist beeindruckend - und erschreckend zugleich.Im Prinzip speichert T-Mobile Deutschland heute den gleichen Datenumfang "wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung, nämlich bis zu 29 Einzelinformationen", schreibt Spitz in seinem Blog. Lediglich die Speicherdauer habe sich reduziert. Statt wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung 180 Tage lang, halte T-Mobile die sogenannten Verkehrsdaten heute nur noch 30 Tage lang vor.
Schwammige Rechtslage
Das Vorgehen von T-Mobile ist, wie Spitz erklärt, nicht illegal. Telekommunikationsanbieter dürfen Daten, die zu Abrechnungszwecken benötigt werden, speichern. Das Telekommunikationsgesetz verzichtet aber weitestgehend darauf festzulegen, welche Daten für die Abrechnung relevant sind und welche nicht. So speichere die Deutsche Telekom laut Spitz weiter Daten zu seinem Aufenthaltsort und auch Daten zum SMS-Empfang, obwohl dieser kostenlos ist. Spitz sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht genau festzulegen, welche Daten für Abrechnungszwecke gespeichert werden dürfen.
Er kann angesichts der Vielzahl an gespeicherten Daten auch nicht verstehen, warum Sicherheitsbehörden immer wieder davon sprechen, dass sie Fälle mangels fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht lösen können. "Was den Bereich der mobilen Kommunikationsverkehrsdaten angeht, scheint dies nicht zu stimmen", schreibt Spitz in seinem Blog weiter.
Die Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz aus dem Jahr 2009 finden Sie in der Rubrik Link-Wink auf netzwelt.
