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Urteil: Niederländisches Gericht erklärt Samsung Galaxy Tab 10.1 für legal Keine Verletzung des Geschmacksmusters

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Niederländische Richter sehen auch in der zweiten Instanz im Samsung Galaxy Tab 10.1 keinen Verstoß gegen das iPad-Geschmacksmuster von Apple. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.

Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 in den Niederlanden verkaufen. Ein Gericht in Den Haag lehnte die Berufung von Apple gegen das Urteil einer niedrigeren Instanz ab. Der iPad-Hersteller hatte ein landesweites Verkaufsverbot des Samsung-Tablets gefordert, da es ein Design-Geschmacksmuster von Apple verletze. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.

Das Samsung Galaxy Tab 10.1 darf in den Niederlanden verkauft werden.

Denn das Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 basiert in Deutschland auf demselben Geschmacksmuster. Das niederländische Gericht kam aber zu einer anderen Ansicht als die Düsseldorfer Kollegen. Laut dem auf Patentstreitigkeiten spezialisierten Blogger Florian Müller bezogen die niederländischen Richter in ihr Urteil mehr sogenannte Stand-der-Technik-Geräte bei der Urteilsfindung mit ein. Die Richter sahen den Entwicklungsschritt beim iPad zu diesen Vorläufern als gering an, während die Düsseldorfer Richter ihn als "breit" beurteilten.

Entscheidung in Düsseldorf

Müller hält es daher für gut möglich, dass das Düsseldorfer Urteil in zweiter Instanz revidiert wird. Samsung könnte dann das Galaxy Tab 10.1 in Deutschland auch in seiner ursprünglichen Form verkaufen. Derzeit verkauft der Hersteller die leicht abgewandelte Variante Galaxy Tab10.1N. Seine Entscheidung will das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf in der nächsten Woche verkünden.

Zuletzt hatte Samsung in Deutschland vor Gericht eine Niederlage gegen Apple hinnehmen müssen. Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Apple ein Funktechnikpatent von Samsung nicht verletzt. Beide Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Verfahren vor Gerichten weltweit gegeneinander angestrengt. Apple wirft Samsung vor, mit seinen Produkten Apple-Geräte bewusst zu kopieren.

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Jan Kluczniok
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