Auch Polen hat unterschrieben
ACTA: 22 europäische Staaten unterzeichnen strittiges Handelsabkommen
22 Mitgliedsstaaten der Euoropäischen Union haben nun das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Damit schließen sich Länder wie Polen, Österreich, Spanien und Großbritannien Nationen wie Japan und den Vereinigten Staaten an, die das Abkommen bereits im letzten Oktober signierten.
Die Unterzeichnungszeremonie fand heute, am 26. Januar, im japanischen Außenministerium statt. Insgesamt 22 Mitgliedsstaaten schickten ihre Repräsentanten, um ACTA grünes Licht zu geben. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal genauso wie einige skandinavische und osteuropäische Länder. Deutschland hat bisher nicht unterschrieben.
Allerdings ist auf der Seite des japanischen Außenministeriums zu lesen, dass eine Unterzeichnung der restlichen Mitgliedsstaaten erwartet wird, nachdem die "innenpolitischen Prozeduren" durchlaufen wurden.
ACTA-Proteste
Auch Polen gehört zu den Unterzeichnern. Dabei hatte die Ankündigung dessen erst kürzlich für große Proteste im eigenen Land gesorgt. Hacker attackierten Regierungsseiten und Aktivisten riefen zu Demonstrationen auf. Polnische Medien kritisierten zudem einen Mangel an Öffentlichkeit bezüglich des Entscheidungsprozesses der Regierung. ACTA soll ähnlich wie die US-amerikanischen Gesetzentwürfe SOPA und PIPA für besseren Urheberrechtsschutz sorgen. Kritiker befürchten jedoch, dass das Abkommen unter anderem zu einer Zensur des Internets führen könnte.
Die Unterzeichnung der Mitgliedsstaaten bedeutet bislang noch nicht, dass ACTA auch tatsächlich in Kraft treten wird. Wie die Interessengruppe La Quadrature du Net berichtet, wird das Europäische Parlament voraussichtlich im Juni die Möglichkeit haben, dem Handelsabkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Aus diesem Grund rufen die Aktivisten alle Bürger, die mit ACTA nicht einverstanden sind, dazu auf, ihre politischen Repräsentanten zu kontaktieren.
Auch in Deutschland forderten bereits einige Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen SOPA ähnlichen Gesetzentwurf. Nähere Informationen über das strittige Handelsabkommen ACTA finden Sie hier auf netzwelt.