Neues internationales Abkommen soll Filesharing stoppen
SOPA goes ACTA: Der europäische Copyright-Blackout kommt noch!
An den Protesten gegen das "Stop Online Piracy Agreement", kurz SOPA, beteiligen sich auch viele deutsche Blogs und Internetseiten. Denn die Vorbereitungen zum Protest gegen das europäische Gegenstück ACTA laufen bereits. Es wird erwartet, dass noch in diesem Jahr über die Umsetzung des Copyright-Abkommens ACTA entschieden wird. ACTA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt und wird bald vom Bundestag diskutiert werden. Kritiker befürchten ähnlich wie auch bei SOPA den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, bei der die Provider zu Vollstreckern werden - mit fatalen Auswirkungen für das Internet, wie wir es kennen.
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Nach SOPA erwarten Netz-Aktivisten die Verhandlungen zu ACTA - dem europäischen SOPA. (Bild: Maro Resad – g8Internet.com)
Viele polnische Webseiten tragen heute schwarz. Denn in Polen hat die anstehende Unterzeichnung des europäischen SOPA zum politischen Eklat geführt. Erst in der vergangenen Woche ist die für Donnerstag angesetzte Unterzeichnung von ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, durch polnische Regierungsvertreter überraschend ans Licht gekommen. 
Trotz der Proteste im eigenen Land hat Polen heute das strittige Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterschrieben, zusammen mit 21 weiteren europäischen Staaten.
Das Handelsabkommen ACTA sorgt weiterhin für Unruhe im Netz. Nach den massiven Protesten gegen ACTA in Polen und Frankreich sind jetzt auch konkrete Protestaktionen in Deutschland geplant. Auf Twitter kursiert das Datum 11.02. für einen europäischen Protesttag gegen das Anti-Filesharing-Abkommen. Wird ACTA bald ad acta gelegt?
Deutschland sagt vorerst Nein zu ACTA. Das Auswärtige Amt nahm die entsprechende Weisung zur Unterschrift des Abkommens zurück. Kurz vor dem europaweitem Protesttag scheinen die Netzaktivisten also einen ersten Erfolg erzielt zu haben.
Livestream aus dem EU-Parlament: Der Ausschuss für Internationalen Handel steht kurz vor seiner ersten Diskussion über ACTA. Die Entscheidung der Mitglieder ist richtungsweisend für das gesamte Parlament. Interessierte können die Debatte live verfolgen.
Die Befürworter des umstrittenen Handelsabkommens ACTA haben eine empfindliche Niederlage erlitten. Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament wurde das Abkommen in drei Ausschüssen abgelehnt.
Auch der EU-Handelsausschuss hat gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Es ist damit der fünfte EU-Ausschuss, der den Handelspakt ablehnt. Am 4. Juli entscheidet das Plenum.Inhaltsverzeichnis
Was ist ACTA?
ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und meint ein neues Handelsabkommen, welches die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auch international erlauben soll. Laut ACTA könnten Provider künftig für die Inhalte ihrer Kunden haften. Hierdurch würden sie gezwungen werden, die Inhalte ihrer Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu kontrollieren, da sie sonst gerichtlich abgemahnt werden könnten. Durch ACTA würden Provider somit gezwungen, Filter- und Überwachungsstrukturen einzuführen, die die Tätigkeiten ihrer User überwachen. Tun sie das nicht, riskieren sie hohe Klagen durch die Rechteinhaber. Hierdurch würden dann nicht nur Filesharing-Aktivitäten kontrolliert, sondern die Datenverbindungen aller Kunden.
Doch nicht nur alle Internetnutzer sind potentiell von ACTA betroffen. Auch Patente auf Pflanzen und Medikamente sollen laut ACTA viel rigoroser durchgesetzt werden. Vor allem Entwicklungsländer, die bei dem Rennen um Pflanzenpatente nicht mithalten können, und Länder, die auf Generika für die Medizinversorgung der Bevölkerung angewiesen sind, dürften dann in Schwierigkeiten geraten. Ihre Interessen werden in dem Abkommen nicht vertreten, denn am Verhandlungstisch sitzen keine Entwicklungsländer, sondern ausschließlich führende Industrienationen.
