SOPA goes ACTA: Der europäische Copyright-Blackout kommt noch!
Wer unterstützt ACTA und wie ist der Stand der Dinge?
In einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu einer Petition gegen SOPA distanziert sich die Regierung von Obama zwar von SOPA und der Einführung einer DNS-Filterstruktur. Zugleich wird aber die stärkere Durchsetzung von Urheberrechten außerhalb der US-Jurisdikation in Aussicht gestellt. Alle 27 EU-Mitgliedsländer sowie 12 weitere Staaten - darunter auch die USA - sollen ACTA nun bald schon unterzeichnen.
Für die Musik- und Unterhaltungsindustrie ist ACTA immens wichtig, da hier viel Geld auf dem Spiel steht. Zahlreiche europäische Wirtschaftsverbände begrüßen daher auch das Abkommen. Bürgerrechtler und Datenschützer hingegen schlagen Alarm. Der deutsche Arbeitskreis Zensur warnt schon lange vor ACTA und bezeichnet das Abkommen als "Internet-Zensur durch die Hintertür".
Der Entstehungsprozess von ACTA ist durch nicht-öffentliche Verhandlungen gekennzeichnet. Lediglich geleakte Dokumente gaben seit 2008 immer wieder einmal einen Vorgeschmack darauf, was die Internetnutzer in Europa bei seiner Umsetzung erwartet. Einige EU-Parlamentarier kritisieren, dass das Abkommen zum Großteil durch EU-Rat und EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Der EU-Ministerrat hat im Dezember 2011 bei einer Sitzung des Fischereiausschusses ACTA seinen Segen erteilt. Im EU-Fischereiausschuss wurde übrigens auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.
Das EU-Parlament wird bald erneut über ACTA verhandeln. Da es sich um ein internationales Akommen handelt, muss aber auch der Bundestag ACTA zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wird für dieses Jahr erwartet. Wann genau der Bundestag zu dem Thema Stellung beziehen wird, ist derzeit noch ungewiss. Vieles deutet aber darauf hin, dass dies noch 2012 geschehen dürfte.
SOPA als Weckruf gegen ACTA
Damit es gar nicht erst dazu kommt, dass ACTA vom Bundestag abgenickt wird, ruft die digitale Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" in einem Protestvideo dazu auf, sich europaweit aktiv gegen ACTA einzusetzen und die EU-Abgeordneten über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren. Falls das EU-Parlament ACTA zustimmen sollte, kann die Umsetzung nur noch in den nationalen Parlamenten der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden. Bereits über 800.000 Mal wurde das Video gesehen. Tendenz steigend.
Alles deutet darauf hin, dass der Protest im Netz mit SOPA erst begonnen hat. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi erklärt diese Woche zur "what´s wrong with ACTA week" und stellt auf ihrer Seite Informationen zum europäischen Protest bereit. Auch der deutsche Verein Digitale Gesellschaft kündigt eine breite Kampagne gegen ACTA an und hat hierzu bereits eine Aktionsseite eingerichtet. Wer weiß, vielleicht erwartet uns bald auch ein europäischer "Blackout Day" gegen ACTA.
Für die Gegner von ACTA steht viel auf dem Spiel. Falls das Abkommen in den 39 beteiligten Ländern durchgesetzt wird, dürfte sich für Internetnutzer einiges ändern. Denn bei ACTA geht es nicht nur um Filesharing, sondern um einen tiefen Eingriff in die Kräfteverhältnisse im Internet. Es geht um nicht weniger als das Machtverhältnis zwischen Nutzern, Providern und Rechteinhabern.