ACTA: Polnische Aktivisten mobilisieren gegen das europäische SOPA

Viele polnische Webseiten trugen und tragen schwarz. Denn in Polen hat die anstehende Unterzeichnung des europäischen SOPA zum politischen Eklat geführt. Erst in der vergangenen Woche ist die für Donnerstag angesetzte Unterzeichnung von ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, durch polnische Regierungsvertreter überraschend ans Licht gekommen. Als Reaktion wurden zahlreiche Regierungsseiten von Hackern attackiert und waren zeitweise vom Netz. Auch Demonstrationen wurden angemeldet und Rechner von ranghohen Beamten gehackt. Über 400.000 polnische Facebook-Nutzer sagen "Nein zu ACTA!".

Inhaltsverzeichnis

1. 1ACTA - jetzt auch in Polen
2. 2Die Unterzeichnung steht kurz bevor
3. 3Denial of Service gegen ACTA
4. 4Es kommt Bewegung in die Sache ACTA

ACTA - jetzt auch in Polen

Was ist ACTA? Das Handelsabkommen ACTA soll Provider für die Inhalte der Nutzer haftbar machen. Setzt ein Land ACTA in nationales Recht um, bedeutet dies, dass die Internetanbieter Kontroll- und Überwachungsstrukturen für die Inhalte ihrer Mitglieder einführen müssen, um sich nicht selbst Klagen der Rechteinhaber auszusetzen. Bei ACTA steht für die Musik- und Filmindustrie viel Geld auf dem Spiel. Es besteht die Gefahr, dass die freie Kommunikation im Netz dabei unter die Räder von Wirtschaftsinteressen gerät. Polen soll das Abkommen noch in dieser Woche - am 26.01. - unterzeichnen. Doch die Bewohner der polnischen Netzwelt revoltieren - jeder auf seine Weise.

Die Unterzeichnung steht kurz bevor

Alles kam ans Tageslicht, als Vertreter der Regierung am 19.01. zu einem Hintergrundgespräch mit Netzaktivisten einluden. Im Rahmen dieses Treffens ist dann "nebenbei" fallengelassen worden, dass polnische Vertreter ACTA bereits am 26.01. unterzeichnen sollen. Daraufhin organisierten sich auf Facebook zahlreiche Protestgruppen gegen ACTA und digitale Bürgerrechtsorganisationen warnten öffentlich vor drohender Internet-Zensur. Die größte Facebook-Gruppe gegen ACTA hat derzeit bereits über 400.000 Mitglieder. Über eine Millionen Nutzer sind eingeladen worden, der Gruppe beizutreten, und immer mehr Polen sagen tatsächlich "Nein!" zu dem umstrittenen Abkommen.

In weiteren Gruppen werben Aktivisten darum, an verschiedenen Demonstrationen teilzunehmen. In fünf Städten sollen an verschiedenen Tagen Proteste stattfinden, darunter Warschau, Kattowitz, Posen, Krakau und Lublin. Tausende wollen kommen und ihren Unmut auf die Straße tragen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müsste es noch durch das Parlament bestätigt werden. Auch das EU-Parlament muss noch über ACTA abstimmen. Die Mehrheiten sind jedoch ungewiss.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne öffentlichen Druck ACTA von den nationalen Parlamenten durchgewunken wird. Auch im EU-Parlament waren die kritischen Stimmen in der Vergangenheit noch in der Minderheit. Das Thema ACTA wurde bisher stets diskret be- und verhandelt. In der Vergangenheit haben sich jedenfalls sowohl im polnischen als auch im EU-Parlament zahlreiche Parteien nicht weiter an ACTA gestört. Das muss sich ändern, sagen die Gegner und laufen Sturm gegen das Abkommen.