"Kreative vor Ausbeutung schützen"

SOPA für Deutschland?: CDU/CSU fordern entsprechenden Gesetzentwurf (Update)

Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nehmen die Ermittlungen gegen Megaupload zum Anlass, um ihre Meinung zu dem US-amerikanischen Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect Intellectual Property Act (PIPA) deutlich zu machen. Sie fordern vergleichbare Gesetzentwürfe auch in Deutschland. Update: CDU/CSU-Bundestagsfraktionsabgeordnete distanzieren sich von Krings und Hevelings Äußerungen.

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Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert einen SOPA ähnlichen Gesetzentwurf in Deutschland. (Bild: Armin Linnartz)
Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert einen SOPA-ähnlichen Gesetzentwurf in Deutschland. (Bild: Armin Linnartz)
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Das Update vom 27. Januar finden Sie am Ende des Artikels.

Vor ungefähr einer Woche machten führende Internetgrößen wie Wikipedia, Google, Wordpress und Mozilla deutlich, dass sie mit allen Mitteln gegen die Durchsetzung von SOPA und PIPA vorgehen werden. Die Protestaktion erzielte bereits einige Erfolge.

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Der Protest scheint den stellvertrenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Günter Krings, und den zuständigen Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling, jedoch kaum zu beeindrucken. Sie nahmen die Ermittlungen gegen Megaupload zum Anlass, um nun eine deutsche Version von SOPA und PIPA zu fordern.

"Notorische Hochstapler"

Durch "eine handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger" würden jeden Tag "Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohl verdienten Lohn betrogen". Den ermittelnden Behörden fehlten bisher zudem die geeigneten Instrumente, um gegen Internetkriminalität vorzugehen. Aus diesem Grund seien Gesetze wie SOPA und PIPA erforderlich, um einen "klaren Rechtsrahmen" im Internet zu gewährleisten.

In ihrer Mitteilung lassen Krings und Heveling verlauten, dass manche Regelungen der US-amerikanischen Gesetzentwürfe zu weit gingen - welche das genau sind, klären sie jedoch nicht. Stattdessen unterstreichen sie ihr Erstaunen darüber, dass Wikipedia und Google mit ihren Protesten "auch geldgierigen Internetkriminellen beispringen". Sie verkannten, dass es "bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."

Über das Handelsabkommen ACTA, das derzeit auf europäischer Ebene zur Diskussion steht und ebenfalls SOPA und PIPA ähnelt, äußerten die Politiker sich nicht.

Update vom 27. Januar: Fraktionsmitglieder distanzieren sich von Äußerungen

Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich von Krings und Hevelings Äußerungen bezüglich SOPA und PIPA distanziert. Unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber ließ über Twitter verlauten, dass es keinen Beschluss der Fraktion in diese Sache gebe. Und auch der CDU-Poltiker Peter Altmeier weist die Meinung der SOPA-Befürworter in dem Sozialen Netzwerk von sich: "Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass Pressemitteilungen von Mitgliedern des Bundestages nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschlüsse gibt."

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