Protesterfolg: Abgeordnete ändern ihre Einstellung zu SOPA (Update)

Der Internetprotest gegen den Stop Online Piracy Act und den Protect Intellectual Property Act trägt erste Früchte. Einige demokratische und republikanische Abgeordnete kündigten an, die Gesetze nicht mehr zu unterstützen. Unter ihnen befinden sich auch Politiker, die bisher eindeutige Befürworter der neuen Urheberrechtsbestimmungen waren. Update: Harry Reid verschiebt Abstimmung über PIPA.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Republikanische Zweifel
2. 2Pro-SOPA TV-Spot
3. 3Update vom 23. Januar: Harry Reid verschiebt Entscheidung über PIPA

Das Update vom 23. Januar finden Sie am Ende des Artikels.

Über das Umschwenken der insgesamt 18 Abgeordneten berichtet das Online-Magazin Ars Technica. Lediglich zwei der Politiker, die ihre neue Opposition zu PIPA aufgrund des Internetprotestes äußerten, sind Demokraten. Die Mehrheit der Meinungswechsler kommt hingegen aus dem republikanischen Lager mit insgesamt elf Abgeordneten. Die restlichen fünf Politiker hatten sich schon vor dem Blackout Day gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Republikanische Zweifel

Ein Grund für die republikanische Einsicht und die demokratische Sturheit in Bezug auf PIPA könnte der Umstand sein, dass der Gesetzentwurf von dem demokratischen Abgeordneten Patrick Leahy stammt. Die republikanische Ablehnung könnte jedoch auch in der traditionellen Skepsis des konservativen Lagers gegenüber staatlicher Einmischung jedweder Form liegen. Die Vorlage für SOPA stammt allerdings von dem Republikaner Lamar Smith. Selbst dieser äußerte jedoch bereits Zweifel an Passagen des Gesetzestextes.

Ars Technica sieht SOPA und PIPA jedoch auch dann noch als problematisch an, wenn der am stärksten kritisierte Abschnitt, der die Erstellung einer DNS-basierten Schwarzen Liste von urheberrechtsverletzenden Webseiten betrifft, entfallen sollte. So könnte einem Verurteilten in einem Urheberrechtsprozess beispielsweise eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren drohen.

Pro-SOPA TV-Spot

Weiterhin sei es für einen Urheber zudem möglich, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erzwingen, bevor der Angeklagte die Chance hat, seinen Standpunkt darzulegen. Und die Generalstaatsanwaltschaft besäße immer noch die Option, der betreffenden Seite den Netzzugang und die Finanzierungsmöglichkeiten abschneiden zu lassen.

Werbespot der Handelskammer. Der TV-Spot startet bei 0:29.

Wie ernst die Meinungsänderung der 18 Abgeordneten gemeint ist, bleibt abzuwarten. Am 24. Januar soll über PIPA abgestimmt werden. Derweil versucht die US-amerikanische Handelskammer, die öffentliche Stimmung mit einem Werbespot zu ihren Gunsten zu verändern. 

Update vom 23. Januar: Harry Reid verschiebt Entscheidung über PIPA

Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat beschlossen, die für morgen, 24. Januar angekündigte Abstimmung über den Protect Intellectual Property Act zu verschieben. Grund sind die "aktuellen Ereignisse". Weiterhin forderte er Patrick Leahy, den Initiator des Gesetzes, dazu auf, in den kommenden Wochen die richtige Balance zwischen einer Verbesserung des Urheberrechtsschutzes und der Gewährleistung eines freien Internets zu finden.

Links zum Thema

• Ars Technica 2 (Quelle)
• Government Track (Quelle)
• Harry Reid Entscheidung (Quelle)
• Wikipedia (Quelle)
• Ars Technica 1 (Quelle)