"Kreative vor Ausbeutung schützen"
SOPA für Deutschland?: CDU/CSU fordern entsprechenden Gesetzentwurf (Update)
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nehmen die Ermittlungen gegen Megaupload zum Anlass, um ihre Meinung zu dem US-amerikanischen Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect Intellectual Property Act (PIPA) deutlich zu machen. Sie fordern vergleichbare Gesetzentwürfe auch in Deutschland. Update: CDU/CSU-Bundestagsfraktionsabgeordnete distanzieren sich von Krings und Hevelings Äußerungen.
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Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert einen SOPA-ähnlichen Gesetzentwurf in Deutschland. (Bild: Armin Linnartz)
Erste Protesterfolge. Der "Blackout Day" scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Bereits 18 Abgeordnete änderten ihre bisherige Meinung und äußerten sich kritisch gegenüber SOPA und PIPA.
Anonymous hat wieder zugeschlagen. Als Reaktion auf die Abschaltung von Megaupload und aus Protest gegen SOPA und PIPA attackierte das Kollektiv verschiedene Webseiten von Behörden und Unternehmen. Wie jetzt bekannt wurde, instrumentalisierten die Hacker diesmal auch Unwissende für ihre Zwecke.
Cary H. Sherman unterstützt SOPA und PIPA. Den Protest von Google und Wikipedia kann er daher gar nicht nachvollziehen und wirft den Internetgrößen Meinungsmache und schmutzige Methoden vor.
Jimmy Wales und die Wikipedia-Community machen ernst. Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act wird die Online-Enzyklopädie morgen weltweit nicht erreichbar sein. Update: Die deutsche Wikipedia geht nicht offline, sondern unterstützt die englische Version mit Informationsbannern.
Das Ende der LOLCats: Viele Webseiten streikten mit, als die Wikipedia offline ging. Dabei wählten einige sehr kreative Methoden, um auf ihre Meinung zu SOPA und PIPA aufmerksam zu machen. In einem Protestsong wird beispielsweise das Ende der LOL-Cats besungen.
Das Ende des Web 2.0? Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist der Meinung, dass die Netzgemeinde den Kampf gegen SOPA und PIPA bereits verloren hat. 
Innenminister Hans-Peter Friedrich wirft der Netzgemeinde "Wildwest-Methoden" im Umgang mit dem CDU-Politiker Heveling vor. Heveling erntete nach einem provokantem Gastbeitrag den Spott von Internetnutzern.Das Update vom 27. Januar finden Sie am Ende des Artikels.
Vor ungefähr einer Woche machten führende Internetgrößen wie Wikipedia, Google, Wordpress und Mozilla deutlich, dass sie mit allen Mitteln gegen die Durchsetzung von SOPA und PIPA vorgehen werden. Die Protestaktion erzielte bereits einige Erfolge.
Der Protest scheint den stellvertrenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Günter Krings, und den zuständigen Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling, jedoch kaum zu beeindrucken. Sie nahmen die Ermittlungen gegen Megaupload zum Anlass, um nun eine deutsche Version von SOPA und PIPA zu fordern.
"Notorische Hochstapler"
Durch "eine handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger" würden jeden Tag "Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohl verdienten Lohn betrogen". Den ermittelnden Behörden fehlten bisher zudem die geeigneten Instrumente, um gegen Internetkriminalität vorzugehen. Aus diesem Grund seien Gesetze wie SOPA und PIPA erforderlich, um einen "klaren Rechtsrahmen" im Internet zu gewährleisten.
In ihrer Mitteilung lassen Krings und Heveling verlauten, dass manche Regelungen der US-amerikanischen Gesetzentwürfe zu weit gingen - welche das genau sind, klären sie jedoch nicht. Stattdessen unterstreichen sie ihr Erstaunen darüber, dass Wikipedia und Google mit ihren Protesten "auch geldgierigen Internetkriminellen beispringen". Sie verkannten, dass es "bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."
Über das Handelsabkommen ACTA, das derzeit auf europäischer Ebene zur Diskussion steht und ebenfalls SOPA und PIPA ähnelt, äußerten die Politiker sich nicht.
Update vom 27. Januar: Fraktionsmitglieder distanzieren sich von Äußerungen
Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich von Krings und Hevelings Äußerungen bezüglich SOPA und PIPA distanziert. Unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber ließ über Twitter verlauten, dass es keinen Beschluss der Fraktion in diese Sache gebe. Und auch der CDU-Poltiker Peter Altmeier weist die Meinung der SOPA-Befürworter in dem Sozialen Netzwerk von sich: "Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass Pressemitteilungen von Mitgliedern des Bundestages nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschlüsse gibt."
