Verband hält Datenschutz in Deutschland für ausreichend
EU-Datenschutzverordnung: Bitkom befürchtet Hindernisparcours im Netz
Der Hightech-Verband Bitkom hat Verbesserungen an dem heute vorgelegten Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung gefordert. Insbesondere die Ausweitung des Einwilligungsprinzips kritisierte der Branchenverband. Mit einem solchen Ansatz würde das Internet zu einem Hindernisparcours.
Der Branchenverband Bitkom sieht indes auch Postitives an dem vorgelegten Entwurf. "Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle würden an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt machen. Daher begrüßte Bitkom es, dass europäische Datenschutzbehörden sich nach dem Entwurf stärker abstimmen sollen.
EU-Verordnung sei nur auf ersten Blick verbraucherfreundlich
Kritik hingegen übte der Interessenverband am geplanten Einwilligungsprinzip. Dieses sehe vor, dass Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssten. "Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig", erklärte Kempf. "Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut." Insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung erschwert.
In Deutschland schon hohes Datenschutz-Niveau
Kempf zufolge bedarf es keiner Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende Niveau hinaus. "Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt", sagte er. Die EU-Gesetzgebung sollte noch stärker dazu genutzt werden, neben den Rechten der Bürger auch den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dies sei wichtig, um innerhalb Europas einen gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen und europäischen Datenschutz-Vorstellungen auch international Bedeutung zu verschaffen.
Einer Bitkom-Studie zufolge schwanken die Deutschen beim Datenschutz im Internet zwischen zwei Extremen. Während der eine Teil extrem vorsichtig im Internet unterwegs ist, geht der andere eher fahrlässig mit eigenen Daten um.